EU/Myanmar - Restriktive Maßnahmen

EU verlängert Sanktionen gegen Myanmar.

16.05.2023

Von Stefanie Eich | Bonn

Die bestehenden restriktiven Maßnahmen werden bis zum 30. April 2024 verlängert. Hierzu zählen

ein Embargo für Rüstungsgüter
ein Exportverbot von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck und
Ausfuhrbeschränkungen von Ausrüstung zur Kommunikationsüberwachung.

Zudem gibt es ein Reiseverbot in und durch die Europäische Union (EU) sowie das Einfrieren von Vermögenswerten in der EU für gelistete Personen. Aktuell unterliegen 92 Personen und 17 Organisationen den Sanktionen. Die Maßnahmen wurden im Zusammenhang mit dem Militärputsch in Myanmar erlassen.

Quelle: Beschluss (GASP) 2023/887; ABl. L 113I vom 28. April 2023; S. 21.