Marktorganisation und Rahmenbedingungen

Rechtsrahmen wird angepasst

Die Regierung reformiert den Rechtsrahmen, um das Wachstum der erneuerbaren Energien zu beschleunigen. Das zuständige Ministerium für Energiewende und nachhaltige Entwicklung hat in diesem Zusammenhang Änderungen zu den Gesetzen 13-09 "Über erneuerbare Energien", 82-21, "Über die Eigenproduktion von elektrischer Energie" sowie 48-15 "Über die Regulierung des Elektrizitätssektors und die Gründung der ANRE (Nationale Agentur für Elektrizitätsregulierung)" ins Parlament eingebracht. Diese Änderungen zielen darauf ab, den rechtlichen und regulatorischen Rahmen für Projekte des Privatsektors im Bereich der erneuerbaren Energien zu verbessern und gleichzeitig die Sicherheit und Rentabilität der nationalen Elektrizitätswirtschaft zu gewährleisten.

Institutionelle Reformen leiten neue Marktentwicklungen ein

Den technischen Ausbau der grünen Stromgeneration treibt staatlicherseits MASEN voran. Ursprünglich gegründet, um ausschließlich Solarenergie experimentell aufzuziehen, ist die Agentur inzwischen auch für den Bau und den Betrieb öffentlicher Windparks zuständig. Die beim Bau von Erzeugereinrichtungen im Bereich der Erneuerbaren ebenfalls aktive staatliche ONEE wird perspektivisch alle ihre Solar- und Windparks an MASEN überschreiben. MASEN ist ebenfalls ein one-stop-shop für private Investoren. MASEN nimmt in diesem Zusammenhang Anträge auf Baugenehmigungen und Konzessionen für Anlagen der erneuerbaren Energien entgegen, unterstützt bei der Finanzierung und Einholung staatlicher Garantien und hilft beim Landerwerb. Für eigene Bau- und Erweiterungsvorhaben im Bereich der erneuerbaren Energieerzeugung unterhält MASEN die Ausschreibungsseite E-Tendering de MASEN, über die sich Hersteller und Dienstleister um Aufträge bewerben können.

Zur Festigung der Forschungs- und Entwicklungslandschaft für Technologien der alternativen Energieerzeugung wurde 2011 das Institute for Research in Solar Energy and New Energies (IRESEN) gegründet. IRESEN sorgt unter anderem für eine landesweiten Koordinierung der Forschung und Entwicklung, wozu unter anderem ein "Green Energy Park" mit Forschungslaboren und Pilotanlagen eingerichtet wurde. Eigens zur Ausbildung von Facharbeitern für Solarenergie- und Windkraft-Systeme sowie Energieeffizienz haben Berufsschulen (Instituts de Formation aux Metiers des Energies Renouvables et de l’Efficacite Energetique/IFMEREE) ihre Pforten geöffnet, darunter in Oujda, Tanger und in Ouarzazate.

Staatliche Monopole brechen auf

Der Strukturwandel der staatlichen ONEE, von einem quasi Monopolkonzern in der Elektrizitäts- und Wasserwirtschaft, erstens zu einem Betreiber von Hoch- und Mittelspannungsübertragungsnetzen (Transportsystemoperateur), zweitens zu einem Strom- und Wasserversorger für den ländlichen Raum sowie drittens zum Anteilshalter und Betreiber von Kohle- und Gaskraftwerken (sogenanntes Dreier-Bundling) hält noch an. Der Prozess wird voraussichtlich lange dauern, da noch nicht alle notwendigen Reformen von Gesetzen, Regularien und Vorschriften durchgeführt wurden, die für das Dreier-Bundling notwendig sind.

Die Mittel- und Niedrigspannungsverteilernetze in großen Ballungsräumen wurden schon in den 1990er Jahren privatisiert. So haben Lydec, ein Unternehmen der französischen SUEZ, die Strom- und Wasserversorgung von 4,5 Millionen Menschen im Großraum Casablanca sowie Redal, ein Unternehmen der französischen VEOLIA, die Strom- und Wasserversorgung der Hauptstadt Rabat, in beide Fällen als Serviceprovider, übernommen. 

Zwar sind SUEZ und VEOLIA in Frankreich 2022 fusioniert, doch ist die Fusion beider Niederlassungen in Marokko aus kartellrechtlichen Gründen beziehungsweise wegen Verfahrensfehlern seitens VEOLIA Maroc noch nicht vollständig vollzogen worden. Im Ergebnis ist auch die Übernahme der SUEZ Maroc, und damit der Lydec, durch VEOLIA Maroc noch nicht beendet. Das marokkanische Wettbewerbsamt hat VEOLIA im Juni 2023 wegen des Scheiterns der geplanten vollständigen Veräußerung von SUEZ Maroc abgemahnt, wogegen VEOLIA Maroc Einspruch eingelegt hat. 

Relativ stabile Stromabgabepreise

Die Stromabgabepreise haben sich in den letzten Jahren kaum erhöht. Die Regierung hatte zwar schon für Mai 2023 eine Anhebung um 5 Prozent geplant, um damit die gestiegenen Importkosten für fossile Brennstoffe zu kompensieren. Doch wurde die Preisanhebung aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie und des Kriegs in der Ukraine auf 2024 verschoben.

Inzwischen wurde zwar keine Verteuerung der eigentlichen Stromabgabepreise, sondern eine stufenweise Anhebung der Mehrwertsteuer (TVA) auf den Stromverbrauch beschlossen. So beträgt die MwSt. aktuell 16 Prozent (vor dem 1.1.2024 lag sie bei 14 Prozent) und steigt nach einem Jahr auf 18 und nach einem weiteren Jahr auf 20 Prozent. Die Strompreise fallen damit im Vergleich zu anderen Ländern der Region aber immer noch moderat aus. Dies liegt daran, dass Marokko in den zurückliegenden Jahren erhebliche Investitionen in erneuerbare Energien getätigt hat, was sich dämpfend auf die durchschnittlichen Gestehungskosten für Strom auswirkte. 

Die GTAI stellt weitere Informationen zum Wirtschafts- und Steuerrecht sowie zu Einfuhrregelungen, Zöllen und nicht tarifären Handelshemmnissen zur Verfügung.

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