Namibia: Rechtssystem

Allgemeines

Die Republik Namibia (Republic of Namibia; fortfolgend: Namibia) ist ein dünnbesiedeltes Land im Süden des afrikanischen Kontinents, dessen wichtige Wirtschaftszweige insbesondere die Landwirtschaft, der Tourismus und der Bergbau sind. Namibia erlangte im Jahre 1990 die Unabhängigkeit von Südafrika und hat durch seine koloniale Vergangenheit auch heute noch in bestimmten Bereichen eine Verbindung zu Deutschland.

Namibia gehört bislang nicht zu den sogenannten Compact-Ländern der Compact with Africa-Initiative.

Wer an ein Auslandsengagement in dem Land denkt, sollte sich im Vorfeld über das geltende Recht vor Ort informieren. Nachstehend finden Sie einen kurzen Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen. 

Neben der vorliegenden Kurzinformation ist und bleibt Rechtsrat vor Ort unverzichtbar. Ohne die Zusammenarbeit mit einem qualifizierten Anwalt im Land kann eine chancenreiche Perspektive schnell zu einer riskanten Herausforderung werden. 

Empfehlenswert ist zudem die frühzeitige Einbindung der nationalen Investitionsbehörde, Namibia Investment Promotion Development Board (NIPDB).

Mitgliedschaft in internationalen Organisationen

Namibia ist Mitglied unter anderem folgender internationaler Organisationen:

• Afrikanische Union (African Union - AU)  
• Organisation Afrikanischer, Karibischer und Pazifischer Staaten/AKP-Gruppe (Englisch: Organisation of African, Caribbean and Pacific States - OACPS; Französisch: L’Organisation des États d’Afrique, des Caraïbes et du Pacifique - OCACP)
• Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (Southern African Development Community - SADC)
• Vereinte Nationen (VN)
• Commonwealth of Nations
• Welthandelsorganisation (World Trade Organization - WTO)
• African Continental Free Trade Area Agreement (AfCFTA); Namibia hat das AfCFTA am 25. Januar 2019 ratifiziert; das AfCFTA ist am 30. Mai 2019 in Kraft getreten
• Multilaterale Investitions-Garantie-Agentur (Multilateral Investment Guarantee Agency - MIGA)
• Weltorganisation für geistiges Eigentum (World Intellectuel Property Organization - WIPO)
• Afrikanische regionale Organisation für geistiges Eigentum (African Regional Intellectual Property Organization - ARIPO)

Gesetze und Rechtsquellen 

Das Rechtssystem Namibias basiert in großen Teilen auf Richterrecht. Kodifiziertes, also geschriebenes, Recht spielt eine eher untergeordnete Rolle. Aufgrund seiner Zugehörigkeit zum südafrikanischen Staat bis zum Jahr 1990 wenden namibische Gerichte auch heute noch südafrikanische Gerichtsurteile an, die vor 1990 gesprochen wurden.

Seit 1990 hat Namibia eine eigene Verfassung. Gemäß Art. 1 der namibischen Verfassung steht diese über allen Gesetzen und Rechtsgrundsätzen. Letztere müssen daher mit der Verfassung vereinbar sein.

Rechtsquellen in Namibia sind neben der Verfassung die seit der Unabhängigkeit erlassenen Gesetze sowie einige südafrikanische Gesetze auf dem Stand vor der Unabhängigkeit, die Rechtsgrundsätze des Common Law (also dem auf früheren Gerichtsentscheidungen beruhenden Recht, wie es im angelsächsischen Raum verwendet wird), das traditionelle Gewohnheitsrecht sowie internationale Abkommen.

Rechtsvorschriften und Gerichtsurteile stehen im Internet unter folgenden Links zur Verfügung:

• Legal Assistance Centre (LAC)
• Parliament of the Republic of Namibia
•  Ministry of Justice of the Republic of Namibia
• Namibia Legal Information Institute
• International Labour Organization (ILO): Namibia
• Lexadin – The World Law Guide: Namibia

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