EU/Myanmar - Restriktive Maßnahmen

Die bestehenden restriktiven Maßnahmen werden bis zum 30. April 2023 verlängert. Hierzu zählen ein Embargo für Rüstungsgüter, ein Exportverbot von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck und Ausfuhrbeschränkungen von Ausrüstung zur Kommunikationsüberwachung.

Zudem gibt es ein Reiseverbot in und durch die EU sowie das Einfrieren von Vermögenswerten in der EU für gelistete Personen. Diese Maßnahmen wurden im Zusammenhang mit dem Militärputsch in Myanmar erlassen. 

Quellen:

• Beschluss (GASP) 2022/669; ABl. L 121 vom 22. April 2022, S. 45; 
• Durchführungsverordnung (EU) 2022/662; ABl. L 121 vom 22. April 2022, S. 1.