Handelsabkommen und Mitgliedschaft in WTO

Ukraine - WTO

Die Ukraine ist seit 2008 Mitglied der WTO. Am 11. November 2015 hatte die WTO die Beitrittsbedingungen zum Abkommen über das öffentliche Beschaffungswesen festgelegt.

Ukraine - Europäische Union (EU)

Grundlage der Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine ist das Assoziierungsabkommen, das nach vierjährigen Verhandlungen am 27. Juni 2014 unterzeichnet wurde. Der politische Teil des Abkommens wurde am 21. März 2014 unterzeichnet und bereits vorläufig durch einseitige Handelserleichterungen seitens der EU umgesetzt. Seit dem 1. Januar 2016 wurde auch der wirtschaftliche Teil des Abkommens, der ein Freihandelsabkommen beinhaltet, vorläufig angewandt.

Mit der Hinterlegung aller Ratifikations- und Genehmigungsurkunden trat das Abkommen im September 2017 dann offiziell in Kraft und wurde vollständig angewandt, wobei man im November 2018 noch letzte Änderungen über die Bestimmung des Ursprungsbegriffes und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen traf.

Damit ist die zollfreie Einfuhr in die Ukraine für eine Vielzahl von Waren möglich: Die Ukraine schaffte 99,1 Prozent und die EU 98,1 Prozent der Zölle ab. Für Mineralien sieht das Abkommen derzeit noch eine Übergangsfrist bis 2024 vor, für den Automobilsektor bis 2026.

Im Rahmen ihrer Unterstützung für die Ukraine nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 erweiterte die EU bestehende Handelsliberalisierungen und setzte sämtliche Zölle  und Zollkontingente auf noch nicht liberalisierte Waren aus. Darüber hinaus wurden Antidumpingzölle auf Einfuhren mit Ursprung in der Ukraine und Einfuhrpreisregelungen für die Dauer von einem Jahr (bis Juni 2023) ausgesetzt. Eine Verlängerung dieser Maßnahme wird derzeit verhandelt und dürfte in Kürze publiziert werden.

Ukraine - Vereinigtes Königreich (UK)

Seit dem 1. Januar 2021 gilt zwischen der Ukraine und UK ein Abkommen über politische Zusammenarbeit, Freihandel und strategische Partnerschaft. Insbesondere beinhaltet das Abkommen Vereinbarungen über den Warenverkehr - einschließlich Bestimmungen über Zollpräferenzen, Zollkontingente, Ursprungsregeln und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen, den Handel mit Dienstleistungen, geistiges Eigentum und das öffentliche Beschaffungswesen. 

Ukraine - EFTA-Staaten

Die Ukraine unterzeichnete am 24. Juni 2010 in Reykjavik ein Freihandelsabkommen mit den EFTA-Staaten Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz. Es trat am 12. Juni 2012 in Kraft.

Das Freihandelsabkommen umfasst überwiegend den Handel mit Waren aus gewerblichen und landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und anderen Meeresprodukten, aber auch den Handel mit Dienstleistungen, Investitionen, den Schutz der Rechte des geistigen Eigentums, das öffentliche Beschaffungswesen und teilweise auch Wettbewerbsbestimmungen. Bilaterale Vereinbarungen über landwirtschaftliche Erzeugnisse zwischen den einzelnen EFTA-Staaten und der Ukraine sind ebenfalls Teil der Instrumente zur Errichtung einer Freihandelszone zwischen beiden Parteien.

Ukraine - Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS)

Die Ukraine ist Mitglied des Freihandelsabkommens der GUS vom 18. Oktober 2011.

Was die Mitgliedschaft der Ukraine in dem 1991 geschlossenen Staatenbund der GUS angeht, so ist die Rechtslage umstritten. Bestrebungen zum Austritt aus der GUS wurden erstmals im Laufe des Jahres 2014 von offizieller Seite der Ukraine geäußert. Im April 2018 verkündete der damalige Präsident der Ukraine Poroshenko, dem Parlament einen Entwurf zur sofortigen Kündigung bestimmter Bestimmungen des Freundschaftsvertrags mit Russland vorzulegen.

Bis heute fehlt es jedoch an einem offiziellen parlamentarischen Beschluss zum endgültigen Austritt aus der GUS.

Ukraine - Kanada

Am 11. Juli 2016 unterzeichnete die Ukraine ein Freihandelsabkommen mit Kanada (CUFTA), welches am 1. August 2017 in Kraft trat.

CUFTA bietet kanadischen Exporteuren bessere Möglichkeiten, indem es für verbesserte Marktzugangsbedingungen und eine Abschaffung von Zöllen sorgt. Die Ukraine strebt momentan auf und ist ein vielversprechender Markt für kanadische Exporteure mit Möglichkeiten in den Bereichen Landwirtschaft und Nahrungsmittel (insbesondere Fisch und Meeresfrüchte), Industriegüter wie Eisen- und Stahlwaren, landwirtschaftliche Maschinen, Luft- und Raumfahrtkomponenten, Kunststoffe und Kosmetika.

Ukraine - Russland

Wie sich die (Handels-)Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland nach dem russischen Angriffskrieg weiterentwickeln werden, ist derzeit unklar und nicht abzusehen. 

Seit des beginnenden Konflikts im Jahre 2014 haben sowohl die Ukraine, als auch Russland etliche gegenseitige Handelsbeschränkungen erlassen. Auch das Freihandelsabkommen zwischen Russland und der Ukraine wurde ausgesetzt.

Die Ukraine erwiderte das Aussetzen des Freihandelsabkommens ebenfalls mit Einfuhrverboten für russische Erzeugnisse und dem Aussetzen des Freihandelsabkommens und verlängerte bestehende Einfuhrverbote kontinuierlich, zuletzt mit dem Beschluss Nr. 459 vom 9. Mai 2023 bis zum Jahresende 2023. 

Ukraine - Türkei 

Am 3. Februar 2022 unterzeichneten die Ukraine und die Türkei nach jahrelangen Verhandlungen ein bilaterales Freihandelsabkommen (FTA). Das neue Abkommen wurde geschlossen, um den gegenseitigen Handel zu stärken und eine Zusammenarbeit in den Bereichen Hochtechnologie, Luft- und Raumfahrt, Jugendpolitik und Strafverfolgung zu vertiefen. 

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