Usbekistan: Öffentliche Aufträge

Öffentliche Aufträge

Der Bereich der öffentlichen Ausschreibungen wird durch das Gesetz Nr. 684 vom 22. April 2021 über das öffentliche Auftragswesen (Davlat xaridlari) geregelt. Dieses Gesetz legt die Verfahren zur öffentlichen Beschaffung von Waren oder Dienstleistungen im Rahmen eines öffentlichen Wettbewerbs fest. Die konkreten Verfahrensdetails sowie die Organisation und Durchführung der Ausschreibungen werden durch ergänzende Ministerialbeschlüsse bestimmt, insbesondere durch die Durchführungsverordnung Nr. 276 vom 20. Mai 2022. 

Ausschreibungsportale und Verfahren

Informationen zu laufenden Ausschreibungen werden auf dem offiziellen Ausschreibungsportal "e-tender.uzex.uz" veröffentlicht. Für Infrastrukturprojekte steht zusätzlich das Portal "e-tender.uztrans.uz" zur Verfügung. Die Ausschreibungen erfolgen ausschließlich in elektronischer Form. 

Vergabeunterlagen und Bewertungskriterien

Die  Vergabeunterlagen  werden vom staatlichen Auftraggeber zeitgleich mit der  Ausschreibungsbekanntmachung veröffentlicht. Eine Kommission legt anschließend folgende Punkte fest:

• Frist für die Einreichung von Angeboten;
• Bewertungskriterien für die Angebote;
• gegebenenfalls technische Bewertungskriterien;
• Höhe und Form der geforderten Sicherheiten. 

Teilnahmevoraussetzung

Für die wirksame Teilnahme an Ausschreibungen müssen sich sowohl inländische auch ausländische interessierte Unternehmen auf dem Portal "E-Tender" registrieren. Eine Schritt- für-Schritt-Anleitung zur Registrierung und Teilnahme steht "How to use the portal?" in englischer Sprache zur Verfügung.

Zu beachten ist, dass einige der Ausschreibung nur für lokale Unternehmen vorbehalten sind oder diese bevorzugen. Maßgeblich hierfür ist der Beschluss Nr. 41 vom 29. Januar 2021. 

Verfahren zur Ermittlung des Gewinners 

Die eingereichten Angebote werden innerhalb von 45 Werktagen nach Ablauf der Einreichungsfrist geprüft und bewertet. Die Auswahl des Gewinners erfolgt in zwei Schritten:

1. Bewertung des technischen Teils des Angebots;
2. Bewertung des Preisteils. 

Als Gewinner gilt der Bieter, der auf Grundlage der in Ausschreibungsunterlagen festgelegten Kriterien des wirtschaftlichen und technisch beste Angebot unterbreitet hat. 

Auf der Grundlage der Ausschreibung wird ein Vertrag innerhalb von zehn Tagen nach Ermittlung des Gewinners geschlossen. Dieser Vertrag wird in das Einheitliche Vertragsregister eingetragen. 

Öffentlich-rechtliche Partnerschaften 

Das Gesetz über die öffentlich-private Partnerschaften (Public-Private Partnership; Im Folgenden: PPP) aus dem Jahr 2019 ist das erste PPP-Gesetz des Landes.  

Federführend für die Umsetzung von PPP-Projekten ist die im Ministerium der Finanzen angesiedelte PPP Development Agency. Die Agentur ist der zentrale Ansprechpartner für interessierte Unternehmen. 

Ablauf eines PPP-Projekts

Die PPP-Agentur stellt eine Schritt-für Schritt-Anleitung zur Verfügung, die Unternehmen von der Projektidee bis zur Umsetzung begleitet. Der Ablauf umfasst insgesamt sieben Schritte: 

1. Projektstart und Registrierung im staatlichen Register;
2. Vorbereitung der erforderlichen Unterlagen;
3. Abschluss des PPP-Vertrages und Sicherstellung der Finanzierung;
4. Bau, Umbau oder Umwidmung von Anlagen (falls erforderlich);
5. Anschluss an die Infrastruktur (falls erforderlich),
6. Steuerliche Unterstützung;
7. Unterstützung bei außenwirtschaftliche Transkationen.

Rechtliche Rahmenbedingungen und Schutzmechanismen 

Das PPP-Gesetz garantiert die Gleichbehandlung privater und öffentlicher Partner. Es enthält Regelungen zum Diskriminierung - und Korruptionsverbot (Art. 4 bis 9) sowie eine Stabilisierungsklausel. Letztere sichert Unternehmen zu, dass die geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen für zehn Jahre unverändert bleiben. 

Strategische Bedeutung 

Im Rahmen der nationalen Entwicklungsstrategie "Usbekistan 2030" sollen bis 2030 rund 30 Milliarden US-Dollar über PPP mobilisiert werden. Dabei setzt die Regierung insbesondere auf Infrastrukturvorhaben über PPP-Projekte.  

Weiterführende Informationen

Weiterführende GTAI-Informationen zum Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA) finden Sie unter: WTO und öffentliche Beschaffung. 

Einen Überblick über Projekte und Ausschreibungen in Usbekistan mit Informationen über aktuelle staatliche und ausgewählte private Vorhaben, inklusive Finanzierer, Auftragsvolumen und Fristen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit stellt GTAI online bereit (auf Deutsch).

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