Special | EU-Förderung | Italien
Förderung im Rahmen der Kohäsionspolitik
Ergänzend zum Recovery Fund gehen über die EU-Strukturprogramme erneut umfangreiche Mittel nach Italien. Schwerpunkt ist die regionale Entwicklung im Süden.
29.07.2022
Von Oliver Döhne | Mailand
Italien erhält von der Europäischen Union (EU) im Rahmen der kohäsionspolitischen Förderung für die Jahre 2021 bis 2027 Zuschüsse in Höhe von 42,7 Milliarden Euro für soziale, wirtschaftliche und territoriale Entwicklungsprojekte, mit einem Schwerpunkt auf dem strukturschwachen Süden des Landes. Davon kommen 26,3 Milliarden Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, 14,8 Milliarden Euro aus dem Europäischen Sozialfonds Plus, etwa 1 Milliarde Euro aus dem Just Transition Fund (Fonds für einen gerechten Übergang) und 519 Millionen Euro aus dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds. Gemeinsam mit der Kofinanzierung der italienischen Regierung stehen insgesamt rund 75 Milliarden Euro bereit.
Gewichtung der strategischen Ziele der EU-Strukturprogramme in Italien
Ziel | Zuschüsse der EU (in Mrd. Euro) | Fonds *) | Schwerpunkte |
|---|---|---|---|
Ein intelligenteres Europa | 9,5 | EFRE | Innovation, Digitalisierung, Konnektivität, Aufwertung Humankapital |
Ein grüneres Europa | 9,3 | EFRE, EMFF | Emissionssenkung, Energieeffizienz, nachhaltige Mobilität, Erosions- und Gewässerschutz, Biodiversität |
Ein verbundeneres Europa | 1,6 | EFRE | Regionale Bahnstrecken, intermodale Logistik, Häfen |
Ein sozialeres und inklusiveres Europa | 17,1 | ESF+ | Aus- und Weiterbildung, Dozentenbildung, Arbeitskräftevermittlung, Inklusion marginalisierter und diskriminierter Gruppen |
Ein bürgernäheres Europa | 2,2 | EFRE, ESF+ | Revitalisierung der Städte, digitale öffentliche Dienstleistungen, Verwaltungsbildung |
Regionale und zentrale Strukturprogramme im Fokus
Die finanziellen Mittel gehen zum Teil direkt in die Regionen und zum Teil in landesweite Programme. Von den EU-Zuschüssen fließen 42,2 Milliarden Euro in insgesamt 38 regionale Programme, inklusive nationale Kofinanzierung sogar 48,5 Milliarden Euro. Davon sind 73,8 Prozent für die "weniger entwickelten Regionen" Sizilien (7,4 Milliarden Euro, inklusive nationaler Kofinanzierung), Kampanien (7 Milliarden Euro), Apulien (5,6 Milliarden Euro), Kalabrien (3,2 Milliarden Euro), Sardinien (2,3 Milliarden Euro), Basilikata (1 Milliarde Euro) und Molise (0,4 Milliarden Euro) vorgesehen.
Weitere 3,5 Prozent der Zuschüsse fließen an die "Regionen in Transition" Abruzzen (1,1 Milliarden Euro), Umbrien und Marken (beide 0,8 Milliarden Euro) sowie 22,6 Prozent in die "weiter entwickelten" restlichen Regionen Italiens. Die landesweiten Programme bekommen hingegen 25,6 Milliarden Euro und sind ebenfalls thematisch untergliedert.
Umsetzung in nationale Programme
Nationales Programm | Zuschüsse (in Mrd. Euro) | Fonds* | Ziel |
|---|---|---|---|
Forschung, Innovation, Wettbewerbsfähigkeit, grüner und digitaler Wandel | 5,6 | EFRE | Weniger entwickelte Regionen |
Jugend, Frauen, Arbeit | 5,1 | ESF+ | Landesweit |
Inklusion, Armutsbekämpfung | 4,1 | EFRE, ESF+ | Landesweit |
Schule und Kompetenzen | 3,8 | EFRE, ESF+ | Landesweit |
Metro Plus und mittelgroße Städte im Süden | 3,0 | EFRE, ESF+ | Metropolen, Städte im Süden |
Kohäsionskapazität | 1,3 | EFRE, ESF+ | Landesweit |
Just Transition Fund | 1,2 | JTF | Taranto, Sulcis Iglesiente |
Kultur | 0,6 | EFRE, ESF+ | Weniger entwickelte Regionen |
Gleichheit in der Gesundheit | 0,6 | EFRE, ESF+ | Weniger entwickelte Regionen |
Rechtssicherheit | 0,2 | EFRE | Weniger entwickelte Regionen |
Strukturfonds komplementär zum Recovery Fonds
Die Zuschüsse sollen die Mittel des Next Generation EU-Pakets ergänzen und haben trotz thematisch gleicher Zielrichtung oft andere Adressaten. So zielen die Zuschüsse für Mobilität und Bahnstrecken eher auf regionale Verbindungen, Bahnhöfe und funktionale Logistikeinrichtungen, während der Recovery Plan einen Schwerpunkt bei Hochgeschwindigkeitsstrecken setzt. Im Energiesektor liegt der Schwerpunkt der Strukturprogramme darauf, die Effizienz beim finalen Nutzer zu erhöhen, während der Recovery Fund Themen wie Wasserstoff und innovative erneuerbare Energien wie Offshore-Windkraft und Agrivoltaik angeht.
In der Datenkonnektivität und Digitalisierung steht bei den Strukturprogrammen die letzte Meile der Anschlüsse im Vordergrund, insbesondere in schwieriger zugänglichen ländlichen, weniger bevölkerten Regionen, Berglandschaften und auf kleineren Inseln. Dagegen adressiert der Recovery Plan größere Themen wie den landesweiten 5G-Ausbau, Satelliten und die Digitalisierung der zentralen Verwaltung.
Ein Schwerpunkt ist die öffentliche Verwaltung
Ein Fokus der Strukturgelder liegt darauf, die Kompetenzen in der öffentlichen Verwaltung zu erhöhen, damit diese die zahlreichen anstehenden Projekte effizient und möglichst reibungslos vergeben und unterstützen können. Außerdem ist der Zugang der vielen marginalisierten Bevölkerungsschichten zum Arbeitsmarkt, nicht zuletzt die vielen arbeitslosen Jugendlichen im Süden, eines der zentralen Anliegen Italiens bei der Verwendung der EU-Strukturgelder. Vom Erwerb neuer Kompetenzen bis zur Weiterbildung von Dozenten und der Unterstützung bei Unternehmensgründungen ist eine Vielzahl von Hilfsmaßnahmen geplant.
Ein weiteres Anliegen ist es, veraltete und problematische Industrieregionen zu modernisieren. Eine besondere Rolle spielen hier der Stahlkomplex in Taranto in Apulien und die Kohleabbauregion Sulcis auf Sardinien, für deren Sanierung im Just Transition Fund mehr als 1 Milliarde Euro vorgesehen ist. In günstigere, saubere und sichere Energie, in Investitionen in die Dekarbonisierung und in Kreislaufwirtschaft sowie in energieeffiziente Renovierungen öffentlicher Gebäude sollen insgesamt 8,7 Milliarden Euro fließen. Über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds will Italien mit rund 1 Milliarde Euro eine nachhaltige Nutzung der Gewässer sicherstellen.
Grenzüberschreitende Projekte geplant
Zudem wird Italien von 2021 bis 2027 an 19 grenzüberschreitenden EU-Programmen beteiligt sein. Partnerländer sind zum Beispiel Griechenland, Frankreich, die Schweiz, Österreich, Malta, Slowenien und Kroatien. Außerdem gibt es Programme, an denen mehrere Partnerländer beteiligt sind. Zu diesen gehören IPA Ionisches Meer, IPA südliche Adria, Alpenregion, Zentraleuropa, Euromed, NexMed, Interreg Europa, Urbact IV, Espon 2030 und Interact. Dafür erhält Italien von der EU Zuschüsse von 948 Millionen Euro und kofinanziert weitere 300 Millionen Euro.
