Einfuhrverbote

Grundsätzliches Einfuhrverbot

Unter anderem unterliegen folgende Waren in den USA grundsätzlich einem Einfuhrverbot:

• Streichhölzer mit weißem Phosphorkopf (19 CFR § 12.34), mit Ausnahme von Streichhölzern, denen ein offizielles Inspektionszertifikat der Regierung des Herstellungslandes vorliegt,
• Robben- und Seeotterfelle (19 CFR § 12.60), mit Ausnahme von Fellen für wissenschaftliche Zwecke mit einer besonderen Genehmigung,
• gefälschte Münzen (19 CFR § 12.48),
• Filme mit obszönen oder unmoralischen Inhalten (19 CFR § 12.41),
• Springmesser oder ähnliche Messer (19 CFR §§ 12.95 bis 12.103),
• Präkolumbische Skulpturen oder Wandbilder, die aus ihrem Ursprungsland nach dem 1. Juni 1973 exportiert wurden (19 CFR § 12.106),
• Produkte aus Staaten, die vom Präsidenten der Vereinigten Staaten als Bedrohung der Sicherheit, Wirtschaft oder Außenpolitik definiert worden sind, werden beschlagnahmt (wirtschaftliche Sanktionen - 19 CFR § 12.150),
• Rohdiamanten, die nicht den Vorgaben der Zollbehörde CBP, dem Office of Foreign Assets Control (OFAC) und dem U.S. Census Bureau entsprechen (19 CFR 12.152 - Kimberley Process Certification Scheme).

Außerdem bestehen Einfuhrverbote für einige Chemikalien zum Schutz der Umwelt gemäß 40 CFR Part 751 (Toxic Substances Control Act).

Eine vollständige Liste verbotener und beschränkter Einfuhren können Sie auf der Internetseite der CBP einsehen: Prohibited and Restricted Items

Einfuhrverbot für in Zwangsarbeit hergestellte Produkte

Waren aus China

Der im Dezember 2021 vom US-amerikanischen Kongress verabschiedete "Uyghur Forced Labor Prevention Act" verbietet Einfuhren von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten aus China, insbesondere aus der Autonomen Uigurischen Region Xinjiang. Auch deutsche Unternehmen, die Produkte in China herstellen lassen und in die USA einführen, können von dem Verbot betroffen sein.

Das Gesetz richtet sich gegen jegliche Praktiken der Zwangsarbeit. Es stärkt auch die Zusammenarbeit mit den Bündnispartnern Kanada und Mexiko für ein Einfuhrverbot jeglicher in Zwangsarbeit hergestellter Produkte auf der Grundlage von Art. 23.6 des United States-Mexico-Canada Agreement (USMCA). 

Das Ministerium für Heimatschutz hat eine "UFLPA Entity List" veröffentlicht. Dort sind Unternehmen in Xinjiang und weiteren Regionen Chinas aufgeführt, die aus US-Sicht Zwangsarbeiter beschäftigen oder in Zwangsarbeit gefertigte Produkte in die USA exportieren.

Ausführliche Informationen finden Sie im Bericht US-Verbot für Einfuhr von Produkten aus Zwangsarbeit.

Waren aus weiteren Drittländern

Das Außenministerium veröffentlichte im September 2023 Warnhinweise und einen Leitfaden für US-Unternehmen und machte damit auf Risiken für die Lieferketten aufmerksam, die durch Menschenrechtsverletzungen gegen die uigurische und weitere ethnische  Minderheiten in der chinesischen Region Xinjiang entstehen können. 

Grundsätzlich verbietet die US-Gesetzgebung die Einfuhr von Produkten aller Herkunftsländer, die zum Teil oder vollständig in Zwangsarbeit hergestellt wurden. Daher sind nicht nur Produkte aus Xinjiang und anderen Regionen Chinas im Fokus, sondern auch Erzeugnisse, die in Drittländern weiterbearbeitet und anschließend in die USA eingeführt werden. Unter Zwangsarbeit ist unter anderem Sträflingsarbeit und Kinderarbeit zu verstehen.

Der US Handelsbeauftragte (USTR) hat zudem am 12. März 2026 insgesamt 60 Untersuchungen nach Section 301(b) des Trade Act von 1974 eingeleitet. Geprüft wird, ob Handelspartner der USA unzureichende Maßnahmen gegen die Einfuhr von mit Zwangsarbeit hergestellten Waren ergreifen und dadurch den US‑Handel beeinträchtigen. Auf Grundlage der Untersuchungsergebnisse kann die US‑Regierung im weiteren Verlauf handelspolitische Gegenmaßnahmen ergreifen, darunter auch Zusatzzölle.

Weitere Informationen:

• Aktuelle Übersicht der „Withhold Release Orders“ der US-Zollbehörde weltweit (Stand April 2025)
• Entity List des Ministeriums für Heimatschutz (Stand Januar 2025)

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