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Tschechische Republik: Rechtssystem
Das Rechtssystem der Tschechischen Republik zeichnet sich durch Stabilität aus. Zudem ist das Land in zahlreiche internationale Organisationen eingebunden. (Stand: 12.06.2025)
Von Yevgeniya Rozhyna, Marcelina Nowak, Dmitry Marenkov
Die Tschechische Republik ist ein demokratischer Staat. Die gesetzgebende Gewalt liegt beim Parlament, das aus zwei Kammern besteht: dem Abgeordnetenhaus (Poslanecká sněmovna) und dem Senat.
Staatsoberhaupt ist der Präsident, der die Gesetze unterzeichnet, Richter ernennt und überwiegend repräsentative Funktionen wahrnimmt.
Die tschechische Rechtsordnung bietet ein hohes Maß an Schutz für individuelle Grundrechte. Grundlage hierfür ist unter anderem die Charta der Grundrechte und -freiheiten (Listina základních lidských práv a svobod), die als Verfassungsgesetz im Rang der Verfassung gleichgestellt ist.
Aufbau der Rechtsordnung
Die tschechische Rechtsordnung folgt einem klaren hierarchischem Aufbau: An oberster Stelle stehen Verfassung und Verfassungsnormen, gefolgt von Gesetzen und ausführenden Verordnungen. Völkerrechtlich ratifizierte Verträge, die im Gesetzblatt verkündet worden sind, sind integraler Bestandteil der tschechischen Rechtsordnung und genießen Vorrang vor nationalen Gesetzen bei einer Normenkollision.
Internationale Mitgliedschaften
Die Tschechische Republik ist in zahlreiche Organisationen eingebunden, was insbesondere für exportorientierte Unternehmen von Vorteil ist. Dazu zählen unter anderem:
- Europäische Union (EU) - Zugang zum Binnenmarkt und EU-Förderprogrammen
- Welthandelsorganisation (WTO) - Sicherung fairer Handelsbeziehungen
- Organisationen für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) - Förderung von Investitionssicherheit
- Vereinte Nationen (UN) - garantiert die Menschenrechte
- NATO - sicherheitspolitische Stabilität
- Europäische Freihandelszone (EFTA) - über bilaterale Abkommen
- Zahlreiche bilaterale Investitionsschutz- und Doppelbesteuerungsabkommen.
Insbesondere die WTO-Mitgliedschaft trägt dazu bei den internationalen Austausch von Gütern und Dienstleistungen zu erleichtern. Im Rahmen von konkreten Regeln möchte die WTO zunehmenden Handelshemmnissen entgegenwirken. Einen ersten Überblick über die WTO und weiteres Informationsangebot bietet die GTAI-Webseite zur Welthandelsorganisation.
Gesetze
Gesetze und Rechtsvorschriften werden im Gesetzblatt der Tschechischen Republik “Sbirka zákonu“ (Sb.) veröffentlicht.
Die konsolidierten Fassungen, die bereits Änderungen enthalten, sind über das offizielle Verwaltungsportal abrufbar oder über die elektronische Ausgabe des Gesetzesblattes e-Sbírka und die Plattform e‑Legislativa.
Falls kein Datum des Inkrafttretens angegeben ist, tritt ein Gesetz 15 Tage nach seiner Veröffentlichung in Kraft.
