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Australien: Datenschutz und KI
Das Datenschutzrecht in Australien stützt sich auf den Privacy Act 1988 mit den Australian Privacy Principles. (Stand: 12.09.2025)
Von Jan Sebisch | Bonn
Überblick Datenschutz
Der Datenschutz in Australien ist im Wesentlichen im Privacy Act 1988 geregelt, der die zentrale gesetzliche Grundlage auf Bundesebene darstellt. Dieses Gesetz wurde im Jahr 1988 eingeführt und ist seitdem mehrfach novelliert und an internationale Standards angepasst worden. Ziel des Gesetzes ist es, den Umgang mit personenbezogenen Daten durch Bundesbehörden, private Organisationen, die einen Umsatz von mehr als 3 Millionen Australischen Dollar ($A) pro Jahr erzielen oder in sensiblen Bereichen tätig sind (zum Beispiel im Gesundheitswesen), zu regeln.
Aufsichtsbehörde, die für die Einhaltung des Privacy Act verantwortlich ist und etwaige Beschwerden prüft, ist das Office of the Australian Information Commissioner (OAIC).
Kernstück des Privacy Act sind die Australian Privacy Principles (APPs), die seit einer umfassenden Reform im Jahr 2014 gelten. Hierzu gehören unter anderem Vorschriften zur rechtmäßigen Erhebung von Daten, Nutzung, Weitergabe und Löschung sowie Transparenzpflichten. Ein wichtiger Aspekt in diesem Rahmen ist der grenzüberschreitende Datenschutz: Australische Unternehmen müssen sicherstellen, dass personenbezogene Daten im Ausland einem vergleichbaren Schutzniveau unterliegen oder vertragliche Garantien vorsehen.
Datentransfer
Die Europäische Union hat bislang keinen Angemessenheitsbeschluss in Bezug auf Australien erlassen. Das bedeutet, dass Australien aus der Sicht der EU nicht automatisch ein mit der DSGVO vergleichbares Datenschutzniveau bietet. Ein Datentransfer von der EU nach Australien ist daher nur unter zusätzlichen Garantien möglich, zum Beispiel durch den Einsatz von Standardvertragsklauseln oder besonderen Ausnahmetatbeständen nach Art. 49 DSGVO.
Rechtlicher Rahmen für künstliche Intelligenz
Ein umfassendes, spezielles Gesetz zur Regulierung von künstlicher Intelligenz (KI) existiert in Australien bislang nicht. Anders als zum Beispiel die Europäische Union hat Australien kein eigenständiges Regelwerk geschaffen, das den Einsatz von KI-Technologien umfassend regelt. Stattdessen wird der Einsatz von KI derzeit durch ein Zusammenspiel von bestehenden Rechtsnormen, Leitlinien und branchenspezifischen Vorschriften abgedeckt.
Einen Überblick zu den rechtlichen Entwicklungen zum Thema KI bietet die GTAI-Publikation Rechtsatlas KI.
