EU-Förderung in der Slowakei

Nach dem Wirtschaftseinbruch während der Coronapandemie soll der Aufbau- und Resilienzplan (Plán obnovy a odolnosti SR) das Land wieder auf einen nachhaltigen Wachstumskurs bringen. Er ist Bestandteil des europäischen Wiederaufbaufonds NextGenerationEU. Um aus diesem Topf Mittel abzurufen, muss die Slowakei bestimmte Reformziele erreichen. Dazu gehören Gesetze zur Korruptionsbekämpfung oder ein Schienenwegeplan. Die ersten Gelder sind 2022 geflossen.

Seitdem hat Bratislava in Abstimmung mit der Europäischen Kommission den Plan überarbeitet. Mit REPowerEU kam ein neues Förderkapitel hinzu. Der aktualisierte Aufbauplan mit einem Gesamtvolumen von 6,4 Milliarden Euro wurde am 27. Juni 2023 von der Europäischen Kommission gebilligt. 

Schon drei Zahlungsanträge eingereicht

Ende September 2023 reichte die slowakische Regierung in Brüssel bereits ihren dritten Zahlungsantrag für Mittel aus dem Aufbaufonds ein. Er umfasst 815 Millionen Euro und setzte die Erfüllung von 27 Reformschritten voraus. Dazu gehörte ein Plan für die digitale Transformation der Slowakei im Zeitraum 2023 bis 2026, ein Programm zur energetischen Sanierung von Eigenheimen, Änderungen am Naturschutzgesetz und die Förderung alternativer Kraftstoffe. Bis Jahresende soll ein vierter Antrag in Höhe von 924 Millionen Euro folgen.

Der slowakische Aufbauplan fördert sechs Schlüsselbereiche mit 23 Themenfeldern. Bis Herbst 2023 wurden im Rahmen des Aufbauplans 85 Aufrufe zur Einreichung von Projektvorschlägen für insgesamt 2,3 Milliarden Euro veröffentlicht. 

Der Zeitplan für neue Aufrufe sowie der Stand der Umsetzung können über die slowakischsprachige Internetseite des Aufbauplans eingesehen werden. Oberste Instanz für den Aufbauplan ist die Nationale Implementierungs- und Koordinierungskommission (NIKA). Um die Durchführung kümmern sich die thematisch zuständigen Ministerien, bei Unternehmensprojekten in der Regel das Wirtschaftsministerium. Um Fördermittel können sich auch slowakische Niederlassungen deutscher Unternehmen bewerben.

Großprojekte für Infrastruktur und Krankenhäuser 

Über den Aufbauplan werden auch einige Großprojekte finanziert, die jeweils mehrere Hundert Millionen Euro kosten. Zu den aktuell größten Vorhaben gehören:

• Neubau des St. Martin Universitätsklinikums in Martin für 330 Millionen Euro

• Bau des Universitätskrankenhauses und der Roosevelt-Poliklinik in Banská Bystrica für 370 Millionen Euro 

• Elektrifizierung der Bahnstrecke Bánovce nad Ondavou-Humenné bis August 2025.

Lieferchancen beim grünen Umbau der Industrie

Finanziell am besten ausgestattet ist der Schwerpunkt zur grünen Wirtschaft. Er betrifft viele Investitionen in Anlagen und Ausrüstungen, die Geschäftsfelder auch für deutsche Anbieter eröffnen. Gefragt sind Vorreitertechnologien, da die Novelle des Beschaffungsgesetzes Nachhaltigkeit berücksichtigt und die Maßnahmen der Umwelt keinen Schaden zufügen dürfen.

Zum ökologischen Wandel gehört auch der nachhaltige Verkehr. Dabei sind rund 760 Millionen Euro eingeplant für Investitionen in Schienentrassen und ihre Digitalisierung, für Radfahrwege (200 Kilometer) und einen umweltfreundlichen Nahverkehr. Zuständig ist das Verkehrsministerium. Das Wirtschaftsministerium plant Förderrunden für Firmenprojekte zum Aufbau von Ladeinfrastruktur für alternative Antriebe.

Bei den 620 Millionen Euro für die Gebäudesanierung geht es unter anderem um mindestens 30.000 Wohnhäuser. Städte und Gemeinden konnten sich bis Ende Juli 2023 um 180 Millionen Euro Fördermittel für die Sanierung historischer und denkmalgeschützter Gebäude bewerben. Dabei gingen Anträge für fast 570 Millionen Euro ein.

Breites Spektrum an neuen Projekten

Insgesamt ist das Spektrum an Projekten sehr breit. Neue Aufrufe im Sommer 2023 betrafen zum Beispiel den Bau von Radwegen, die Anschaffung von Medizintechnik, Biogasanlagen, die Modernisierung von Hochschulen und Studentenwohnheimen. 

Bereits abgeschlossen sind die ersten Förderrunden für emissionssenkende Maßnahmen in der Industrie. Dabei fließen Fördermittel in den Aufbau erneuerbarer Energiekapazitäten (Sonne, Wind, Biomasse, Biogas, Geothermie) und die Stärkung der Netze durch Batteriespeicher, Pumpspeicherkraftwerke und Elektrolyseure. 

Digitalisierung der Bildung und Industrieforschung

Ein Investitionsschub betrifft das Bildungssystem. Hier geht es um den Abbau der Barrieren in Schulen, um Digitalisierung und den Bau von Schulinfrastruktur.

In der Forschung wird die Zusammenarbeit von Firmen und akademischem Sektor gefördert. Bis November 2023 können Anträge für Grundlagen- und Industrieforschungsprojekte eingereicht werden, die den Übergang zur digitalen Wirtschaft unterstützen. Das betrifft Automatisierung in der Industrie, Cybersicherheit, Quantentechnologien, Sensoren, Internet der Dinge und elektronische Komponenten. 

Ein weiteres Förderziel ist die Einbindung in Projekte von Horizon Europe und des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts. Spezialthemen sind Forschung und Innovation für die Dekarbonisierung und für die Digitalisierung der Wirtschaft.  

Frisches Geld für den Gesundheitssektor

Bei der geplanten Modernisierung des Gesundheitssektors sind viele Projekte schon bewilligt. Dazu gehören große Neubauvorhaben für Krankenhäuser, 170 neue Arztpraxen in den Regionen, mobile Hospize und die psychiatrische Versorgung.

Verwaltung soll auf Trab kommen

Mit Hilfe der Digitalisierung soll die Verwaltung effizienter werden. So gibt es bis 2026 in jedem Jahr Hackathons, die digitale Schwächen öffentlicher Stellen angehen. Aufrufe betreffen neue Kompetenzzentren, Sicherheitsstrukturen, Clouddienstleistungen, den Aufbau eines Supercomputers und die Einbindung in die europäische Blockchain-Infrastruktur.

Das neue Zusatzmodul des Aufbauplans, REPowerEU, zielt auf mehr Energieeffizienz im Gebäudesektor, auf den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und die Vermittlung von Grundwissen über ökologisches Handeln.

Von Miriam Neubert, Gerit Schulze | Bratislava

Die Slowakei zählte beim Abfluss von Fördermitteln der EU bisher zu den Schlusslichtern und musste in der Vergangenheit viel Geld für Vergabefehler bezahlen. Die Abschöpfungsquote war geringer als in anderen Ländern Mittelosteuropas.

Die bisherige Regierung hatte deshalb versucht, die Antragsverfahren zu vereinfachen und das Tempo beim Abrufen der EU-Mittel zu erhöhen. Dennoch waren mit Stand 31. August 2023 erst 77 Prozent der Gelder aus der alten Förderperiode 2014 bis 2020 gebilligt (11,2 Milliarden Euro von insgesamt 14,5 Milliarden Euro). Bis Ende 2023 müssen die Mittel der alten Förderperiode verplant sein. Ein Teil der noch nicht abgerufenen Summe kann für die Versorgung ukrainischer Geflüchteter und für Ausgleichszahlungen an Unternehmen und Haushalte wegen gestiegener Energiekosten genutzt werden.

Nur noch ein großes Förderprogramm

In der neuen Förderperiode 2021 bis 2027 stehen weitere 12,6 Milliarden Euro EU-Kohäsionsmittel bereit. Um die EU-Gelder effizienter abzurufen, hat Bratislava einen neuen Ansatz gewählt: Statt sechs operationeller Programme gibt es nur noch das Programm Slovensko; statt 33 zuständiger Instanzen nur noch ein Dutzend. 

Auch die Regeln wurden vereinheitlicht. Das soll die Abschöpfung beschleunigen und Transparenz schaffen. Die mit der Europäischen Kommission unterzeichnete Partnerschaftsvereinbarung spiegelt diese Reform. Es ist das Schlüsseldokument, in dem die Slowakei festschreibt, wie sie die Finanzmittel einsetzen und zu den europäischen Zielen beitragen will. 

Das Programm Slovensko umfasst laut der im März 2023 aktualisierten Fassung 12,6 Milliarden Euro an europäischen Geldern. Weitere 2,7 Milliarden Euro steuert die Slowakei aus öffentlichen Haushalten bei. Außerdem sollen 351 Millionen Euro aus privaten Quellen kommen. Mit den Geldern für den Kohleausstieg ergibt sich insgesamt ein Budget von 16,17 Milliarden Euro.

Straßen und Wasserinfrastruktur stehen auch auf dem Programm

In den Verhandlungen mit Brüssel über das neue Förderprogramm setzte die Slowakei einige nationale Prioritäten durch. Dazu gehören dringend nötige Investitionen in Straßen, Wasserleitungen, Kanalisation oder die Beseitigung von Umweltaltlasten. Das soll helfen, die regionalen Ungleichgewichte der wirtschaftlichen Entwicklung zu verringern.

Das Operationelle Programm Slovensko enthält zudem Mittel der technischen Hilfe und in einem spezifischen Ziel Geld aus dem Europäischen Fonds für einen gerechten Übergang. Dieser unterstützt gemäß dem slowakischen Plan für eine gerechte Transformation den Strukturwandel in den vom Kohleausstieg betroffenen slowakischen Regionen mit 441 Millionen Euro. Es geht um Trenčín (horná Nitra), Košice und Banská Bystrica.

Das Partnerschaftsabkommen sieht darüber hinaus elf Programme der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit vor. Davon betreffen vier (Interreg VI) die bilaterale Zusammenarbeit mit den Nachbarländern Tschechien, Österreich, Ungarn und Polen. Die übrigen Programme wie Interreg VI-A Next oder Danube Region unterstützen Kooperationsprojekte über mehrere Länder hinweg.

Regionen können mehr Projekte starten

Neu ist in der laufenden Förderperiode, dass die slowakischen Regionen mehr Souveränität bei der Mittelvergabe bekommen. Nach einer Aufstockung im September 2023 können sie nun über Mittel in Höhe von 2,37 Milliarden Euro eigenständig entscheiden. Mit dem Geld sollen strategische Investitionen in den acht Landesbezirken (kraj) auf den Weg gebracht werden. 

Die scheidende Regierung hatte die effizientere Abrufung der EU-Mittel zu einer Hauptaufgabe erklärt. Es muss sich zeigen, ob nach den Neuwahlen von September 2023 auch die nächste Koalition dieses Ziel vorantreibt. Immerhin hat Wahlsieger Smer-SD unter dem früheren Ministerpräsidenten Robert Fico ein "sofortiges Krisenmanagement bei der Abschöpfung von EU-Mitteln" im Wahlprogramm versprochen. Es sollen neue Anlaufstellen eingerichtet werden, die Antragsteller beim Ausfüllen der Dokumente beraten. 

Viel Geld für Altlastensanierung und Straßenbau

Unabhängig von der Regierungsbildung drückt die Slowakei zum Jahresende 2023 bei der Mittelvergabe aufs Tempo. Die Terminplanung ("Harmonogram") sieht allein für das 4. Quartal 130 Aufrufe zur Einreichung von Förderanträgen vor. Zu den größten Vorhaben gehören:

• Sanierung ökologischer Altlasten (Fördervolumen: 208 Millionen Euro)
• Ausbau des Fernstraßennetzes und Bau von Umgehungsstraßen (181 Millionen Euro)
• Entwicklung der Forschungsinfrastruktur (177 Millionen Euro)
• energetische Gebäudesanierung (154 Millionen Euro)
• Einsatz erneuerbarer Energiequellen in Privathaushalten (143 Millionen Euro)
• Modernisierung des Eisenbahnknotens Žilina (136 Millionen Euro).

Nationales Koordinierungsorgan für die Mittel der Kohäsionspolitik ist das Ministerium für regionale Entwicklung. Die Ziele sind durch die Investitionspolitik der EU vorgegeben.

Firmen kommen als Mittelempfänger und Lieferanten zum Zug  

Speziell kleine und mittelständische Unternehmen können sich unter Ziel 1 "Wettbewerbsfähigeres und intelligenteres Europa" mit bestimmten Projekten um Zuschüsse bewerben. Geld bekommen sie außerdem für den Ausbau ihrer Forschungsaktivitäten oder Kooperationen mit Universitäten, für Clusterbildung, die Entwicklung innovativer Produkte oder Digitalisierungsvorhaben. Unter Ziel 2 "Ökologischeres Europa" werden auch Projekte der Energieeffizienz und der Nutzung erneuerbarer Energien von Firmen gefördert.

Umgekehrt können Anbieter prüfen, im Rahmen welcher geplanten Vorhaben ihre Produkte oder Dienstleistungen nachgefragt werden. Mülltrennungs- und Recyclinglösungen, Abwasserkläranlagen, Messtechnik, Filter, Energiespeicher, emissionsarme Fahrzeuge oder Aquakulturausrüstungen beispielsweise dürften mit Projekten unter Ziel 2 verbunden sein. Tiefbauarbeiten oder Bahntechnik fallen besonders unter Ziel 3. Die Sanierung von Denkmälern läuft unter Ziel 5, die Verbesserung der Krankenhausinfrastruktur unter Ziel 4.

Von Miriam Neubert, Gerit Schulze | Bratislava

Der Modernisierungsfonds der EU fördert in zehn Mitgliedsländern Mittel- und Osteuropas bis 2030 den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft. Er soll komplementär zu anderen Förderprogrammen wirken. Auch die Slowakei kommt in den Genuss der Mittel.

Die Gelder stammen aus dem europäischen Emissionshandel (EU-ETS), aus dem im Zeitraum 2021 bis 2030 2 Prozent der Zertifikatsmenge zur Verfügung stehen. Mindestens 70 Prozent der erlösten Einnahmen müssen Projekten in fünf vorrangigen Bereichen zufließen.

In der Slowakei sollen sich die Projekte, die Unterstützung aus dem Modernisierungsfonds bekommen, auf drei Bereiche verteilen (Stand: September 2023):

• Modernisierung der Wärmeerzeugung und -verteilung: 1.000 Millionen Euro
• Dekarbonisierung der Industrie: 750 Millionen Euro
• Stromerzeugung aus regenerativen Quellen: 400 Millionen Euro

Große Investitionsprojekte in der Pipeline

Das Interesse der unter Dekarbonisierungsdruck stehenden Energiewirtschaft und Industrie ist groß. Schon in der Vorbereitungsphase, als es darum ging, die Investitionsstrategie zu erstellen, erhielt das für den Modernisierungsfonds zuständige Umweltministerium 124 Projektvorschläge. Der Gesamtwert der geplanten Investitionen beträgt 4 Milliarden Euro. Eine Kommission stellte daraus eine Liste zusammen, die sie an die Europäische Investitionsbank (EIB) sandte. Eine solche Übersicht ist jährlich zu übermitteln, um daraus die Investitionspläne des Landes für die folgenden zwei Kalenderjahre ablesen zu können.

Umbau der Wärmeerzeugung mit smarten Leitungen

Die Modernisierung der Wärmeerzeugung zielt vor allem auf das Fernheizungssystem der Slowakei. Hier sollen der Einsatz von Kraft-Wärme-Kopplung verstärkt und Smart-Grid-Lösungen für die Wärmeübertragung genutzt werden. Auch Technologien zur Energiespeicherung sowie zur Wärmeerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen sind förderfähig. Zuschüsse gibt es außerdem für die Beschaffung von Software, digitalen Systemen, Mess- und Steuertechnik, für intelligente Wärmeverteilung und Cybersicherheit. Einzelheiten enthält das im Handelsanzeiger veröffentlichte Förderschema für den Heizkraftsektor. Zuständiges Ressort ist das Umweltministerium, die Abwicklung übernimmt der Umweltfonds. In einem ersten Projektaufruf wurden 2022 Fördermittel in Höhe von 149,5 Millionen Euro vergeben. Eine vom Umweltministerium veröffentlichte Liste umfasst 19 Projekte im Heizkraftsektor. Dazu gehören die großen Fernwärmeversorger in Bratislava, Košice, Martin und Zvolen.

Industrie soll Ausstoß von Treibhausgasen senken

Bei der Dekarbonisierung der Industrie geht es darum, Energieeffizienzmaßnahmen durchzuführen, den Einsatz fossiler Energieträger und damit den Ausstoß von Treibhausgasen zu senken. In einer ersten Runde konnten Unternehmen bis Ende Juni 2023 ihre Förderanträge einreichen. Sieben große Produzenten haben bislang eine Finanzierungszusage bekommen, darunter Betriebe der Stahl-, Chemie-, Papier- und Mineralölindustrie. Das Förderschema für Unternehmen, die ihren Treibhausgasausstoß senken wollen, hat das Umweltministerium zusammengefasst.

Geld für Einsatz erneuerbarer Energiequellen

Der dritte Pfeiler der Förderung aus dem Modernisierungsfonds regelt die staatlichen Beihilfen für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen. In diesem Bereich hat die Slowakei noch Nachholbedarf. Im Jahr 2021 lag der Anteil erneuerbarer Energiequellen an der Gesamterzeugung bei 17 Prozent, während der EU-Durchschnitt 22 Prozent betrug. 

Ursprünglich sollten erneuerbare Energien durch Auktionen einen neuen Schub bekommen. Doch dann kam der Modernisierungsfonds als Quelle für Investitionshilfen der Regierung gelegener. 

Um die Fördermittel bewerben können sich kleine und mittlere Unternehmen ebenso wie Großunternehmen, selbstversorgende Betriebe und Kommunen. Es geht dabei um die Energiequellen Wasser, Sonne, Wind, Geothermie (auch in der kombinierten Produktion von Strom und Wärme) und bei der Stromerzeugung mit Kraft-Wärme-Kopplung auch um feste Biomasse, Biogas, Deponiegas und Kläranlagengas. 

Pro Jahr sollen durchschnittlich 40 Millionen Euro vergeben werden. Für die Umsetzung des Programms ist das Wirtschaftsministerium zuständig. Einzelheiten enthält das im Handelsanzeiger veröffentlichte Förderschema für die Stromproduktion aus erneuerbaren Quellen.

Modernisierungswelle eröffnet Geschäftschancen

Für deutsche Technologieanbieter im Energiesektor ergeben sich durch den Modernisierungsfonds in der Slowakei eine ganze Reihe von Geschäftschancen. Sie reichen von hochwirksamen Blockheizkraftwerken über Speichersysteme bis hin zu Software oder Mess- und Regeltechnik. Technologien zur Erhöhung der Energieeffizienz in der Produktion und zur Senkung von klimaschädlichen Gasen werden gefragt sein. Slowakische Tochtergesellschaften deutscher Unternehmen wiederum können prüfen, ob sich diese Förderquelle für ihre Energie-, Effizienz- oder Emissionseinsparungsprojekte eignet.

Von Miriam Neubert, Gerit Schulze | Bratislava