Rahmenbedingungen

Neue Regularien für Entsorgungswirtschaft

Als neuer Regulator sowie zur Förderung und Koordinierung der Abfallwirtschaft wurde 2019 das National Center for Waste Management (NCWM) etabliert. Alle Aktivitäten im Abfallsektor erfordern eine Genehmigung (Lizenz) des NCWM. Zusätzlich sind in der Regel weitere Lizenzen anderer Behörden einzuholen.

Ein neues Gesetz und entsprechende Durchführungsbestimmungen zur Regulierung der Entsorgungswirtschaft sind 2021 in Kraft getreten. Das Gesetz regelt den Transport, die Behandlung, die Lagerung und die Entsorgung aller Abfallkategorien. Ziele sind die Reduzierung des Müllaufkommens und die Forcierung von Recycling.

Staat bleibt zentraler Akteur

Staatliche Institutionen (vor allem das NCWM und die Saudi Investment Recycling Company) dürften bei der Initiierung großer abfallwirtschaftlicher Projekte weiterhin die zentrale Rolle spielen. Private Investoren sollen die Vorhaben auf PPP-Basis (Private Public Partnership) umsetzen.

Die Projektabwicklung erfolgt in Saudi-Arbeiten im Wesentlichen nach international üblichen Verfahren. In der Regel erhalten interessierte Unternehmen zunächst die Gelegenheit zur Abgabe von Interessensbekundungen. Dann werden ausgewählte Unternehmen zur Angebotsabgabe aufgefordert.

Der Prozess bis zur Vergabe der Aufträge kann sehr mühsam und langwierig sein. Vielfach wird die Projektplanung, -steuerung und -überwachung internationalen Ingenieurbüros übertragen. Hier haben deutsche Firmen gute Chancen.

In den letzten Jahren ist die Bedeutung lokaler Wertschöpfung (Local Content) stark gewachsen. Es ist davon auszugehen, dass auch bei abfallwirtschaftlichen Projekten der Import kompletter Anlagen immer schwieriger wird. Hohe lokale Wertschöpfung und Technologietransfer sind entscheidende Vergabekriterien geworden. Die Schaffung von Arbeitsplätzen ist von übergeordneter Relevanz.

Die GTAI stellt ausführliche Informationen zum Wirtschafts- und Steuerrecht sowie zu Einfuhrregelungen, Zöllen und nichttarifären Handelshemmnissen zur Verfügung.

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