Südkorea: Vertragsrecht

Südkoreanischem Recht unterliegende Kaufverträge finden ihre gesetzliche Ausgestaltung in den Normen des koreanischen Zivilgesetzbuches (Civil Act), Verträge zwischen Kaufleuten sind im koreanischen Handelsgesetzbuch (Commercial Act) geregelt. Zusätzlich gibt es ein Produkthaftungsgesetz (Product Liability Act), welches die verschuldensunabhängige Herstellerhaftung bei Schäden an Leben, Körper, Gesundheit oder Eigentum des Käufers, welche durch ein fehlerhaftes Produkt im Privatgebrauch, aber auch im Rahmen betrieblicher Nutzung hervorgerufen wurden, regelt.

Bei einem Sach- oder Rechtsmangel kann der Käufer innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnisnahme des Mangels seine Gewährleistungsrechte geltend machen (Art. 582 Civil Act). 

Rechtsmangel

Der Verkäufer muss das Eigentum an der Sache frei von Rechten Dritter übertragen. Die Haftung des Verkäufers ist ausgeschlossen, wenn der Käufer den Rechtsmangel kannte oder kennen musste (Art. 571 Civil Act).

Sachmangel

Ein Sachmangel liegt vor, wenn die Ware nicht den vereinbarten oder üblichen Qualitätsstandards entspricht.

Der Käufer kann wahlweise Rücktritt oder Schadensersatz verlangen. Das koreanische Zivilgesetzbuch regelt einen Anspruch des Käufers auf Nachbesserung nicht ausdrücklich. Liegt ein Gattungskauf vor, kann der Käufer auch Nachlieferung verlangen (Art. 581 Abs. 2 Civil Act). Ein Haftungsausschluss ist grundsätzlich möglich, gilt aber nicht bei arglistigem Verschweigen von Mängeln.

Kaufleute haben gemäß Art. 69 des Commercial Act eine unverzügliche Rügeobliegenheit vergleichbar der des deutschen Handelsgesetzbuches (HGB). Wurde die Ware nicht unverzüglich untersucht und die Mängel angezeigt, so verliert ein Kaufmann seine Rechte auf Rücktritt, Minderung oder Schadensersatz.

Verjährung

Ansprüche verjähren je nach ihrer Art in einem Zeitraum von einem bis 20 Jahren. Die Verjährung kann durch Anerkenntnis, Pfändung, Arrest, einstweilige Verfügung oder gerichtliche Geltendmachung unterbrochen werden. Die regelmäßige Verjährung beträgt zehn Jahre. Ansprüche aus Handelsgeschäften verjähren in fünf Jahren, Art. 64 Commercial Act.

Einer dreijährigen Verjährung unterliegen eine Reihe von Ansprüchen aus den Bereichen Dienst- und Werkvertrag, so beispielsweise die Forderungen von Handwerkern, Ingenieuren und Anwälten. Auch Ansprüche auf Zahlung des Kaufpreises sind innerhalb von drei Jahren geltend zu machen.

UN-Kaufrecht

Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 ist für die Republik Korea am 1. März 2005 in Kraft getreten.

Kaufverträge zwischen in der Republik Korea und in Deutschland ansässigen Parteien unterliegen also ohne Weiteres dem UN-Kaufrecht (Convention on Contracts for the International Sale of Goods CISG), es sei denn, die Parteien haben die Anwendung des UN-Kaufrechts ausdrücklich abbedungen. In Korea (Rep.) besteht Rechtswahlfreiheit, sodass die auf Verträge anwendbare Rechtsordnung von den Parteien bestimmt werden kann.

Rechtsgrundlage des internationalen Privatrechts ist der Act on Private International Law in der Fassung vom 4. Januar 2022. 

Hinweis: Vertiefende Informationen zum UN-Kaufrecht enthält die GTAI-Publikation UN-Kaufrecht in Deutschland, 25 Jahre Relevanz für den Warenexport, 2017.

Verbraucherschutzrecht

Allgemeines Verbrauchergesetz ist der Framework Act on Consumers. Zusätzlichen Schutz genießen Verbraucher durch ein AGB-Gesetz (Act on the Regulation of Terms and Conditions) und ein Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften, Teilzahlungsgeschäften sowie Fernabsatzverträgen (Installment Transactions Act, Act on Door-To-Door Sales sowie Act on the Consumer Protection in Electronic Commerce). Diese Gesetze sind in Anlehnung an entsprechende deutsche Gesetze entwickelt worden. Zudem gibt es ein Rahmengesetz für Verbraucher (Framework Act on Consumers). Seit dem Jahr 2008 kennt das südkoreanische Rechtssystem in Verbraucherangelegenheiten außerdem Verbandsklagen (organization lawsuits).

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