Ausgewählte Entwicklungen im singapurischen KI-Recht

Nationale KI-Strategie seit 2019

Eine der für KI-Themen zuständigen Behörden Singapurs ist die Infocomm Media Development Authority (IMDA). Sie setzt Rahmenwerke auf und ist maßgeblich an der Umsetzung der nationalen KI-Strategie (Singapore National AI Strategy 2.0) beteiligt, die die Regierung erstmals im Jahr 2019 und im Dezember 2023 in der überarbeiteten Fassung herausgab.

Modellrahmenwerke zur KI-Governance

Singapur hat bisher drei Musterrahmenwerke veröffentlicht, die sich mit der Behandlung der KI befassen. Es handelt sich um unverbindliche Richtlinien.

Das allgemeine Model AI Governance Framework erschien bereits 2019, eine zweite Fassung folgte Anfang 2020.

Das von der IMDA und der Datenschutzbehörde Personal Data Protection Commission Singapore (PDPC) publizierte Dokument ist unabhängig von bestimmten Sektoren, Unternehmensgrößen und Technologien. Die Überarbeitung enthält etwa Infoboxen mit spezifischen Unternehmensbeispielen, um den Einsatz der KI in verschiedenen Branchen zu veranschaulichen. Im Anhang sind insbesondere zwölf ethische Grundprinzipien im Zusammenhang mit KI aufgelistet. Darüber hinaus existiert eine Sammlung von Use Cases.

Das Modellrahmenwerk definiert zwei Leitprinzipien:

• Der KI-basierte Entscheidungsprozess muss erklärbar, transparent und fair sein.
• KI-Lösungen müssen stets menschenzentriert sein, sodass die Sicherheit und das Wohlbefinden des Menschen im Mittelpunkt stehen.

Am 30. Mai 2024 erschien das spezifische Model AI Governance Framework for Generative AI, das sich mit der Nutzung generativer KI befasst. Es wurde von der AI Verify Foundation und der IMDA herausgegeben. Durch generative KI kamen auch neue Risiken, wie etwa Urheberrechtsverletzungen, hinzu. Um eine vertrauensvolle KI-Umgebung zu schaffen, sind nach dem Rahmenwerk neun Dimensionen - darunter Daten, Sicherheit und Verantwortlichkeit - zu betrachten (siehe Übersicht auf S. 5 im Framework). Diese werden im Einzelnen näher erläutert. Das Rahmenwerk betont auch die Notwendigkeit einer globalen Zusammenarbeit bei Bedenken im Hinblick auf generative KI.

Neuestes Dokument ist schließlich das Model AI Governance Framework for Agentic AI, das die IMDA am 22. Januar 2026 veröffentlichte.

Testräume für Innovationen: KI im Reallabor

Singapur betreibt in diversen Bereichen sogenannte regulatory sandboxes, das heißt Reallabore zum Erproben von Innovationen.

Schon aus 2022 stammt das KI-Testrahmenwerk AI Verify mit entsprechenden Software-Tools, das Entwicklern seit 2023 open source zur Verfügung steht. Damit können sie die verantwortungsvolle Umsetzung von (generativen) KI-Systemen anhand anerkannter Prinzipien bewerten.

Zunächst richteten die IMDA und die AI Verify Foundation die erste Generative AI Evaluation Sandbox zur verantwortungsvollen und sicheren Handhabung generativer KI ein. Anfang Februar 2024 folgte gemeinsam mit Enterprise Singapore die erste GenAI Sandbox für KMU verschiedener Branchen. Das jüngste Reallabor ist seit Juli 2025 die Global AI Assurance Sandbox: Entwickler generativer KI-Anwendungen können diese im Testraum von technischen Spezialisten prüfen lassen. Im Januar 2026 erschien im Umgang mit auf Large-Language-Models basierenden Anwendungen das unverbindliche Starter Kit for Testing LLM-Based Applications for Safety and Reliability.

Relevanz des Datenschutz- und Onlinerechts

Gesetzliche Bestimmungen finden sich insbesondere im singapurischen Datenschutzgesetz Personal Data Protection Act 2012 (PDPA). Datenschutzrechtliche Vorgaben sind auch zu beachten, wenn man eine KI nutzt, etwa zur Recherche oder Texterstellung. Gibt man personenbezogene Daten ohne Einwilligung der betroffenen Person ein, können Datenschutzverstöße vorliegen. Von Relevanz ist auch der Umgang mit personenbezogenen Daten beim Training von KI-Systemen.

Die PDPC gab 2024 Richtlinien heraus, die sich mit der Nutzung personenbezogener Daten in KI-Systemen befassen (Advisory Guidelines).

Neben dem Cybersecurity Act 2018 können im Rahmen der Bekämpfung von Betrugsmaschen (scams), die sich KI beziehungsweise Deepfakes bedienen, auch der Online Criminal Harms Act 2023 sowie der Computer Misuse Act 1993 von Bedeutung sein. Für Cybersicherheitsfragen ist die Cyber Security Agency of Singapore - CSA zuständig.

Urheberrechtliche Fragestellungen

Das Thema KI wirft auch urheberrechtliche Fragen auf - sei es beim Input (zum Beispiel beim Training des KI-Systems mit urheberrechtlich geschütztem Material) oder beim Output (etwa Urheberrechtsverletzung durch ein KI-generiertes Bild). Der singapurische Copyright Act 2021 (CA) enthält zwar keine ausdrückliche Bestimmung zur KI, aber an verschiedenen Stellen finden sich relevante Vorschriften. So könnten Sec. 49 und 50 CA im Hinblick auf vorübergehende Kopien eines Werkes im Rahmen des KI-Trainings sowie beim KI-Output, der einem Werk zu einem großen Teil ähnelt, eine Rolle spielen.

Wie andere Common-Law-Länder folgt Singapur der sogenannten Fair-Use-Rechtsdoktrin. Sie findet ihre Kodifizierung in Sec. 190 ff. CA. Dort sind - nicht abschließend - verschiedene Kriterien für die Verteidigung der "angemessenen Verwendung" aufgeführt (sogenannter 4-Faktor-Test in Sec. 191 CA).

Die computergestützte Datenanalyse und diesbezügliche unter bestimmten Bedingungen erlaubte Nutzungen regelt das Gesetz in Sec. 243 ff. CA (wichtig im Zusammenhang mit KI-Training).

Relevante Gerichtsentscheidungen zu KI und Urheberrecht liegen in Singapur bislang noch nicht vor.

KI-Richtlinien im juristischen Bereich

Zur Verwendung generativer KI-Tools in singapurischen Gerichten haben diese den Leitfaden Guide on the Use of Generative Artificial Intelligence Tools by Court Users herausgebracht. Das Handbuch findet seit 1. Oktober 2024 im Obersten Gericht sowie allen State Courts und Familiengerichten Anwendung.

Speziell für den juristischen Bereich veröffentlichte das singapurische Justizministerium am 6. März 2026 einen Leitfaden für die Nutzung generativer KI (Guide for Using Generative AI in the Legal Sector).

Dieser Inhalt gehört zu