Tunesischer Präsident besetzt wichtige Ministerien neu

Der Schritt wurde lange erwartet: Nach monatelanger Vakanz besetzte der tunesische Staatspräsident Kais Saied die Spitzen dreier Schlüsselministerien für die Wirtschaft neu. 

Neue Ministerin für Wirtschaft und Planung wird Fériel Ouerghi. Sie ist Expertin für Wirtschaftspolitik und war vor ihrer Ernennung Hochschuldozentin für Wirtschaftswissenschaften. Ihr Vorgänger Samir Saied wurde im Oktober 2023 entlassen – die Gründe blieben unklar.  

Präsident Saied ernannte Fatma Thabet zur Chefin des Ministeriums für Industrie, Energie und Bergbau. Thabet hat bereits verschiedene Posten in unterschiedlichen Ministerien besetzt. Das Industrieministerium, das auch die Energiewende verantwortet, war bereits seit Mai 2023 ohne Leitung. Neila Gonji, ihre Vorgängerin, wurde damals - ebenso wie der Wirtschaftsminister - überraschend entlassen.

Neuer Minister für Beschäftigung und Berufsbildung wird Lotfi Dhieb, zuvor Generaldirektor für Planung und Projekte im selben Ministerium. Dieser Ministerposten war am längsten unbesetzt: Der ehemalige Minister Nasreddine Nsibi verlor bereits im Februar 2023 seinen Job.

Der Präsident ernannte zudem drei Staatssekretäre, die unter anderem für kleine und mittlere Unternehmen und die Energiewende zuständig sein werden.

Wichtiges Signal für die Wirtschaft

Mit der Neubesetzung wird ein wichtiges Signal an die Wirtschaft gesendet. Denn diese kommt derzeit nicht aus dem Knick. Im Jahr 2023 wuchs das Bruttoinlandsprodukt real nur um 1,2 Prozent. Tunesien leidet unter der großen Trockenheit, externen Finanzierungschwierigkeiten und ausbleibenden Strukturreformen.

Im Jahr 2024 stehen hohe Rückzahlungen von Auslandsschulden an. Den externen Finanzierungsbedarf gibt das Finanzministerium für dieses Jahr mit rund 16,4 Milliarden Tunesische Dinar (tD; entspricht etwa 4,8 Milliarden Euro nach dem Wechselkurs der tunesischen Zentralbank vom 23. Januar 2024: 1 Euro = 3,3836 tD) an. Tunesien will dies vorrangig ohne Unterstützung westlicher Geber stemmen. Die Staatsverschuldung beträgt etwa 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Im Frühjahr 2023 lehnte Präsident Kais Saied die Umsetzung von Reformen im Rahmen eines 1,9 Milliarden US-Dollar schweren Kreditprogramms des Internationalen Währungsfonds (IWF) ab. Neuverhandlungen sind nicht in Sicht. Seit Anfang Januar 2024 steht Tunesien auf der sogenannten Negativliste des IWF. Hier sind Mitgliedsländer aufgeführt, mit denen sich Konsultationen über die normale Frist von 15 Monaten hinaus um mehr als 18 Monate verzögert haben. Tunesien ist das erste Mal seit seinem Beitritt zum IWF 1958 auf dieser Liste.