Nordmazedonien modernisiert Energierecht

Am 14. Mai 2025 verabschiedete das nordmazedonische Parlament ein neues Energiegesetz (Законот за энергетика). Ziel ist es, die Energiewende zu beschleunigen und Investitionen zu erleichtern.

Neue Energieprojekte müssen in einen Jahresplan aufgenommen werden, den die Regierung jährlich auf Vorschlag des Ministeriums für Energie, Bergbau und natürliche Ressourcen verabschiedet. Projekte müssen bis zum 1. Juni des Folgejahres und Projekte mit innovativen Technologien bis zum 1. Oktober eingereicht werden.

Ein neues Genehmigungsverfahren senkt die Schwelle von 10 auf 1 Megawatt (MW) für bestimmte Energieanlagen, darunter:

• Kraftwerke ab 1 MW installierter Leistung;
• Hocheffiziente KWK-Anlagen;
• Anlagen zur Herstellung synthetischer Kraftstoffe;
• Wasserstoffproduktionsanlagen;
• Stromspeicher.

Eine Genehmigung wird nur erteilt, wenn eine Bauerlaubnis für die Anlage vorliegt. Ferner müssen Unternehmen innerhalb von 15 Tagen nach der Antragstellung eine Garantie in Höhe von 25.000 Euro pro MW installierter Leistung hinterlegen. Das Ministerium kann die Garantie in Anspruch nehmen, zum Beispiel wenn der Bau nicht innerhalb von zwei Jahren beginnt. Die Energieanlagegenehmigung wird für maximal 15 Jahre vergeben.

Zudem wird für die Betreiber von Anlagen die Energiespeicherung zur Pflicht: Sie sind verpflichtet mindestens 20 Prozent der installierten Leistung aus erneuerbaren Energien zu speisen.

Zum Thema:

• GTAI-Rechtsmeldung Nordmazedonien entwirft ein Gesetzespaket zum Energierecht