Recht (207) Investitionsrecht, Investitionsanreize (164) Niederlassungsrecht für Ausländer, übergreifend (67)
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  • 22.01.2015 Rechtsbericht Bulgarien Niederlassungsrecht für Ausländer, übergreifend
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    Bulgarien: Bundesregierung kann wieder Investitionsgarantien prüfen

    Bonn (gtai) - Die Bundesregierung kann für Bulgarien künftig wieder Anträge auf Investitionsgarantien prüfen. Deutschen Investoren in Bulgarien steht somit wieder das bewährte Außenwirtschaftsinstrumentarium zur Verfügung. Damit wird die deutsch-bulgarische Zusammenarbeit in Wirtschaftsfragen auf eine neue Stufe gestellt. Bulgarien gewinnt so für deutsche Investoren an Attraktivität.

  • 15.01.2015 Rechtsmeldung Welt Schiedsgerichtsbarkeit
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    Welt - Die Zahl der ECT-Investitionsschiedsverfahren auf 61 angestiegen

    (gtai) Die Zahl der bekannten Investitionsschiedsverfahren nach dem Vertrag über die Energiecharta (Energy Charter Treaty, ECT) ist auf 61 angestiegen. Es handelt sich um Schiedsverfahren, die gemäß Art. 26 ECT von ausländischen Investoren im Energiesektor gegen den Gaststaat eingeleitet werden.
    Der Energiechartavertrag wurde im Dezember 1994 unterzeichnet und trat im April 1998 in Kraft. Dem ECT gehören 47 Mitgliedstaaten und die EG an. Einige Länder haben den ECT unterzeichnet, aber nicht...

  • 13.01.2015 Rechtsmeldung Peru Investitionsrecht, Investitionsanreize
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    Peru - Gesetzentwurf zur Förderung von Investitionen in Wissenschaft und Technologie

    (gtai) Am 12.12.2014 wurde dem peruanischen Parlament ein Gesetzesentwurf zur Förderung von Investitionen in Wissenschaft und Technologie (Proyecto de Ley No. 4082/2014 PE) vorgelegt. Nach dem Entwurf sollen Kosten für Forschung und Entwicklung sowie Kosten für technologische Innovationen bis zu 175% von der Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuer absetzbar sein. Maximal können Kosten bis zu 40% des Nettoeinkommens abgezogen werden.
    Um in den Genuss des Steuervorteils zu kommen, müssen...

  • 08.01.2015 Rechtsmeldung Peru Investitionsrecht, Investitionsanreize
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    Peru - Gesetze zur Förderung des Wirtschaftswachstums verabschiedet / Unternehmen werden niedriger besteuert

    (gtai) In Peru wurden zwei Reformpakete zur Förderung des Wirtschaftswachstums verabschiedet. Dazu gehört das Gesetz zur Förderung des Wirtschaftswachstums (Ley que establece Medidas para promover el Crecimiento Económico – Gesetz Nr. 30.264/2014) und das Gesetz zur Belebung der Wirtschaft (Ley que promueve la Reactivación de la Economía, Gesetz Nr. 30.296/2014). Das Ziel soll vor allem durch Gewährung erschiedener steuerlicher Anreize erreicht werden.
    Die wichtigsten Änderungen im Überblick:
    Der...

  • 18.12.2014 Rechtsmeldung Thailand Investitionsrecht, Investitionsanreize
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    Thailand - Reform der Investitionsförderung

    (gtai) Zum 1.1.2015 baut Thailand sein System der Investitionsförderung um. Im November 2014 verabschiedete das Board of Investment die "Seven-Year Investment Strategy", um die internationale Wettbewerbsfähigkeit Thailands zu steigern und der berüchtigten "Middle-Income Trap" zu entkommen.
    In Folge der Strategieumstellung können nunmehr vorrangig Unternehmen aus den Bereichen Hochtechnologie, Kreativwirtschaft und IT-Dienstleistungen von einer verstärkten Förderung profitieren. Forschung und...

  • 18.12.2014 Rechtsmeldung Venezuela Niederlassungsrecht für Ausländer, übergreifend
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    Venezuela - Neues Auslandsinvestitionsgesetz erlassen

    Bonn (gtai) – Der venezolanische Präsident Maduro hat am 17.11.2014 ein neues Auslandsinvestitionsgesetz (Ley de Inversiones Extranjeras, Dekret Nr. 1.438) erlassen, welches zahlreiche Neuerungen mit sich bringt. Das reformierte Gesetz, das der Präsident im Rahmen seiner übertragenen Gesetzgebungskompetenz neben zahlreichen weiteren Gesetzen erlassen hat, soll zur Erhöhung der Investitionssicherheit führen und produktives Kapital anziehen.
    Die bisher für Auslandsinvestitionen als Aufsichtsbehörde...

  • 01.12.2014 Rechtsmeldung Vietnam Gesellschaftsrecht, übergreifend
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    Vietnam - Reform von Unternehmens- und Investitionsgesetz verabschiedet

    (gtai) Die Reform zweier zentraler Gesetze des vietnamesischen Wirtschafts- und Investitionsrechts, des Enterprise Law sowie des Investment Law, ist abgeschlossen. Beide Reformgesetze wurden am 26.11.2014 durch die vietnamesische Nationalversammlung verabschiedet. Sie werden am 1.7.2015 in Kraft treten.
    Das neue Enterprise Law soll das Prinzip der "Freiheit der Unternehmensführung" in die Praxis umsetzen. Insbesondere zielt es darauf ab, Defizite des bestehenden Gesetzes, die in der praktischen...

  • 27.11.2014 Rechtsbericht Norwegen Arbeits- und Arbeitsgenehmigungsrecht
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    Meldepflichten für Arbeitgeber in Norwegen ab 1.1.2015 vereinfacht

    Bonn (gtai) - Arbeitgeber haben in Norwegen umfangreiche Meldepflichten gegenüber den Behörden im Hinblick auf ihre Arbeitnehmer. Bisher waren hierfür fünf verschiedene Formulare auszufüllen. Diese werden ab 1.1.2015 durch eine einzige Meldung, die sogenannte a-melding, ersetzt. Diese wird grundsätzlich online ausgefüllt und abgeschickt.

  • 30.10.2014 Rechtsmeldung EU Investitionsrecht, Investitionsanreize
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    EU - Neue Verordnung enthält Regelungen über Investor-Staat Streitigkeiten

    (gtai) Die Diskussion über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (Transatlantic Trade and Investment Partnership;TTIP) hat auch den Mechanismus von Streitbeilegungen zwischen Investor und Staat in den Fokus gerückt. Dabei dürfte nicht jedem bewusst sein, dass dies bereits in zahlreichen sog. Investitionsschutzabkommen geregelt ist. Solche Abkommen sind völkerrechtliche Verträge, welche Investoren davor bewahren sollen, dass etwa aufgrund politischer Umwälzungen ihre Investitionen...

  • 30.10.2014 Rechtsmeldung Rumänien Wirtschaftsverwaltungsrecht
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    Rumänien - Neues Programm der staatlichen Förderung von bedeutenden Investitionen

    (gtai) In Rumänien sind neue Vorschriften über die Förderung von Investitionen mit bedeutenden Auswirkungen auf die Wirtschaft zu beachten. Der einschlägige Regierungsbeschluss Nr. 807/2014 (Hotararea Guvernului nr. 807/2014 pentru instituirea unor scheme de ajutor de stat avand ca obiectiv stimularea investitiilor cu impact major in economie) wurde am 30.9.2014 im Amtsblatt „Monitorul Oficial“, Teil I, Nr. 714 veröffentlicht.
    Die Vorschriften nehmen u.a. Bezug auf die EG-Verordnung Nr. 651/2014 zur...

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