Außenwirtschaftsrecht, übergreifend (15)
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  • 05.10.2017 Rechtsmeldung Belarus Außenwirtschaftsrecht, übergreifend
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    Belarus - Devisenrechtliche Änderung betreffend Zwangsumtausch von Einnahmen in ausländischer Währung

    (GTAI) Gemäß belarussischem Devisenrecht müssen in Belarus ansässige juristische Personen und Einzelunternehmer einen Teil ihrer Einnahmen in ausländischer Währung in die nationale Währung umtauschen. Der Anteil der Einnahmen, die diesem Zwangsumtausch unterliegen, wurde mit Wirkung zum 1. Oktober 2017 auf 10 Prozent gesenkt.
    Der ursprüngliche dem Zwangsumtausch unterliegende Anteil betrug 30 Prozent und wurde zum 1. September 2016 auf 20 Prozent gesenkt. Die weitere Reduzierung erfolgt nach Angaben...

  • 15.08.2016 Rechtsmeldung Ukraine Bank- und Börsenrecht , Wertpapierrecht einschl. Wechsel- und Scheckrecht
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    Ukraine - Liberalisierung von Devisenkontrollvorschriften

    (GTAI) Am 28.7.16 ist die Verordnung Nr. 361 der Nationalbank der Ukraine (NBU) ergangen, die die zulässige Maximalfrist zwischen Lieferungen und Zahlungen in Import-Export-Rechtsgeschäften mit der Ukraine von 90 auf 120 Tage verlängert. Die NBU-Verordnung Nr. 361 nimmt Änderungen an den NBU-Verordnungen Nr. 124 vom 23.2.15 und Nr. 342 vom 7.6.16 vor.
    Das bedeutet, dass bei Warenlieferungen aus dem Ausland (zum Beispiel deutsche Exporte) in die Ukraine, die eine Vorauszahlung seitens der ukrainischen...

  • 03.02.2016 Rechtsmeldung Iran Außenwirtschaftsrecht, übergreifend
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    Iran - Implementation Day ermöglicht wieder Hermesdeckungen

    (gtai) Kredite aus Warenlieferungen in den Iran können grundsätzlich wieder mit staatlichen Exportkreditgarantien – sogenannte Hermesdeckungen – abgesichert werden. Dasselbe gilt für Investitionsabsicherungen.
    Grund ist der Eintritt des Implementation Day nach dem Wiener Atomabkommen. Die Internationale Atomenergiebehörde bestätigte am 16. Januar 2016, dass der Iran seine Verpflichtungen zum Abbau seines Atomprogramms eingehalten hat. Im Gegenzug haben die USA und die EU Teile ihrer seit Jahren...

  • 23.02.2015 Rechtsmeldung Turkmenistan Doppelbesteuerungsabkommen
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    Turkmenistan - Neue wirtschaftsrelevante Gesetze

    (gtai) In Turkmenistan ist in den vergangenen Monaten eine Reihe wirtschaftsrelevanter Gesetze erlassen worden.
    Neben dem neuen Gesetz über die internationale Schiedsgerichtsbarkeit (siehe Rechtsnews 10/2014) sind u.a. folgende zu nennen:
    Gesetz über die staatliche Registrierung von Immobilienrechten und -geschäften vom 3.5.2014, tritt am 1.1.2016 in Kraft;
    Gesetz über die außenwirtschaftliche Tätigkeit vom 16.8.2014;
    Gesetz über wissenschaftlich-technologische Parks vom 16.8.2014;
    Gesetz über die...

  • 11.12.2014 Rechtsmeldung Seychellen Internationale Handelsabkommen, übergreifend
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    Seychellen - Beitritt zur World Trade Organization

    (gtai) Die Seychellen werden 2015 der World Trade Organization (WTO) beitreten. Die Aufnahme des ostafrikanischen Inselstaates wurde am 10.12.2014 nach 18 Jahren der Verhandlungen durch die WTO-Generalversammlung (General Council) beschlossen; mit Abschluss des Ratifizierungsprozesses durch das Parlament der Seychellen kann die WTO das 161. Mitglied begrüßen.
    Die Seychellen haben sich zur Einhaltung sämtlicher WTO-Standards verpflichtet; lediglich im Bereich nichttarifärer Handelshemmnisse in Form von...

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