Griechische Regierung will ihr Werk fortsetzen

Nach vier krisengeschüttelten Jahren überzeugte die konservative Partei Nea Dimokratia unter der Führung von Kyriakos Mitsotakis die Griechen erneut. Sie war und ist weiterhin gewillt Reformen im Staatsapparat umzusetzen. Auch die großzügigen Unterstützungsmaßnahmen während der Corona- und Energiekrise sowie ein leichtes Wirtschaftswachstum sprachen für eine Wiederwahl. Ende Juni 2023 trat die neue Regierung mit ehrgeizigen Vorsätzen ihr Amt an.

Ministerpräsident Mitsotakis hofft endlich sein Ziel zu erreichen: Die griechischen Schuldpapiere sollen für Fonds und Vermögensverwalter wieder investitionswürdig werden. Seit der griechischen Wirtschaftskrise hatten diese den Ramschstatus. Eine Aufstufung zum „Investment Grade“ würde die Nachfrage nach Staatsanleihen erhöhen, die Refinanzierungskosten senken und das Vertrauen ausländischer Investoren stärken.

Griechische Wirtschaft soll stetig wachsen

So lange das Land von keiner erneuten Krise heimgesucht wird, scheint dem wirtschaftlichen Fortschritt nichts entgegenzustehen. Im Jahr 2023 soll die Wirtschaft um 2,4 Prozent wachsen, prognostiziert die Europäische Kommission. Die Regierung hingegen steuert in den nächsten vier Jahren ein durchschnittliches Wirtschaftswachstum von 3 Prozent an. Ausschlaggebend für das BIP-Wachstum werden die großzügigen EU-Fördermittel in Höhe von etwa 60 Milliarden Euro aus dem EU-Aufbaufonds und dem EU-Partnerschaftsvertrag 2021 bis 2027 sein. Im Land werden bereits zahlreiche Infrastruktur-, Digitalisierungs- und grüne Projekte realisiert. Die Vorhaben stärken den Arbeitsmarkt, die inländische Produktion sowie die Importe von Maschinen und Ausrüstung.

Die Regierung will den monatlichen Bruttomindestlohn bis zum Ende der neuen Wahlperiode von 780 Euro auf 950 Euro anheben, um den privaten Verbrauch zu stützen. Weiterhin will sie die Sozialbeiträge senken, Steuerreformen zu Gunsten der Steuerzahler durchsetzen sowie Renten und Beamtengehälter steigern. Trotz nachlassender Inflation, gilt es, den anhaltenden Preisdruck in bestimmten Branchen einzudämmen: Die Preise von Lebensmitteln sowie von Kleidung und Schuhen stiegen im Mai 2023 um rund 12 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat.

Investitionen sollen gezielter gefördert werden

Die EU-Fördermittel sollen effizienter genutzt werden. Dafür übertrug Mitsotakis neben der Planung und Nutzung des EU-Aufbaufonds, die bereits beim Finanzministerium angesiedelt waren, auch die Belange des EU-Partnerschaftsvertrag 2021 bis 2027, die öffentlich-privaten-Partnerschaften für die Realisierung öffentlicher Projekte sowie die griechische Entwicklungsbank thematisch an das neu gegründete Finanz- und Wirtschaftsministerium. Bisher war das Ministerium für Entwicklung dafür zuständig.

Um mehr Investitionen ins Land zu holen, will die Regierung Maßnahmen für weniger Bürokratie und schnellere Genehmigungsverfahren ergreifen. Diese sollen insbesondere Forschung und Innovation sowie den Technologiebereich betreffen.

Gesundheit und Energie stehen weiterhin im Fokus

Als prioritäres Ziel der neuen Regierung steht die Modernisierung des veralteten Gesundheitssystems, wofür Finanzmitteln in Höhe von 600 Millionen Euro aus dem EU-Aufbaufonds zur Verfügung stehen, im Mittelpunkt. Nicht nur die Krankenhäuser und Gesundheitszentren, sondern auch die angebotenen Dienste sollen verbessert werden.

In der Energiebranche hatte sich das Land bereits in der Vergangenheit ehrgeizige Ziele gesetzt: So sollen beispielsweise bis 2030 ganze 80 Prozent der Energie aus erneuerbaren Energiequellen stammen. Auch die Erdgasforschung in Griechenland soll vorangetrieben, grenzüberschreitende Stromleitungen (Interkonnektoren) ausgebaut und die Elektromobilität gefördert werden.