"Defense City": Neues Rechtsregime in der Ukraine

"Defense City“ ist ein neues Förderprogramm der Ukraine für Unternehmen der Rüstungsindustrie. Es basiert auf dem Gesetzesentwurf Nr. 13420 und soll günstige Bedingungen für die Entwicklung dieser Branche schaffen – bis zum 1. Januar 2036 oder bis zum EU-Beitritt der Ukraine.

Konkret beinhaltet das Gesetz eine Regelung darüber, dass das Verteidigungsministerium ein offizielles Verzeichnis der "Defense City“-Unternehmen führt. Diese Unternehmen erhalten Zugang zu besonderen Vorteilen und rechtlicher Sicherheit. Um als solches Unternehmen eingestuft zu werden, muss dieses mindestens 75 Prozent seines Umsatzes aus der Rüstungsproduktion erzielen. Für Flugzeugbauer reichen 50 Prozent, dadurch können auch kleinere oder gemischte Betriebe teilnehmen.

Vorteile im Überblick

Im Bereich Export und Zoll soll es folgende Erleichterungen geben: Vereinfachte Ausfuhrkontrollen für militärische Güter, Sonderregelungen für Devisen durch die Nationalbank, eine schnellere Zollabwicklung für Importe und schließlich die Option von Produktionsverlagerungen. Zu den steuerlichen Vorteilen zählen: Keine Einkommensteuer, wenn Gewinne reinvestiert werden, und die Befreiung von der Grundsteuer, Immobiliensteuer und Umweltabgaben.

Unternehmen können frei entscheiden, ob sie in eine "Defense City“-Zone übergehen möchten und sich als ein solches Unternehmen registrieren lassen. 

Quelle: Werchowna Rada Ukraine