Namibia: Umweltschutzrecht

Verfassungsrecht

In der namibischen Verfassung wird unter anderem geregelt, dass der Staat das Wohlergehen der Bevölkerung aktiv fördern und erhalten soll, indem er Maßnahmen zur Erhaltung der Ökosysteme, der ökologischen Prozesse und der biologischen Vielfalt sowie zur nachhaltigen Nutzung der Ressourcen ergreift. Darüber hinaus gibt es einen Ombudsmann, der unter anderem dafür zuständig ist, Beschwerden gegen die übermäßige Nutzung der Ressourcen oder die Verschlechterung oder Vernachlässigung des Ökosystems zu untersuchen.

Umweltschutzgesetze

Das wichtigste Gesetz im Bereich des Umweltschutzes ist der Environmental Management Act No. 7 of 2007. Ziel dieses Gesetzes ist es, sicherzustellen, dass die umweltschutzrechtlichen Auswirkungen rechtzeitig und sorgfältig geprüft werden, die Akteure bei einer solchen Prüfung beteiligt werden und die Ergebnisse der Prüfung beachtet werden. Das Gesetz sieht die Gründung eines Advisory Councils vor, der die umweltschutzrechtlichen Maßnahmen koordinieren und das zuständige Ministerium beraten soll. Der Environmental Commissioner wiederum soll staatliche Stellen beraten, Umweltverträglichkeitsprüfungen durchführen, Umweltverträglichkeitsbescheinigungen ausstellen und die Einhaltung des Gesetzes überwachen. Bei Verstoßen gegen das Gesetz sind Bußgelder vorgesehen.

Neben dem allgemein geltenden Environmental Management Act No. 7 of 2007 gibt es auch einige spezifische Gesetze. Der Water Resources Management Act 11 of 2013 regelt beispielsweise den Umgang mit Wasser, der Marine Resources Act den Umgang mit den Meeresressourcen. Zudem gibt es den Inland Fisheries Resources Act, den Communal Land Reform Act oder den Forest Act. Im Bereich des Bergbaus gelten der Minerals (Prospecting and Mining) Act, der Petroleum (Exploration and Production) Act oder der Diamond Act.

Politische Maßnahmen

Neben umweltschutzrechtlichen Gesetzen gibt es auch politische Maßnahmen zum Schutz der Umwelt. Bereits 1992 hat Namibia den Green Plan erlassen. Der Green Plan schafft eine nationale Vision für Namibias Umweltprobleme. Er beschreibt erforderliche politische und gesetzgeberische Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und hat zur Verabschiedung verschiedener Gesetze geführt, beispielsweise des Environmental Management Act No. 7 of 2007. Inhaltlich erkennt der Green Plan an, dass die Gesundheit des Einzelnen, der Gesellschaft und der Wirtschaft mit einer gesunden Umwelt zusammenhängen und hat daher das Ziel, die Ressourcen schonend zu nutzen und für die Zukunft zu erhalten.

Im Jahr 2004 wurden die Vision 2030 und die National Development Plans auf den Weg gebracht. Ziel der Vision 2030 ist unter anderem die Verfügbarkeit von sauberem Wasser sowie von produktiven und gesunden Feuchtgebieten mit großer biologischer Vielfalt. Bei den National Development Plans handelt es sich um aufeinanderfolgende Vierjahrespläne. Der fünfte und bisher letzte Plan aus den Jahren 2017/18 bis 2021/2022 beruht auf vier Säulen: wirtschaftlicher Fortschritt, soziale Transformation, ökologische Nachhaltigkeit und effiziente Verwaltung.

Weitere politische Maßnahmen wurden in den Bereichen Umwelt, Wildtiere und Biotechnologie, Boden und Landwirtschaft, Wasser, Wälder oder Tourismus ergriffen.

Klimaschutz

Im Jahr 2011 hat Namibia die National Policy on Climate Change for Namibia aufgestellt. Dieses Dokument bildet den Rahmen für Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel, zur Verringerung der Auswirkungen des Klimawandels auf verschiedene Sektoren, zur Integration des Klimawandels in politische, institutionelle und entwicklungspolitische Vorhaben sowie zur Verbesserung der Kapazitäten und der Nutzung von Synergien zwischen lokalen, regionalen und nationalen Akteuren. Außerdem soll durch den politischen Rahmen die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen sichergestellt werden.

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