Global Gateway: EU stellt erste Projekte vor

Ein Jahr nach dem Start von Global Gateway will die EU neuen Schwung in ihre Konnektivitätsstrategie bringen. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hielt dazu am 11. Dezember 2022 das erste Global Gateway Board Meeting ab. Bei dieser Bestandsaufnahme ging es um erste Erfolge und Prioritäten für 2023 – auch um die Einbindung der Privatwirtschaft in die Initiative. 

Das Global Gateway Board ist das Gremium zur strategischen Steuerung der Initiative. An der Sitzung nahmen neben der Kommissionschefin auch die Kommissarin für Entwicklungszusammenarbeit Jutta Urpilainen, der Kommissar für Nachbarschaftspolitik Olivér Várhelyi, Vertreter der EU-Mitgliedstaaten und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell teil. Am Folgetag tauschte sich Borrell mit den Außenministern der EU-Länder über Global Gateway aus. 

Team Europe soll Global Gateway voranbringen  

Die EU-Mitgliedstaaten spielen bei Global Gateway eine wichtige Rolle als Teil des Konzepts "Team Europe". Damit ist gemeint, dass die EU nicht als Einzelkämpferin, sondern gemeinsam mit den Mitgliedstaaten weltweit auftritt. Dies geschieht maßgeblich durch die sogenannten Team-Europe-Initiativen, in denen sich die EU und eine Gruppe von interessierten Mitgliedstaaten zusammenschließen. Zu Team Europe gehören des Weiteren die Europäische Investitionsbank, die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung sowie die Entwicklungsbanken der Mitgliedstaaten, beispielsweise die deutsche KfW. Jede Team-Europe-Initiative hat einen bestimmten regionalen oder thematischen Schwerpunkt. So können sich die EU-Länder entsprechend ihrer Interessen, Expertise und Kapazitäten flexibel einbringen.

Zum Zeitpunkt des Global Gateway Board Meetings existierten mehr als 160 Team-Europe-Initiativen, die nach und nach mit konkreten Projekten bestückt werden. Deutschland ist an etwa drei Vierteln der Initiativen beteiligt. Im EU-Vergleich liegt die Bundesrepublik damit auf dem zweiten Platz hinter Frankreich. 

EU gibt erste Global-Gateway-Projekte bekannt

Seit dem Start von Global Gateway wurden laut EU-Kommission mehr als 9 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt für Investitionen in Afrika, Lateinamerika, der Karibik und dem Asien-Pazifikraum bereitgestellt.

Im Vorfeld des Gipfeltreffens von EU und Afrikanischer Union im Februar 2022 kündigte die EU ein Global-Gateway-Investitionspaket für Afrika in Höhe von 150 Milliarden Euro an. Zu den Investitionsprioritäten gehören neben Infrastruktur auch strategische Korridore, Klimaresilienz, die grüne Energiewende und Digitalisierung. 

Es folgten 2022 zwei EU-Konnektivititätsgipfel mit Partnerregionen: Im November 2022 fand im usbekischen Samarkand eine EU-Konferenz zu nachhaltiger Konnektivität in Zentralasien statt. Die EU stellte dort zwei Team-Europe-Initiativen vor: eine zum nachhaltigen Umbau der Wirtschaft in den Bereichen Wassermanagement, Energie und Klimaschutz sowie eine zur digitalen Vernetzung.

Im Dezember 2022 kamen die EU und die südostasiatische Staatengemeinschaft ASEAN zu einem Gipfel in Brüssel zusammen. Dort kündigte die EU Investitionen in Höhe von 10 Milliarden Euro im Rahmen von Global Gateway für die Region an. Das Investitionspaket soll durch zwei Team-Europe-Initiativen umgesetzt werden: die eine für nachhaltige Infrastruktur und die andere für Umwelt- und Klimaschutz. 

Als eines der ersten konkreten Global-Gateway-Vorhaben hat Kommissionspräsidentin von der Leyen im Dezember 2022 ein Untersee-Stromkabel für das Schwarze Meer vorgestellt. Das Kabel soll grünen Strom aus Aserbaidschan und Georgien durch das Schwarze Meer bis nach Rumänien und Ungarn transportieren. 

Deutschland nimmt eine Vorreiterrolle bei Global Gateway ein: Die Bundesrepublik hat als erster Mitgliedstaat eine Liste mit potenziellen Global-Gateway-Projekten bei der EU-Kommission eingereicht. Die zwanzig vorgeschlagenen Vorhaben könnten in eine gemeinsame EU-Liste mit Leuchtturmprojekten einfließen, die Global Gateway weltweit sichtbarer machen sollen. 

Privatwirtschaft soll besser eingebunden werden

Eine große Herausforderung steht 2023 an, denn bislang gibt es wenig Fortschritt beim Einbinden der Privatwirtschaft in Global Gateway. Die Business Advisory Group soll genau das sicherstellen. Bislang hatte sich Kommissionschefin von der Leyen lediglich mit den Wirtschaftsverbänden Business Europe und dem European Round Table for Industry kurz vor dem Global Gateway Board Meeting getroffen. Ein nächstes Treffen wird voraussichtlich im Juni 2023 stattfinden.

Bekannt ist bereits, dass die Business Advisory Group 60 Unternehmen umfassen soll. Die EU-Kommission will demnächst einen Bewerbungsaufruf starten, um Unternehmen für das Gremium auszuwählen. Diese gewählten Firmen sollen sich dann voraussichtlich im Herbst 2023 zur ersten Sitzung treffen. Wie oft die Business Advisory Group tagen soll, ist noch unklar. Die Kommission plant weiterhin, einen One-Stop-Shop als zentrale Anlaufstelle für interessierte Unternehmen anzubieten. 

EU plant mehr Geld und Gipfeltreffen für 2023

Bei der Finanzierung von Global Gateway in den nächsten Jahren spielt der Europäische Fonds für nachhaltige Entwicklung plus (EFSD+) eine wichtige Rolle. Nach dem Board Meeting gab die EU grünes Licht für 40 neue Garantieprogramme im Rahmen von EFSD+. Diese Garantien in Höhe von 6,05 Milliarden Euro dürften laut EU-Kommission Investitionen von mehr als 50 Milliarden Euro mobilisieren. Die Gelder sollen insbesondere in Schlüsselsektoren von Global Gateway fließen, darunter erneuerbare Energien, digitale Infrastruktur, Klimaresilienz und Gesundheit.

Wie schon 2022 wird die EU auch 2023 regionale Schwerpunkte mit Gipfeltreffen zur Konnektivität setzen: Für Mai 2023 ist eine weitere EU-Zentralasien-Konferenz geplant, für Juli 2023 ein EU-Lateinamerika-Gipfel. Dort will die EU eine Global-Gateway-Investitionsagenda für die Region verabschieden. Auch ein EU-Balkan-Konnektivitätsgipfel könnte 2023 stattfinden.