Investitionen: Schmale Mittel für Erneuerbare

An den offiziellen Zahlen der Investitionsbehörde Badan Koordinasi Penanaman Modal (BKPM) lässt sich nicht ablesen, wie viele Mittel in den Umweltschutz fließen. Generell gilt ein erheblicher Teil der Industrieanlagen als veraltet oder ineffizient, seien es Kohlekraftwerke, Zementwerke oder energieintensive Düngemittelfabriken. Staatliche Initiativen, sie zu ersetzen oder auf einen neueren technologischen Stand zu bringen, dürfte es eher bei den Staatsunternehmen geben, die weite Teile der Wirtschaft bestimmen. Privatfirmen modernisieren nur dann, wenn es sich auszahlt oder sie gesetzlich dazu gezwungen werden. 

Indonesien ist ein Schwellenland, das erhebliche Teile seines Staatshaushalts für die Armutsbekämpfung verwendet. Es hat daher geringere Spielräume als Industrieländer, Investitionen in den Umweltschutz zu tätigen, die sich nicht unmittelbar wirtschaftlich auszahlen. Denn Industrien müssen für den heimischen Markt mit seiner geringen Kaufkraft möglichst günstig produzieren. Und Exportbranchen, wie etwa die Textilindustrie, stehen in einem scharfen Wettbewerb um Absatzmärkte mit anderen Niedriglohnländern. Deshalb muss die Regierung mit zu scharfen Umwelt- und Klimavorschriften ausgesprochen vorsichtig sein.

Investitionen in Recycling und öffentlichen Nahverkehr

Provinzregierungen investieren seit einigen Jahren verstärkt in das Recycling, um der steigenden Menge an Plastikmüll Herr zu werden. Sie haben nach den zwei Jahrzehnten mit hohen Wachstumsraten durchaus Mittel, um entsprechende Anlagen anzuschaffen und werden dabei oftmals von internationalen Gebern unterstützt. Diese spielen eine wichtige Rolle bei Investitionen in Umweltprojekte. Mehrere deutsche Unternehmen sind im Geschäft.

In den größeren Städten hat es in den vergangenen Jahren erhebliche Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr gegeben. In Jakarta sind beispielsweise die erste U-Bahnlinie, eine Bahnverbindung zum Flughafen und mehrere Zugstrecken in die Vororte entstanden. Die U-Bahn wird derzeit weiter ausgebaut. Oft geht es dabei allerdings darum, in den staugeplagten Städten überhaupt noch Mobilität zu gewährleisten. Auch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (Kfw) fördert grüne Infrastrukturprojekte im Land.

Zurückhaltung bei den Erneuerbaren

Die Stromversorgung leistet weitgehend der staatliche Monopolist Perusahaan Listrik Negara (PLN). Der Konzern investiert in zahlreiche Wasserkraftwerke, Geothermieanlagen oder Solarkraftwerke. Für private Betreiber gilt er aber bei Abnahmepreisen als ausgesprochen schwieriger Verhandlungspartner. Laut Umweltorganisationen sind die Investitionen in erneuerbare Energien viel zu gering. Der in Jakarta ansässige Umwelt-Think-Tank IESR rechnet vor, dass in den vergangenen fünf Jahren nicht einmal halb so viel an neuen Erneuerbaren-Kapazitäten installiert wurden, wie jährlich nötig wäre, um die Pariser Klimaziele für 2025 zu erreichen.   

PLN steht aber schon heute vor dem Problem, Strom unter dem Erzeugerpreis verkaufen zu müssen, um ihn für breitere Bevölkerungsschichten erschwinglich zu halten. Dadurch hat der Staatskonzern einen riesigen Schuldenberg angehäuft, den das Finanzministerium ausgleichen muss und der in der Zukunft investitionshemmend wirkt.

Durchregieren ist nicht möglich

Der Archipel ist die am besten funktionierende Demokratie der ASEAN, zwischen Regierung und Bevölkerung gibt es einen fortwährenden Rückkopplungsprozess. Die meisten Indonesier wollen mit ihren Familien wirtschaftlich vorankommen und wählen diejenigen Vertreter ab, die sich dem entgegenstellen. Sie verlangen einen Arbeitsplatz, Sozialleistungen und erschwingliche Energiepreise. Die Politik muss sich daher genau überlegen, welche Schwerpunkte sie bei Investitionen setzt. 

Denn wenn die Preise für die Grundversorgung, seien es Nahrungsmittel, Benzin oder Strom, nur um wenige Cent steigen oder etwa Leistungen aus der staatlichen Krankenversicherung gestrichen werden, sorgt das für Unruhe. Umwelt- und Klimaschutz sind in der Mittelschicht positiv konnotiert, doch sozialer Aufstieg hat für die breite Masse einen höheren Stellenwert.   

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