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Finnland: Rechtssystem
Das finnische Rechtssystem gehört dem Nordischen Rechtskreis an. Es weist daher Ähnlichkeiten zu den Rechtsordnungen der anderen skandinavischen Länder auf. (Stand: 14.07.2025)
Von Nadine Bauer, Karl Martin Fischer | Bonn
Finnland ist eine parlamentarische Republik. Die Exekutive wird vom Staatspräsidenten beziehungsweise von der Staatspräsidentin der Republik und dem Staatsrat ausgeübt. Grundlage ist die Verfassung Finnlands (Suomen perustuslaki/Finlands grundlag 731/1999) vom 11. Juni 1999, die am 1. März 2000 in Kraft trat.
Amtssprachen in Finnland sind Finnisch und Schwedisch.
Rechtsquellen
Als Rechtsquellen sind zu nennen: die Verfassung, Gesetze, Verordnungen des Staatspräsidenten, der Regierung und der Ministerien sowie Rechtsvorschriften untergeordneter Behörden. Existiert kein geschriebenes Recht, so nennt die Prozessordnung auch das Gewohnheitsrecht als mögliche Rechtsquelle. Außerdem spielt die Rechtsprechung der obersten Gerichte (Präjudizien) eine nicht unwesentliche Rolle.
Gemäß § 79 der finnischen Verfassung werden Gesetze im finnischen Gesetzblatt (Suomen säädöskokoelmassa) veröffentlicht. Der Zeitpunkt ihres Inkrafttretens ergibt sich aus dem Gesetz selbst oder wird durch Verordnung bestimmt. Ist das Gesetz nicht spätestens zu dem vorgeschriebenen Zeitpunkt des Inkrafttretens veröffentlicht worden, so tritt es am Tage der Veröffentlichung in Kraft. Die Gesetze werden in finnischer und schwedischer Sprache verabschiedet und veröffentlicht. Die Rechtsdatenbank Finlex macht finnische Gesetze in elektronischer Form verfügbar. Neben der schwedischen Sprachfassung finden sich dort zum Teil auch englische Übersetzungen.
Einen Überblick über wichtige Wirtschaftsgesetze bietet die GTAI-Publikation Gesetze in Finnland. Das Europäische Justizportal bietet umfangreiche Informationen zu den einzelnen Rechtsquellen, der Normenhierarchie und zum institutionellen Rahmen.
Mitgliedschaft in internationalen Organisationen
Seit dem 1. Januar 1995 ist Finnland Mitglied der Europäischen Union und seit diesem Zeitpunkt auch Mitgliedstaat der Welthandelsorganisation (WTO). Die WTO strebt die Liberalisierung des Welthandels an, unter anderem durch einheitliche Regeln zum Waren- und Dienstleistungshandel, öffentlichen Beschaffungswesen und geistigen Eigentum. Finnland ist zudem seit 2023 Mitglied der NATO.
