Gewerblicher Rechtsschutz in Taiwan

• Einleitung
• Marken
• Urheberrecht
• Patente
• Wettbewerbsrecht

Einleitung

Im Rahmen des WTO-Beitritts wurde das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) durch Änderungen wie des Copyright Act und Trademark Act umgesetzt und das Taiwan Intellectual Property Office (TIPO) gegründet. Im Ergebnis führen die USA seit 2009 Taiwan nicht mehr auf der „Special 301 Watch List“, welche Handelsbarrieren aufgrund von IP-Verletzungen ausweist. 

Verträge, denen Taiwan aufgrund seiner rechtlichen Sonderstellung im völkerrechtlichen Verbund nicht beitreten kann, zum Beispiel das Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (MMA), die Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (PVÜ), der Vertrag über die Internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) oder die Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst, finden zwar keine direkte Anwendung, werden jedoch faktisch umgesetzt. Damit will Taiwan seiner Bestrebung, ein sichereres Rechtsumfeld für Unternehmen zu schaffen, gerecht werden. Beispielsweise wird Unternehmen aus WTO-Mitgliedsländern Prioritätsrecht („priority right“) im Bereich des Marken- und Patentrechts eingeräumt (Art. 20 Trademark Act, Art. 28 Patent Act), um Marken oder Patente leichter eintragen zu können.

Taiwan verfügt für Streitigkeiten hinsichtlich geistiger Schutzrechte seit 2008 mit dem sogenannten „Intellectual Property Court“ über ein spezielles Gericht.

Der im Jahr 2013 und zuletzt 2020 überarbeitete Taiwan Trade Secrets Act gewährt den Schutz von Geschäftsgeheimnissen taiwanischer Staatsbürger und Unternehmen und gilt nach Art. 15 des Gesetzes für Staatsbürger und Unternehmen aus Mitgliedsländern der WTO bei Reziprozität.

Auf den Webseiten des TIPO können die einschlägigen rechtlichen Regelungen abgerufen werden.

Marken

Rechtsgrundlage für den Markenschutz ist der Trademark Act (TA), wonach eine Marke ein Zeichen ist, das verwendet wird, um Waren oder Dienstleistungen von verschiedenen Anbietern zu unterscheiden (Unterscheidungskraft, Art. 18 TA). Dazu zählen neben Wörtern und Farben auch dreidimensionale Formen, Bewegungen, Klänge oder Kombinationen.

Die Registrierung erfolgt beim TIPO in chinesischer Schrift (Langzeichen). Ergänzende Informationen zur Anmeldung können in englischer Sprache in der Anmeldung als Übersetzung enthalten sein. Die Anmeldung hat gegebenenfalls durch einen inländischen Vertreter zu erfolgen (trademark agent, Art. 6 TA).

Taiwan folgt, obwohl selbst nicht Vertragsstaat, der internationalen Markenklassifikation (auch Nizza-Klassifikation genannt). Nach erfolgter Eintragung genießt die Marke rechtlichen Schutz für einen Zeitraum von zehn Jahren, dieser kann sechs Monate vor Ablauf der Schutzdauer beliebig oft um weitere zehn Jahre verlängert werden (Art. 33, 34 TA).

Urheberrecht

Der Copyright Act (CA) definiert das zu schützende Werk als eine Schöpfung literarischer, wissenschaftlicher, künstlerischer oder anderer intellektueller Art (Art. 3 Nr. 1 CA). Dieser Schutz wird nur für das betreffende Werk in seiner jeweiligen Ausprägung gewährt und nicht für die dahinter stehenden grundlegenden Konzepte, Verfahren und Systeme (Art. 10-1 CA). Taiwan hat das „Copyright Registration System“ abgeschafft. Nun gilt der Urheberschutz für alle unter den Copyright Act fallenden Werke, wie auch in Deutschland, nach Erschaffung des Werkes (Art. 10 CA). Das Urheberrecht gilt in der Regel bis 50 Jahre nach dem Tod des Urhebers (Art. 30 CA).

Patente

Der Patent Act (PA) als maßgebliches Gesetz sieht drei Kategorien vor:

Das Erfindungspatent (invention patent, Art. 21 ff. PA) findet Anwendung bei der Umsetzung technischer Ideen.

Das Gebrauchsmuster (utility model patent, Art. 104 ff. PA) kommt zum Beispiel zur Anwendung bei Innovationen bezüglich Formen und Strukturen, die eine niedrigere Erfindungshöhe (erfinderischer Schritt) haben als das Erfindungspatent.

Das Geschmacksmuster beziehungsweise das eingetragene Design (design patent, Art. 121 ff. PA) findet Berücksichtigung bei 2D- und 3D-Erscheinungsformen eines ganzen Erzeugnisses oder eines Teils davon, so zum Beispiel bei CAD (computer-aided design/rechnerunterstütztes Konstruieren). Auch computergenerierte Symbole (Icons) und grafische Benutzeroberflächen (GUI) können Geschmacksmusterschutz genießen. 

Die Schutzdauer eines Erfindungspatents beträgt 20 Jahre (Art. 52 PA), ein utility model patent wird 10 Jahre (Art. 114 PA) und design patents 15 Jahre geschützt (Art. 135 PA).

Da Taiwan nicht das PCT, welches multinationale Patentanmeldungen ermöglicht, ratifiziert hat, ist es auch hier notwendig, dass die Anmeldung in traditionellen chinesischen Schriftzeichen direkt beim TIPO erfolgt.

Ein lokaler „patent agent“ (i.d.R. Patentanwälte) hat die Anmeldung für Antragsteller ohne Wohnsitz oder Niederlassung in Taiwan vorzunehmen (Art. 11 PA). Im unter bestimmten Voraussetzungen möglichen beschleunigten Verfahren beträgt die Prüfungsphase höchstens sechs Monate. Es gilt das „First-to-file-Prinzip“.

Wettbewerbsrecht

Im Fair Trade Act werden das Kartellrecht und das Verbot des unlauteren Wettbewerbs geregelt.

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