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Katar: Nachhaltigkeit
Das katarische Umweltschutzgesetz (Gesetz Nr. 30 von 2002) enthält allgemeine Bestimmungen zum Schutz der Umwelt in Katar.
06.02.2023
Von Jakob Kemmer | Bonn
Zu seinen Zielen gehören die Erhaltung der Umweltqualität und des natürlichen Gleichgewichts, die Vermeidung von Schäden und nachteiligen Auswirkungen, die sich aus Plänen und Programmen zur baulichen, industriellen, landwirtschaftlichen oder wirtschaftlichen Entwicklung ergeben, sowie die Sensibilisierung für die Umwelt. Ebenso die nachhaltige Entwicklung der natürlichen Ressourcen, der Schutz der Gesellschaft und der öffentlichen Gesundheit sowie der Fauna und Flora vor schädlichen Umwelteinwirkungen.
Nach diesem Gesetz ist der Oberste Rat für Umwelt und Naturschutzgebiete in Katar die wichtigste Behörde in Umweltfragen. Sie ist für die Erhaltung der natürlichen Ressourcen, die Kontrolle umweltschädlicher Aktivitäten, den Erlass entsprechender Vorschriften sowie für alle erforderlichen Bedingungen, Maßnahmen und Kriterien zum Schutz der Umwelt zuständig.
Gemäß Artikel 6 des Gesetzes müssen alle öffentlichen und privaten Stellen in lokale und internationale Vereinbarungen und Verträge, die sich nachteilig auf die Umwelt auswirken können, eine Klausel zum Schutz der Umwelt und zur Bekämpfung der Umweltverschmutzung aufnehmen. Diese Vereinbarungen und Verträge müssen anwendbare Sanktionen und die Verpflichtung zur Übernahme der Kosten für die Behebung von Umweltschäden enthalten.
Die Artikel 11 bis 20 befassen sich mit Bestimmungen zur Umweltverträglichkeitsprüfung. Diese beziehen sich auf die erforderliche Genehmigung, Kontrolle und Überwachung privater und öffentlicher Entwicklungsprojekte durch den Obersten Rat für Umwelt und Naturschutzgebiete. In Zusammenarbeit mit den zuständigen Verwaltungsstellen legt dieser Rat die erforderlichen Normen, Kriterien und Kontrollmaßnahmen in Bezug auf die Umweltauswirkungen von Projekten und Betrieben fest, die einem Genehmigungsverfahren unterliegen. Außerdem bestimmt er die Klassen und Arten von Entwicklungsprojekten, die die Umwelt beeinträchtigen können, legt die Verfahren für die Bewertung der Umweltauswirkungen, die Anforderungen für die Erteilung einer Umweltgenehmigung für ein Projekt und damit zusammenhängende Angelegenheiten fest.
Teil 2 des dritten Kapitels enthält Bestimmungen zur Luftreinhaltung. Darin heißt es, dass die Emissionen die zulässigen Grenzwerte für Luftschadstoffe für jede reglementierte Einrichtung nicht überschreiten dürfen und dass alle Projekte, die unter dieses Gesetz fallen, die Einleitung oder das Austreten von Luftschadstoffen entsprechend verhindern müssen. Artikel 34 dieses Kapitels besagt, dass jeder, der in der Exploration, Förderung, Produktion und Raffination von Öl tätig ist, die Durchführungsverordnung zu diesem Gesetz (Verordnung Nr. 4 aus 2005) und andere anwendbare bewährte Verfahren einhalten muss. Darüber hinaus wird auf Luftqualitätsnormen und Ausrüstungsstandards verwiesen und erklärt, dass Emissionen aus Öl- und Gasbetrieben den oben genannten Bestimmungen unterliegen.
Die Durchführungsverordnung Nr. 4 von 2005 für das Umweltschutzgesetz wurde verabschiedet, um die Verfahren im Zusammenhang mit dem Genehmigungssystem für alle Aspekte des Umweltmanagements detaillierter zu regeln. Sie deckt dieselben allgemeinen Schutzbereiche ab wie das Umweltschutzgesetz und enthält in den Anhängen 340 weitere spezifische Leitlinien.
