EU-Kommission schlägt hohes Budget für EU-Außenhilfen ab 2028 vor

Die Europäische Kommission hat Mitte Juli 2025 ihren Vorschlag für den nächsten Haushalt, den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), vorgelegt. Dieser gilt für den Zeitraum von 2028 bis 2034. Mit insgesamt 2 Billionen Euro sieht der Vorschlag eine deutliche Budgeterhöhung im Vergleich zum derzeitigen MFR vor. Das trifft auch für die externen Maßnahmen der EU (Außenhilfen und EU-Drittlandprogramme) zu. Für diese ist eine Steigerung um 75 Prozent vorgesehen. Verabschiedet sind diese Zahlen indes nicht, sondern dienen als Grundlage für die kommenden Verhandlungen.

Instrumente der Außenhilfeprogramme sollen zusammengelegt werden

Für das neue Global Europe Instrument sind 200 Milliarden Euro vorgesehen. Es soll verschiedene bestehende Instrumente zusammenfassen und ist neben einem globalen Budget nach Weltregionen gegliedert. Das erschwert einen direkten Vergleich mit den Budgets der bisherigen Programme. Neu ist die vollständige Integration dieser bislang getrennt verwalteten Budgets. Zudem sollen weniger starre Zielvorgaben und ein größerer Spielraum für Budget-Umschichtungen mehr Flexibilität ermöglichen.

Neben dem neuen Instrument soll es eine eigenständige Ukraine-Fazilität geben. Für 2028 bis 2034 sind bis zu 100 Milliarden Euro für den Wiederaufbau und die Stabilisierung vorgesehen. Diese Mittel laufen außerhalb von Global Europe. Zum Vergleich: Im aktuellen Finanzrahmen wird die Ukraine vor allem über Ad-hoc-Instrumente und die 2024 eingeführte Ukraine-Fazilität mit 50 Milliarden Euro unterstützt.

Im aktuellen Finanzrahmen von 2021 bis 2027 stehen für das bisherige Global Europe Instrument, unter das die Themen Nachbarschaft, Entwicklung und internationale Zusammenarbeit (NDICI) fallen, rund 79,5 Milliarden Euro bereit. Beitrittskandidaten, die bisher Finanzierung über das Instrument IPA III erhalten, sollen im neuen MFR finanziell stärker unterstützt werden. Das aktuelle Budget von IPA III beträgt 14,3 Milliarden Euro.

Für schnelle Reaktionen auf Krisen soll eine Krisenreserve von 15 Milliarden Euro eingerichtet werden. Im aktuellen Haushalt beträgt das vergleichbare flexible Budget innerhalb von Global Europe nur rund 9,5 Milliarden Euro. Für humanitäre Hilfe gibt es im laufenden MFR im Rahmen des Instruments für humanitäre Hilfe ein Budget von 11,6 Milliarden, auch hier sieht die EU-Kommission in ihrem Entwurf für die nächste Periode eine Erhöhung vor. Für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) sind künftig 3,4 Milliarden Euro eingeplant, ähnlich wie im laufenden Haushalt. Die militärische Unterstützung soll wie bisher außerhalb des EU-Haushalts über die Europäische Friedensfazilität geregelt werden.

Auch der Europäische Fonds für nachhaltige Entwicklung Plus (EFSD+) soll in das Global Europe Instrument integriert werden. Dieser ist neben NDICI derzeit das Hauptfinanzierungsinstrument für die Global Gateway Strategie der EU. Die Haushaltsgarantie soll dem aktuellen Entwurf zufolge kein separater Fonds mehr sein, sondern ein horizontales Instrument in der Finanzarchitektur der EU.

EU-Strategien und europäischer Privatsektor im Fokus

Bei der Ausrichtung der externen Maßnahmen sollen künftig strategische außen-, sicherheits- und wirtschaftspolitische Ziele stärker miteinander verknüpft werden. Die EU plant zudem verstärkte Investitionen in Migration, Sicherheit und wirtschaftliche Resilienz von Partnerstaaten. Ein Teil der Mittelvergabe wird an Kooperationen im Bereich Migration geknüpft. Partnerländer, die etwa Rückübernahmeabkommen umsetzen oder Grenzschutzmaßnahmen verstärken, könnten bevorzugt behandelt werden. Themen der klassischen Entwicklungszusammenarbeit werden weiter als Querschnittsthemen verfolgt.

Die Interessen europäischer Unternehmen sollen dem Vorschlag nach stärker berücksichtigt werden. Eine wesentliche geplante Änderung ist, Zuschüsse direkt ohne Ausschreibung an in der EU ansässige Unternehmen vergeben zu können. Dies soll möglich sein, wenn die betreffenden Projekte im strategischen Interesse der EU sind. Dazu zählen etwa Investitionen in kritische Rohstoffe, Klimawandel-Resilienz oder digitale und andere Infrastrukturen. Für die Beteiligung an Ausschreibungen sehen die aktuellen Entwürfe zudem restriktivere Regelungen vor.

Künftig soll es die Möglichkeit geben, auch Aktivitäten von Exportkreditagenturen über Garantien und andere Finanzinstrumente abzudecken.

Von verschiedenen Organisationen der Zivilgesellschaft und der Entwicklungszusammenarbeit sind kritische Stimmen zu hören, die eine stärkere Zweckbindung von Geldern an geopolitische Interessen beklagen und befürchten, dass soziale und humanitäre Ziele in den Hintergrund geraten.

Aktueller Entwurf nur Verhandlungsgrundlage

Der Vorschlag der EU-Kommission ist erst der Auftakt zu weiteren Verhandlungen. Der Prozess bis zur Verabschiedung des finalen MFRs kann sich noch mehrere Jahre hinziehen, zudem sind weitreichende Änderungen möglich.

Daneben haben sich bereits Mitgliedsländer, darunter auch Deutschland, kritisch bezüglich der Höhe des vorgeschlagenen Budgets geäußert.