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  • 28.10.2014 Rechtsmeldung Finnland Steuerrecht, übergreifend
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    Finnland - Steuerschuldregister ab 1.12.2014

    (gtai) Das finnische Parlament hat kürzlich zwei Gesetze verabschiedet, aufgrund derer ein Steuerschuldregister (skattskuldsregister) eingeführt wird. Gesetzesgrundlage ist u.a. das Gesetz Nr. 793 vom 3.10.2014 (Lag om ändring av lagen om offentlighet och sekretess i fråga om beskattningsuppgifter / Laki verotustietojen julkisuudesta ja salassapidosta annetun lain muuttamisesta). Dieses ändert das Gesetz Nr. 1346/1999 zur Öffentlichkeit und Geheimhaltung von Besteuerungsinformationen (Lag om...

  • 22.10.2014 Rechtsmeldung China Gesellschaftsrecht, übergreifend
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    VR China - Deutsch-chinesisches Manual für Mergers & Acquisitions

    (gtai) Die deutsch-chinesische Rechtskommission unter der Ägide des Bundeswirtschaftsministeriums und des chinesischen Ministry of Commerce arbeitet unter Hochdruck an einem Handbuch zu deutsch-chinesischen Mergers & Acquisitions.
    Ein erster Entwurf des deutschen Beitrags konnte der chinesischen Seite anlässlich der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen im Oktober 2014 überreicht werden.
    Das Manual ist nach dem deutsch-chinesischen Standardvertrag für Liefergeschäfte, dem...

  • 22.10.2014 Rechtsmeldung Argentinien Gewerblicher Rechtsschutz, übergreifend
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    Argentinien - INPI: Neues Register für Technologietransfer-Verträge

    (gtai) – Das Nationale Institut für gewerblichen Rechtsschutz (Instiuto Nacional de la Propriedad Industrial – INPI) hat aufgrund der Resolution Nr. 117/14 ein neues Register gegründet, in dem schriftliche Vereinbarungen von im Inland ansässigen natürlichen und juristischen Personen erfasst werden können, die einen Technologietransfer und/oder die Lizenzierung von Marken, Patenten und Gebrauchsmuster zum Gegenstand haben.
    Mit einer Registrierung wird die jeweilige Vereinbarung bzw. der Vertrag...

  • 01.10.2014 Rechtsmeldung Welt Internationales Privatrecht
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    Welt - Zahl der CISG-Vertragsstaaten wächst auf 83 an

    (gtai) Zwei weitere Staaten sind dem UN-Kaufrechtsübereinkommen (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods, CISG) von 1980 beigetreten. Mit Wirkung zum 1.10.2015 werden Guyana und Madagaskar zu CISG-Mitgliedstaaten.
    Im laufenden Jahr war das UN-Kaufrecht bereits für Brasilien (zum 1.4.2014) in Kraft getreten (siehe GTAI-Rechtsnews 4/2013). Am 1.10.2014 tritt das CISG ferner für Bahrain in Kraft (siehe GTAI-Rechtsnews 10/2013). Im Juni 2014 hatte des Weiteren die...

  • 25.09.2014 Rechtsmeldung China Gerichtsverfassungsrecht, Prozessrecht, Zwangsvollstreckungsrecht
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    VR China - Neue Gerichte für den Gewerblichen Rechtsschutz

    (gtai) Das Standing Committee des Nationalen Volkskongresses hat am 31.8.2014 beschlossen, Sondergerichte in Sachen des Gewerblichen Rechtsschutzes (Intellectual Property Courts (IP-Gerichte)) in Shanghai, Beijing und Guangzhou zu installieren. Die geplanten IP-Gerichte werden sich ausschließlich mit Fragen des gewerblichen Rechtsschutzes, d.h. insbesondere Marken-, Patent- und Urheberrechtsstreitigkeiten befassen. Die Spezialisierung soll dazu beitragen, in Zukunft Fragen des gewerblichen...

  • 17.09.2014 Rechtsmeldung Frankreich Körperschaftsteuer
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    Frankreich - Auskunftspflichten für Verrechnungspreise erweitert

    (gtai) Das französische Finanzgesetz 2014 hat auch die Auskunftspflichten im Zusammenhang mit Verrechnungspreisen erweitert, also den Preisen, die zwischen verschiedenen Bereichen eines Unternehmens oder zwischen verschiedenen Gesellschaften eines Konzerns für innerbetrieblich ausgetauschte Güter und Dienstleistungen verrechnet werden.
    Für alle Steuerjahre, die ab dem 1.1.2014 abgeschlossen sind, müssen Unternehmen, die den Gesamtauskunftspflichten unterliegen, zusätzlich eine Kopie aller...

  • 15.09.2014 Rechtsmeldung Deutschland Schuldrecht
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    Deutschland / EU - Umsetzung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug

    (gtai) Deutschland hat am 22.7.2014 mit dem „Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes“, veröffentlicht im Bundesgesetzblatt vom 28.7.2014 (Teil I, Nr.--Nummer 35), die Vorgaben der Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.2.2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr umgesetzt. Hierdurch wurden das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) sowie das Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) geändert. Die...

  • 11.09.2014 Rechtsmeldung Liechtenstein Schuldrecht
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    Liechtenstein - Umsetzung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug

    (gtai) Als Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) ist Liechtenstein aufgrund des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 55/2012 vom 30.3.2012 auch verpflichtet, die Vorgaben der Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.2.2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr ins nationale Recht umzusetzen. Liechtenstein hat hierfür am 13.3.2014 einige Gesetze verabschiedet:

    Gesetz über die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches...

  • 02.09.2014 Rechtsmeldung Türkei Justiz und Recht
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    Türkei – Gesetz zur Änderung der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit verabschiedet

    (gtai) Das Ende Juni 2014 im türkischen Amtsblatt veröffentlichte und in Kraft getretene Gesetz Nr. 6545 führt einige Änderungen der Gesetze Nr. 2576 und Nr. 2577 ein. Gesetz Nr. 2576 betrifft die Errichtung und die Zuständigkeiten der Bezirksverwaltungsgerichte, der Verwaltungsgerichte sowie der Finanzgerichte, während es sich bei Gesetz Nr. 2577 um die Verwaltungsgerichtsordnung handelt.
    Anders als in Deutschland existiert im türkischen Justizwesen keine strikte Trennung zwischen...

  • 27.08.2014 Rechtsmeldung Rumänien EG-Recht
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    Rumänien - Neues Verfahren zum Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen

    (gtai) In Rumänien sind neue rechtliche Regelungen zum Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen zu beachten. Bereits im April 2014 ist das Gesetz Nr. 17/2014 über den Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen in Außenbereichen (Legea nr. 17/2014 privind unele măsuri de reglementare a vânzării-cumpărării terenurilor agricole situate în extravilan), veröffentlicht im Amtsblatt „Monitorul Oficial“ Nr. 178 vom 12.3.2014, in Kraft getreten. Das Gesetz wird durch die Durchführungsbestimmungen der Anordnung des...

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