Tunis (gtai) - Tunesien steht vor einem Berg von Reformen zur Modernisierung von Staat und Verwaltung. Zu den anstehenden Wirtschaftsreformen zählen die Schaffung eines breiteren und gerechteren Steuersystems, der Abbau von Subventionen, Maßnahmen zur Entbürokratisierung oder die Sanierung der staatlichen Banken und Betriebe. Eine schnelle Umsetzung ist nicht zu erwarten, erste Reformen sind jedoch schon in Arbeit. Nachdem wir die Vorhaben zur Reform des Zollwesens vorgestellt haben, skizzieren wir den...

(gtai) Die UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD) hat im Februar 2015 eine neue Publikation zu aktuellen Trends im internationalen Investitionsschutz veröffentlicht.
Demnach wurden im Jahr 2014 weltweit insgesamt 27 neue Investitionsschutzabkommen abgeschlossen. Somit beträgt die Gesamtzahl aller internationalen Investitionsschutzabkommen 3.268. Nicht weniger als 45 Staaten, darunter Brasilien und Indien, überarbeiten derzeit ihre Musterabkommen. Manche Länder reduzieren die Zahl ihrer...

(gtai) In Turkmenistan ist in den vergangenen Monaten eine Reihe wirtschaftsrelevanter Gesetze erlassen worden.
Neben dem neuen Gesetz über die internationale Schiedsgerichtsbarkeit (siehe Rechtsnews 10/2014) sind u.a. folgende zu nennen:
Gesetz über die staatliche Registrierung von Immobilienrechten und -geschäften vom 3.5.2014, tritt am 1.1.2016 in Kraft;
Gesetz über die außenwirtschaftliche Tätigkeit vom 16.8.2014;
Gesetz über wissenschaftlich-technologische Parks vom 16.8.2014;
Gesetz über die...

(gtai) Auf der Internetseite der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) lassen sich weltweit bestehende internationale Investitionsschutzabkommen recherchieren. Mit Hilfe des sog. International Investment Agreements Navigator ist es möglich, schnell und kostenfrei die Anzahl der von einem bestimmten Staat unterzeichneten bi- und multilateralen Investitionsschutzverträge zu ermitteln. Die Datenbank zeigt auch an, welche Investitionsschutzabkommen in Kraft getreten sind. Aus...

Bonn (gtai) - Die Bundesregierung kann für Bulgarien künftig wieder Anträge auf Investitionsgarantien prüfen. Deutschen Investoren in Bulgarien steht somit wieder das bewährte Außenwirtschaftsinstrumentarium zur Verfügung. Damit wird die deutsch-bulgarische Zusammenarbeit in Wirtschaftsfragen auf eine neue Stufe gestellt. Bulgarien gewinnt so für deutsche Investoren an Attraktivität.

(gtai) Die Zahl der bekannten Investitionsschiedsverfahren nach dem Vertrag über die Energiecharta (Energy Charter Treaty, ECT) ist auf 61 angestiegen. Es handelt sich um Schiedsverfahren, die gemäß Art. 26 ECT von ausländischen Investoren im Energiesektor gegen den Gaststaat eingeleitet werden.
Der Energiechartavertrag wurde im Dezember 1994 unterzeichnet und trat im April 1998 in Kraft. Dem ECT gehören 47 Mitgliedstaaten und die EG an. Einige Länder haben den ECT unterzeichnet, aber nicht...

New York (gtai) - Ausländische Investoren sind in den USA wenigen Beschränkungen ausgesetzt. Sie können viele finanzielle Förderprogramme und Steueranreize auf Bundesebene und nicht zuletzt auf Ebene der Einzelstaaten und Kommunen in Anspruch nehmen.