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Kanada: Datenschutz und KI
Kanada hat klare Datenschutzregeln für Unternehmen und klare Rechte für Verbraucher im digitalen Zeitalter. (Stand: 11.06.2025)
Von Jan Sebisch | Bonn
Datenschutz auf Bundesebene in Kanada
Das kanadische Datenschutzrecht auf Bundesebene basiert auf zwei Gesetzen: dem Personal Information Protection and Electronic Documents Act (PIPEDA) und dem Privacy Act. Während der PIPEDA den Schutz personenbezogener Daten im privaten Sektor regelt, betrifft der Privacy Act den Umgang mit personenbezogenen Informationen durch Bundesbehörden. Beide verfolgen das Ziel, die Privatsphäre natürlicher Personen zu schützen, unterscheiden sich jedoch in Anwendungsbereich, Struktur und inhaltlicher Ausgestaltung.
PIPEDA
Der PIPEDA regelt die Erhebung, Nutzung und Offenlegung personenbezogener Daten durch private Organisationen in Kanada im Rahmen kommerzieller Aktivitäten. Der Geltungsbereich erstreckt sich auf alle Provinzen, es sei denn, diese habe eigene, als substanziell gleichwertig anerkannte Datenschutzgesetze.
Der PIPDEA stützt sich auf zehn datenschutzrechtliche Grundprinzipien (10 fair information principles). Eines dieser Grundprinzipien ist die Verantwortlichkeit (accountibility). Demnach sind Organisationen für personenbezogene Daten verantwortlich, die sie in ihrer Obhut haben, einschließlich solcher, die an Dritte zur Verarbeitung weitergegeben werden. Das Office of the Privacy Commissioner of Canada überwacht die Einhaltung des PIPEDA.
Privacy Act
Der Privacy Act regelt den Umgang mit personenbezogenen Daten durch Bundesbehörden. Er gewährt betroffenen Personen ein Recht auf Zugang zu und Korrektur von über sie gespeicherten Informationen und verpflichtet die Behörden zur Einhaltung spezifischer Grundsätze beim Umgang mit personenbezogenen Daten.
Datenschutz auf Ebene der Provinzen
In Kanada haben einige Provinzen eigene Datenschutzgesetze erlassen, die von der Bundesregierung als gleichwertig zum PIPEDA anerkannt werden. Diese gelten dann anstelle ded PIPEDA für Tätigkeiten im privaten Sektor innerhalb der jeweiligen Provinz.
Das Datenschutzgesetz von Québec (The Privacy Legislation Modernization Act or Law No. 25) wurde zum Beispiel im Jahr 2021 reformiert. Es verpflichtet Unternehmen unter anderem zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten und zur Durchführung von Datenschutzfolgeabschätzungen.
Datentransfer
Die Europäische Kommission hat einen Angemessenheitsbeschluss für Kanada gefasst: Dieser umfasst allerdings nur solche Datenverarbeitungen, die dem PIPEDA unterfallen. Mit einem Angemessenheitsbeschluss wird festgestellt, dass personenbezogene Daten in einem bestimmten Drittland oder einem bestimmten Sektor einen mit dem europäischen Datenschutzrecht vergleichbaren adäquaten Schutz genießen.
Rechtlicher Rahmen für künstliche Intelligenz
Derzeit existiert in Kanada kein umfassendes Bundesgesetz zu KI. Kanada gehört dennoch zu den Ländern weltweit, die den rechtlichen Rahmen für KI aktiv gestalten möchten. Angesichts des raschen technologischen Fortschritts sieht die kanadische Regierung die Notwendigkeit, sowohl die Innovationsfähigkeit des Landes als auch grundlegende Rechte und Freiheiten zu schützen. Der zentrale gesetzgeberische Vorstoß in diesem Bereich ist The Artificial Intelligence and Data Act (AIDA), der als Teil des umfassenderen Gesetzesvorhaben Bill C-27 eingebracht wurde. Was aus diesem Gesetzesentwurf wird, ist aktuell allerdings unklar.
Einen Überblick zu den rechtlichen Entwicklungen zum Thema KI bietet die GTAI-Publikation Rechtsatlas KI.
