Neues Gesetz zum Gewerblichen Rechtsschutz in Sambia
Die sambische Regierung hat mit einem neuen Gesetz zum Gewerblichen Rechtsschutz das Markenrecht modernisiert. Sie kommt damit internationalen Verpflichtungen nach.
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Die sambische Regierung hat mit einem neuen Gesetz zum Gewerblichen Rechtsschutz das Markenrecht modernisiert. Sie kommt damit internationalen Verpflichtungen nach.
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Saudi-Arabien tritt dem Madrider Protokoll zur Eintragung von Marken bei. Damit haben Unternehmen mit Sitz in Saudi-Arabien die Möglichkeit, Marken international anzumelden.
Das Validierungsabkommen zwischen Georgien und dem Europäischen Patentamt (EPA) ist am 15. Januar 2024 in Kraft getreten.
Der Länderbericht Recht kompakt Namibia bietet Ihnen einen Überblick über relevante Rechtsthemen bei einem Auslandsengagement.
Der Länderbericht Recht kompakt Brasilien bietet Ihnen einen Überblick über relevante Rechtsthemen bei einem Auslandsengagement.
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In einem Urteil ging es in China erstmals um den Urheberrechtsschutz für ein KI-generiertes Bild. Das Pekinger Gericht bejahte dessen Urheberrechtsfähigkeit als Kunstwerk.
Wichtige Rechtsgrundlagen im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes sind der Patent Act sowie der Trademark Act. Südkorea ist zudem Mitglied zahlreicher internationaler Abkommen.
Der Schutz von Patenten findet seine Rechtsgrundlage im Patentgesetz (Patent Act - PA) in der Fassung von 2022.