Südkorea: Nachhaltigkeit/Umweltschutzrecht

Im Bereich des Umweltrechts besteht insbesondere das Rahmengesetz Framework Act on Environmental Policy (in der Fassung vom 31. Dezember 2022, Englisch). Danach haben der Staat und die Lokalregierungen zur Verhinderung von Umweltverschmutzung und zum Erhalt der Umwelt Umweltpläne aufzustellen und zu implementieren. Die Grundlage hierfür bildet die Verfassung der Republik Korea (Englisch). Sie schreibt in Art. 35 verfassungsmäßige Bürgerrechte hinsichtlich einer gesunden und angenehmen Umwelt vor und hält Staat und Bürger zum Umweltschutz an.

Neben dem Rahmengesetz bestehen unter anderem der Environmental Impact Assessment Act (Englisch) sowie weitere umweltrechtliche Spezialgesetze.

Das Ziel der Vermeidung der Luftverschmutzung wird mit dem Clean Air Conservation Act (Englisch) verfolgt, der im Jahr 2007 verabschiedet wurde. Hinsichtlich der Erhaltung der Böden und der Haftung für Kontaminierungen etwa wurde der Soil Environment Conservation Act (Englisch) erlassen. Im Bereich der Abfallentsorgung ist der Wastes Control Act relevant.

Das südkoreanische Umweltministerium (MOE) stellt auf seiner Webseite neben dem Thema Luftverschmutzung unter anderem Informationen zu Themen wie Abfallwirtschaft und Wasserversorgung bereit.

Am 25. März 2022 ist der Framework Act on Carbon Neutrality and Green Growth for Coping with Climate Crisis (kurz: Framework Act on Carbon Neutrality, "Rahmengesetz für klimaneutrales grünes Wachstum zur Reaktion auf die Klimakrise" vom 24. September 2021 (Koreanisch; Englisch)) in Kraft getreten. Die jüngsten Gesetzesänderungen gelten mit Wirkung ab 1. Januar 2024 (Koreanisch). Das entsprechende Enforcement Decree gilt seit September 2022 (Englisch), zuletzt ebenfalls geändert zum 1. Januar 2024 (Koreanisch). In dem Gesetz festgeschrieben ist in Art. 7 das Ziel der Karbonneutralität bis zum Jahr 2050. Außerdem sollen nach Art. 8 die nationalen Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 um mehr als 35 Prozent reduziert werden, ausgehend von dem Niveau im Jahr 2018. Das neue Rahmengesetz ersetzt das frühere Rahmengesetz "Framework Act on Low Carbon, Green Growth" aus dem Jahr 2010. 

Hinweis: Weitere Informationen zu diesem Thema in Bezug auf Südkorea enthält der Klimaschutzatlas 2023. 

Im Bereich der Umwelt-, Sozial- und Unternehmenssteuerung (Environmental, Social and Governance - ESG) stellt der am 5. Juli 2022 in Kraft getretene Framework Act on Sustainable Development (Englisch) Anforderungen auf: So tragen Unternehmen insbesondere Verantwortung gegenüber der Umwelt (Art. 5 des Gesetzes). Das Gesetz sieht als eines der Grundprinzipien in Art. 3 auch die Beachtung und Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals) vor.

Mit dem Act to Promote the Purchase of Green Products (in der Fassung vom 29. Januar 2020 auf Englisch) möchte Südkorea den Vertrieb umweltfreundlicher "grüner Produkte" fördern. Wo immer dies möglich ist, haben öffentliche Stellen solche Produkte zu kaufen. 

Bezüglich der rechtlichen Haftung für Umweltschäden und der Streitbeilegung existieren der Act on Liability for Environmental Damage and Relief Thereof (Fassung vom 18. April 2023, in Kraft ab 19. April 2024; Englisch) sowie der der Environment Dispute Mediation Act (Englisch).

Im Bereich des Energierechts besteht insbesondere der Energy Act sowie zur Förderung erneuerbarer Energien der Act on the Promotion of the Development, Use and Diffusion of New and Renewable Energy in der Fassung vom 20. Oktober 2020 (Englisch) und dessen Enforcement Decree of the Act on the Promotion of the Development, Use and Diffusion of New and Renewable Energy in der Fassung vom 15. Mai 2023 (Englisch).

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