Polens Präsident lässt Gesetz zu Windkraft und Biogas durchfallen

Polens Staatspräsident Karol Nawrocki hat von seinem Vetorecht Gebrauch gemacht und ein geplantes Gesetz zur Förderung der Windkraft blockiert. Das Parlament hatte zuvor eine Reform verabschiedet, die den Mindestabstand zwischen neuen Windrädern und Wohngebäuden von 700 auf 500 Meter reduzieren sollte. Ziel war es, den Ausbau der Windkraft zu beschleunigen.

Ohne die Unterschrift des Präsidenten tritt das Gesetz nicht in Kraft. Eine Drei-Fünftel-Mehrheit im Parlament könnte das Veto zwar überstimmen – diese Mehrheit fehlt der Regierungskoalition jedoch.

Das Gesetz enthielt auch einen neuen Fördermechanismus für Biomethan. Bisher sind staatlich geförderte Energieauktionen nur für Anlagen mit einer Leistung von bis zu 1 Megawatt möglich. Die Reform hätte es der Regulierungsbehörde URE erlaubt, Auktionen auch für größere Anlagen durchzuführen. Polens Regierung erhoffte sich dadurch Investitionen in die Biomethanproduktion.

Zudem sah der Gesetzesentwurf eine Verlängerung der Strompreisbremse für Privathaushalte vor. Der Preis pro Kilowattstunde ist derzeit bei rund 11 Eurocent gedeckelt – zuzüglich Netzgebühren und weiterer Aufschläge. Die Preisbremse läuft nun planmäßig Ende September 2025 aus.

Angesichts des Vetos plant das Energieministerium einen neuen Gesetzesentwurf. Dieser soll sowohl die Strompreisbremse als auch die Biomethan-Förderung enthalten. Auch der Ausbau der Windkraft soll erleichtert werden – allerdings ohne geringere Mindestabstände.