Niederlande: Umweltschutzrecht und Nachhaltigkeit

Das niederländische Umweltrecht hat mit dem Inkrafttreten des Omgevingswet (Umweltgesetz) am 1. Januar 2024 einen grundlegenden Wandel erfahren. Das neue Gesetz konsolidiert das zuvor stark zersplitterte Umweltrecht und vereinheitlicht eine Reihe von Plan- und Genehmigungsverfahren.

Artikel 1.3 des Omgevingswet bestimmt, dass das Gesetz eine sichere und gesunde Umwelt erreichen beziehungsweise sichern soll. Gleichzeitig soll es eine zweckmäßige Bewirtschaftung und Nutzung ermöglichen, um so gesellschaftliche Bedürfnisse zu erfüllen.

Nachhaltige Entwicklung und Umweltschutz sind gleichrangige Ziele - damit ist der Nachhaltigkeitsgedanke ausdrücklich als Leitprinzip des niederländischen Umweltrechts verankert.

Ein wesentliches Merkmal des niederländischen Umweltrechts ist die Verzahnung von Umwelt-, Raumordnungs- und Klimaschutzrecht. So sind alle Gemeinden verpflichtet, einen "Omgevingsplan" aufzustellen, der die bisherigen Bebauungspläne ersetzt und konsolidiert. Außerdem entwickeln Staat, Provinzen und Gemeinden jeweils eine "Omgevingsvisie", die langfristige Ziele für die nachhaltige Entwicklung des jeweiligen Gebietes festlegen. Dadurch werden Umwelt- und Nachhaltigkeitsbelange von Anfang an in Planungsentscheidungen Berücksichtigung finden.

Ebenfalls von umweltrechtlicher Bedeutung ist das Klimawet (Klimagesetz). Das Gesetz schafft verbindliche nationale Klimaziele. Ergänzt werden diese durch sektorbezogene Programme für den Ausbau erneuerbarer Energien oder die Förderung der Kreislaufwirtschaft. Ein weiteres Programm betrifft die Reduzierung industrieller Emissionen. Dieses Programm enthält unter anderem eine nationale CO2-Abgabe für die Industrie (CO2-heffing) in Höhe von 78,67 Euro pro Tonne CO2. Außerdem gibt es Maatwerkafspraken (maßgeschneiderte Vereinbarungen) mit den größten CO2-Emittenten.

Ein weiteres umweltrechtliches Gesetz ist das Wet milieubeheer (in etwa: Umweltmanagementgesetz). Dort sind u.a. das Abfallrecht, der Handel mit Treibhausgasemissionsrechten, die Umwelthaftung und der Zugang zu umweltbezogenen Informationen für die Öffentlichkeit geregelt. Diese Materien wurden bewusst nicht in das neue Umweltgesetz integriert, da sie häufig auf europarechtlichen Vorgaben beruhen (zum Beispiel die REACH-Verordnung oder das EU-Emissionshandelssystem).

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