Neue Perspektiven für die Abfallwirtschaft

Die Veröffentlichungen von Plänen zur Modernisierung des Abfallsektors sind ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Geschäftsaussichten in der Abfallwirtschaft. Betroffen sind Bereiche, wie das Recycling von Kunstsoffen, Elektroschrott und Bauschutt. Jetzt schon sind vermehrte Investitionen bei der Entsorgung und energetische Verwertung organischer Abfälle zu verzeichnen.

Insbesondere neue Auflagen für die Industrie werden den Markt ankurbeln. Die komplette Umsetzung einer zirkulären Wirtschaft wird allerdings bestenfalls verzögert erfolgen: Langfristige Investitionen in abfallwirtschaftliche Projekte mit einem ganzheitlichen Ansatz werden von der Höhe der bislang viel zu niedrigen Deponiekosten und der Entgelte für neue Recyclingprojekte abhängig sein. Auf kommunaler Ebene variieren zudem die planerischen und technischen Kompetenzen stark. Die Finanzlage von Städten und Gemeinden ist oftmals desolat. Vor allem Investitionen auf kommunaler Ebene werden kaum anziehen können.

Regierungspläne sorgen für neue Impulse

Als zentralen Beitrag zur Bildung einer sogenannten Green Economy in Südafrika hat die Ministerin für Umwelt, Forstwirtschaft und Fischerei Barbara Creecy im September 2020 eine neue Strategie für die Abfallwirtschaft vorgestellt. Ziel der National Waste Management Strategy 2020 (NWMS 2020) ist es, den an Deponien anfallenden Abfall in den kommenden fünf Jahren um 25 Prozent und innerhalb von 10 und 15 Jahren um jeweils 55 Prozent und 70 Prozent zu vermindern. Endziel ist es, Deponieabfälle ganz zu vermeiden.

Die Modernisierung des Abfallsektors steht schon seit geraumer Zeit auf der Regierungsagenda. Erklärtes Ziel ist es den Wirtschaftskreislauf aus Ressourcengewinnung, Produktion, Anwendung und Entsorgung zu schließen. Eine zirkuläre Wirtschaft soll durch Abfallvermeidung, Wiederverwendung, Reparatur, Recycling und Verwertung erfolgen. Nach einem Corona bedingten Einbruch der südafrikanischen Wirtschaft von 7 Prozent 2020 nimmt die Bildung einer auf ökologische Nachhaltigkeit und sozialer Inklusion ausgerichtete Wirtschaft eine zentrale Rolle im Erholungsprogramm der Regierung ein.

Verschärfte Auflagen für die Industrie

Zur Umsetzung der NWMS 2020 hat die südafrikanische Regierung im November 2020 die Verantwortlichkeiten der Wirtschaft für das Abfallmanagement erweitert und verschärft. Im Rahmen der sogenannten erweiterten Verantwortlichkeit von Unternehmen (Extended Producer Responsibility, EPR) sind alle an der Wertschöpfungskette beteiligten Unternehmen (Produzenten, Markeninhaber, Entsorgungsunternehmen, Konsumenten und unter Umständen Händler) zur Umsetzung der Vorgaben verpflichtet. 

Im Rahmen des EPR können einzelne Unternehmen ihre Verpflichtungen an nicht-profitorientierte Unternehmen (Producer Responsibility Organisation, PRO) auslagern. Diese verfügen teils über eigene Kapazitäten bzw. beauftragen Entsorgungsunternehmen. Die PRO finanzieren sich über Beteiligungsentgelte der Industrie. Ein Scheitern der Selbstverpflichtung der Wirtschaft führt dann zu möglichen Steuern oder zur Einschränkungen bei der Produktion bis hin zum Verbot von Stoffen und Materialien. Die Nichteinhaltung von Vorgaben des EPR kann auch Geld- bis hin zu Gefängnisstrafen zur Folge haben. 

Zu erwarten ist, dass anfallende Kosten der Auflagen auf die Konsumenten abgewälzt werden. Typischerweise erfolgt die Bildung und die stetige Weiterentwicklung von EPR-Vorgaben durch einen Konsultationsprozess zwischen Industrie und Regierung. In der National Waste Management Strategy 2020 ist die Gründung neuer EPR vorgesehen.

Steigende Recyclingquoten

Neue EPR-Verordnungen (Regulation R.1184 und Extended Producer Responsibility Scheme for Paper, Packaging and Some Single-Use Products R.1187) fordern höhere Recyclingquoten bzw. Rücknahmeverpflichtungen. Diese umfassen Bereiche wie: Verpackungen aus Papier und Karton, Verpackungen aus Metall, Glas, Elektrogeräte und Batterien. Auch der verstärkte Einsatz Abfall vermeidender Produkte (bspw. biologisch abbaubare Verpackungen) sind in den EPR-Verordnungen festgelegt. So müssen Aluminiumdosen in den kommenden fünf Jahren eine Sammelquote von 70 Prozent und einen Wiederverwertungsanteil von 30 Prozent aufweisen. Neue PET-Produkte sollen innerhalb des gleichen Zeitraums zu 80 Prozent aus Recyclaten zusammensetzen. Bei Kunststoffen strebt die Regierung eine Wiederverwertungsrate von 60 Prozent an. 

Nachhaltige Industrieprozesse gefragt

In der südafrikanischen Industrie sind zunehmend Bemühungen zu verzeichnen, Werkstoffe, Ressourcen wie Energie sowie Abfälle und Nebenprodukte effizienter zu nutzen und deswegen Produktionseinheiten innerhalb und zwischen Unternehmen mit einander zu verknüpfen. Antrieb für diesen Trend sind steigende Wertstoff- und Energiepreise sowie die bessere Nutzung der knappen Wasserressourcen.

Zur Verbesserung der Nachhaltigkeit industrieller Prozesse hat die südafrikanische Regierung mehrere Programme aufgelegt. Dazu gehören das Gauteng Industrial Symbiosis Programme (GISP) für die Region Gauteng (umfasst Johannesburg und Pretoria), Western Cape Industrial Symbiosis Programme (WISP) für die Westkap-Provinz und das KwaZuluNatal Industrial Symbiosis Programme (KISP) für die Provinz KwaZuluNatal.

Starke Entwicklung bei Biogas

Steigende Preise bei Strom sowie eine ungenügende Stromversorgung sorgen für einen vermehrte Investitionen in Biogasanlagen. Die zunehmende Öffnung des Strommarktes für eine dezentrale grüne Stromproduktion beschleunigt den Prozess.

Von Fausi Najjar | Johannesburg

Entsorgung auf dem afrikanischen Kontinent führend

Südafrikas Abfallwirtschaft ist im afrikanischen Vergleich gut aufgestellt und weist eine vergleichsweise hohe Entsorgungsquote auf. Das Entsorgungs-Modell bleibt dennoch in einem linearen Muster behaftet, das sich in dem Schema Anschaffen-Produzieren-Nutzen-Entsorgen (take-make-use-dispose) widerspiegelt. Es überwiegt die Deponierung.

Im Jahr 2016 haben rund 59 Prozent der Haushalte ihren Hausmüll von ihrer Gemeinde oder einem Dienstleister sammeln lassen. Zwei Prozent der Haushalte hat ihren Müll in einem gemeinsamen Müllcontainer oder an einer zentralen Sammelstelle entsorgt. 34 Prozent der Haushalte musste den Müll selbst auf einer Deponie (kommunal oder privat) verbringen; bei fünf Prozent ist die Entsorgung unklar. Angesichts auftretender wilder Deponien dürften das Zahlenwerk ein teilweise geschöntes Bild widerspiegeln. Städte und Gemeinden sind jährlich dazu gezwungen, für die Entfernung illegaler Müllhalden hohe Summen in ihrem Jahresbudget aufzuwenden.

Teils hohe Recyclingraten

Recyclingraten für einzelne Produktgruppen können - wie etwa bei den Kunststoffen - hoch ausfallen. Grund für die hohen Recyclingraten sind - trotz überwiegend niedriger Kosten für Deponien und der Abfallverbrennung - die günstigen Arbeitskosten im informellen Abfallsektor. Insgesamt bleiben jedoch die Quoten zur Vermeidung von Deponieabfällen niedrig. Laut südafrikanischer Stellen sind 2017 in Südafrika 55 Millionen Tonnen herkömmlicher Abfälle angefallen. Rund 11 Prozent sind nicht über den Deponieweg entsorgt worden. 

Von Fausi Najjar | Johannesburg

Investitionsbedingungen verbesserungswürdig

Die Rahmenbedingungen für ausländische Investitionen sind von komplizierten Auflagen gekennzeichnet. Vor allem die zunehmend notwendige Eigentumsbeteiligung von Mitgliedern der ehemals diskriminierten schwarzen Bevölkerung als Voraussetzung für Geschäfte mit dem Staat erweisen sich als Investitionshemmnis. Grundlegende Vereinfachungen und - aus Sicht von Investoren - Verbesserung beim sogenannten Black Economic Empowerment sind nicht zu erwarten. Mit einer juristischen Flankierung und hohem Aufwand können Auflagen deutlich abgemildert werden.

Unterschiedliche Geschwindigkeiten

Planungskapazitäten und Kompetenzen sind vor allem in den ländlichen Regionen schwach. Angesicht hoher Hürden sind bei den finanzschwachen Gemeinden bestenfalls elementare Verbesserungen, wie der Aufbau von Sammelstellen für Wertstoffe oder die Ausweisung und Sicherung von Deponien zu erwarten. In den wohlhabenderen Gemeinden, großen Metropolen (Kapstadt, Johannesburg, Pretoria), wo sich in aller Regel auch die verschiedenen Industrien befinden, fallen hingegen die Realisierungschancen für Investitionen in eine breit angelegte Abfallbewirtschaftung besser aus. 

Während steigende Gebühren bei den Haushalten kaum durchsetzbar sind, ist damit zu rechnen, dass die zunehmende Verpflichtung der Industrie, Wertstoffe wiederzuverwerten, für wichtige Impulse sorgt. Beträchtlich höhere Recyclingquoten, die dann über die Verbraucherpreise gedeckt werden, sind demnach durchaus zu erwarten. Demgegenüber sind Vorhaben, die sich mittels höherer Gebühren für Haushalte finanzieren müssten, politisch nicht durchsetzbar; dies vor allem vor dem Hintergrund der durch die COVID-19-Pandemie hohen Einkommensverluste beim Staat und Haushalten.

Niedrige Deponiekosten

Preisanreize aufgrund hohe Deponiekosten fallen in Südafrika schwach aus. In der Westkap-Provinz und speziell in Kapstadt liegen die Abfallpreise pro angelieferter Tonne allerdings höher als im Rest des Landes. Wegen zunehmend knapper werdender Fassungskapazitäten sind insgesamt steigende Kosten zu erwarten. Bei großen regionalen Unterschieden bleibt die Entsorgung über die Deponie im Vergleich zu den Industrieländern billig.

Informeller Sektor müsste integriert werden

Die Sortierarbeit bewältigt bislang vor allem der informelle Sektor. In Südafrika sind circa 80.000 Menschen als Abfallsammler (wastepicker) beschäftigt. Die Wertstoffselektion erfolgt dabei aus den Mülltonnen kurz vor Abholung oder auf den Müllhalden selbst. Die so gesammelten Wertstoffe werden an Entsorgungsunternehmen veräußert. Um die Qualität von Recyclaten zu erhöhen, sieht der Strategieplan NWMS 2020 eine Mülltrennung in den Haushalten vor. Wollen die Gemeinden das Armutsproblem in Südafrika nicht weiter verschärfen, müssen Konzepte zur Mülltrennung in den Haushalten den informellen Sektor einbeziehen. Insgesamt bergen Arbeit einsparende Investitionen soziale Risiken. Die Regierung wird arbeitssparende Vorhaben im großen Umfang vermeiden wollen.

Von Fausi Najjar | Johannesburg

Von Fausi Najjar | Johannesburg