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24.08.2017 Portal 21 Polen

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Bagatellsachen

Germany Trade & Invest (Stand: 24.8.2017)
Bei zivilrechtlichen Streitigkeiten zwischen deutschen Dienstleistungsempfängern und polnischen Dienstleistern kann das Europäische Verfahren für geringfügige Forderungen (bis zu 5.000 Euro) als Alternative zum normalen Gerichtsprozess gewählt werden. Es steht Dienstleistern bei ausbleibenden Kundenzahlungen ebenso offen wie zum Beispiel Dienstleistungsempfängern bei Mängeln in der Ausführung.
Das durch die europäische Verordnung (EG) Nr. 861/2007 zum...
Trade Recht Polen
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Eilverfahren

Germany Trade & Invest (Stand: 24.8.2017)
Eine besondere Variante des einstweiligen Rechtsschutzes stellt im polnischen Recht das sogenannte Sicherungsverfahren (postępowanie zabezpieczające), geregelt in den Artikel 730-757 des polnischen Zivilprozessgesetzes (Kodeks postępowania cywilnego), dar. Das Sicherungsverfahren ist in allen zivilrechtlichen Verfahren wie auch im Schiedsverfahren anwendbar.
Charakteristisch für das Sicherungsverfahren ist, dass durch eine einstweilige Anordnung der...
Trade Recht Polen
24.08.2017 Portal 21 Polen

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Außergerichtliche Streitbeilegung

Germany Trade & Invest (Stand: 25.8.2017)
Das polnische Recht der Schiedsgerichtsbarkeit findet seine gesetzliche Grundlage in den Artikeln 1154-1217 des polnischen Zivilgesetzbuches (Kodeks postępowania cywilnego).
Die dortigen Regelungen folgen dem sogenannten UNICTRAL-Modellgesetz und bewegen sich damit im Rahmen eines international abgestimmten Standards.
Grundsätzliches zur Stellung des Schiedsgerichts (sąd polubowny/ sąd arbitrażowy) in Polen, ist in den Artikeln 1154-1182 des polnischen...
Trade Recht Polen
24.08.2017 Portal 21 Polen

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Pflichtversicherung

Germany Trade & Invest (Stand: 24.8.2017)
Zuständige Stelle für die allgemeine gesetzliche Pflichtversicherung ist die Polnische Sozialversicherungsanstalt (Zakład Ubezpieczeń Społecznych - ZUS), die dem Ministerium für Arbeit und Sozialpolitik untersteht. Rechtliche Grundlage der Pflichtversicherung ist vor allem das polnische Gesetz über das Sozialversicherungssystem (Ustawa z dnia 13 października 1998 r. o systemie ubezpieczeń społecznych).
Das polnische Sozialversicherungssystem umfasst dabei...
Trade Recht Polen 4
24.08.2017 Portal 21 Polen

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Gewährleistungsrecht

Germany Trade & Invest (Stand: 24.8.2017)
Die Gewährleistungsrechte (rękojmia za wady) sind in den Artikeln 556-576 des polnischen Zivilgesetzbuches (Ustawa z dnia 23 kwietnia 1964 r. – Kodeks cywilny) normiert. Diese Artikel sind zwar kaufvertragliche Gewährleistungsvorschriften, gelten aber aufgrund des Artikels 638 des polnischen Zivilgesetzbuches in großen Teilen auch für Werkverträge, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vorgeschrieben ist. Die allgemeinen Haftungsgrundsätze des polnischen...
Trade Recht Polen 6
24.08.2017 Portal 21 Polen

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Internationales Privatrecht

Germany Trade & Invest (Stand: 24.8.2017)
Bei Abschluss eines Dienstleistungsvertrages, der eine grenzüberschreitende Dienstleistung zum Gegenstand hat, muss folgende Frage besondere Berücksichtigung finden: nach welcher nationalen Rechtsordnung richten sich die Rechte und Pflichten der Parteien? Bei einem Vertrag über eine grenzüberschreitende Dienstleistung zwischen einem deutschen Dienstleistungsempfänger und einem polnischen Dienstleister ist im Streitfall zu ermitteln, ob polnisches oder...
Trade Recht Polen 1
24.08.2017 Portal 21 Polen

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Gewerblicher Rechtsschutz

Germany Trade & Invest (Stand: 24.8.2017)
Der gewerbliche Rechtsschutz in Polen ist hauptsächlich im Gesetz über gewerbliches Eigentum (Ustawa z dnia 30 czerwca 2000 r. – Prawo własności przemysłowej) zusammengefasst. Es enthält Vorschriften zu:

Erfindungen (wynalazki);

Gebrauchsmustern (wzory użytkowe);

Markenzeichen (znaki towarowe);

geografischen Bezeichnungen (oznaczenia geograficzne);

Halbleiterschutz beziehungsweise Topografienschutz (topografia układów scalonych);

Geschmacksmustern...
Trade Recht Polen
18.01.2017 Ausländisches Wirtschaftsrecht

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Gesetze in Polen

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Trade Recht Polen 10
20.11.2014 Bericht Wirtschaftsumfeld Polen Außenwirtschafts-, Industriepolitik

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Neues gegenüber dem Zeitraum 2007 bis 2013

Berlin (gtai) - In der neuen Förderperiode will die EU-Kommission kleine und mittlere Unternehmen weiter fördern. Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf Forschung und Entwicklung, auf der Umsetzung der Ergebnisse daraus in vermarktungsfähige Produkte sowie auf einer besseren Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologien. Die unterschiedlichen Fonds werden durch einen gemeinsamen strategischen Rahmen koordiniert. Multifonds-Programme sollen eine besonders große Wirkung erzielen.
Trade Wirtschaftsumfeld Polen Tschechische Republik Slowakei Ungarn Litauen Lettland Estland Rumänien Bulgarien Kroatien EU 5
20.11.2014 Bericht Wirtschaftsumfeld Polen Außenwirtschafts-, Industriepolitik

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Weitere Förderinstrumentarien

Berlin (gtai) - Mehrere Förderinstrumente der EU unterstützen verschiedene Aktivitäten von Unternehmen. Horizont 2020 bündelt die bisher getrennten Programme der Innovations- und Forschungsförderung. Die Connecting Europe Fazilität ermöglicht Investitionen in wichtige Infrastrukturen (Energie, Verkehr, digitale Netze). Die EIB-Gruppe stellt mit ihren unterschiedlichen Programmen Know-how und Finanzmittel bereit. Sie unterstützt auch bei den Programmen JESSICA, JEREMIE, JASPERS. (Kontaktanschrift)
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