Zollbericht USA Freihandelsabkommen (Warenursprung, Präferenzen)
Handelsbeziehungen zur Europäischen Union
Die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit der EU ruhen derzeit.
17.07.2023
Von Susanne Scholl | Bonn
Die Regierung unter Präsident Joe Biden hatte nach der Amtsübernahme im Januar 2021 ihre Absicht erklärt, verstärkt an einer Wiederherstellung von Handelsallianzen und -partnerschaften zu arbeiten.
Hierbei liegt der Schwerpunkt nach Aussage der Handelsbeauftragten Katherine Tai nicht zwangsläufig nur auf dem Abschluss von Freihandelsabkommen.
Gemäß der Handelsagenda der Biden-Administration für das Jahr 2023 spielt die Partnerschaft mit der Europäischen Union jedoch weiter eine entscheidende Rolle.
Insbesondere angesichts des Ukrainekrieges will die Biden-Regierung eine starke wirtschaftliche Partnerschaft mit der EU. USA und EU hatten im Herbst 2021 begonnen, über eine Globale Vereinbarung über nachhaltigen Stahl und Aluminium zu verhandeln. Die Biden-Administration plant einen Abschluss der Verhandlungen für 2023. Ferner traf sich im Dezember 2022 erstmalig eine Arbeitsgruppe "Große Zivilflugzeuge" der USA und der EU. Sie soll eine Verteidigung der Rechte von Arbeitnehmern und Unternehmen der Luft- und Raumfahrt gegen die nicht-marktwirtschaftliche Wirtschaftspolitik Chinas sicherstellen.
Aktuelle Themen des US-EU-Handels- und Technologierates
Der US-EU -Handels- und Technologierat (U.S.-EU Trade and Technology Council) besteht seit Herbst 2021. Seit dem ersten Treffen des Rates September 2021 tagen dessen Vertreter regelmäßig. Die Gesprächsthemen umfassen Herausforderungen durch marktfremde Politiken, die Vermeidung unnötiger Handelshemmnisse für neue Technologien, den Schutz von Arbeitsrechten, den Kampf gegen Zwangsarbeit und den Ausbau belastbarer, nachhaltiger Lieferketten. Im Jahr 2023 will die Biden-Administration außerdem eine breite und integrative Beteiligung von kleinen und mittelständischen Unternehmen an bilateralem Handel und Investitionen fördern.
Aus der gemeinsamen Erklärung zum vierten Treffen auf Ministerebene des TTC in Lulea, Schweden vom 31. Mai 2023 geht überdies hervor, dass die USA und die EU den Annex ihres Abkommens über die gegenseitige Anerkennung in Bezug auf die Gute Herstellungspraxis für Arzneimittel mittlerweile um Tierarzneimittel ergänzt haben. Außerdem haben USA und EU das bestehende Abkommen zwischen den USA und der EU über die gegenseitige Anerkennung von Schiffsausrüstung mittlerweile aktualisiert, um es an die neuesten Entwicklungen auf internationaler Ebene anzupassen.
Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen ruhen
Die im Herbst 2018 während der vorherigen Regierung unter dem ehemaligen Präsidenten Donald Trump begonnenen Verhandlungen mit der EU zu einem Freihandelsabkommen ruhen seither.
Sie bezogen sich unter anderem auf die Themen Sanitäre und Phytosanitäre Maßnahmen, Zoll- und Handelserleichterungen, Ursprungsregeln, Technische Handelshemmnisse, faire Marktzugangsbedingungen für Arzneimittel und medizinische Produkte, Geistiges Eigentum, Schutzmaßnahmen, Streitbeilegung, Wettbewerbspolitik, Öffentliche Aufträge, Dienstleistungen, Umwelt und Arbeit. Insbesondere beim Abbau technischer Handelshemmnisse streben die USA eine gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungsverfahren durch entsprechende Übereinkommen an. Faire Zulassungsverfahren insbesondere für Arzneimittel und medizinische Produkte waren ein weiteres Verhandlungsziel.
Die Verhandlungen waren während der Trump-Administration im Jahr 2019 ins Stocken geraten, weil die EU landwirtschaftliche Produkte nicht mit einbeziehen wollte, dies aber für die USA eine essentielle Voraussetzung für den Fortgang der Verhandlungen war.
Kleine Erfolge im Bereich der nichttarifären Hemmnisse
Im August 2020 einigten sich die USA und die EU ein Handelsabkommen zum Zollabbau auf einige für beide Handelspartner wichtige Produkte. Die Zollsenkungen traten im Dezember 2020 rückwirkend zum 1. August 2020 in Kraft.
Erfolge konnten die Verhandlungspartner zu diesem Zeitpunkt auch auf dem Gebiet der nichttarifären Handelshemmnisse erzielen. Beide Seiten hatten noch während der Trump-Administration das Abkommen über die gegenseitige Anerkennung zwischen den USA und der EU in Bezug auf die Inspektion von Herstellungsstätten für Humanarzneimittel vollständig umgesetzt, sodass seither auf die Inspektionen gemäß der guten Herstellungspraxis der jeweils anderen Seite zurückgegriffen werden kann. Seitdem entfallen doppelte Inspektionskosten.
