USA bringen Zusatzzölle vor die WTO

Kanada und China reagieren auf die US-Zusatzzölle mit eigenen Gegenzöllen. Die USA stellen die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahmen infrage und haben sich wiederholt an die WTO gewandt:

1. DS633: USA - Zusätzliche Zölle auf Waren aus China (Konsultation beantragt am 4. Februar 2025)
2. DS634: USA - Zusätzliche Einfuhrzölle auf Waren aus Kanada (Konsultation beantragt am 4. März 2025)
3. DS635: USA - Zusätzliche Einfuhrzölle auf Stahl- und Aluminiumartikel aus Kanada (Konsultation beantragt am 12. März 2025)
4. DS637: USA - Zusätzliche Einfuhrzölle auf die Einfuhr von KFZ und KFZ-Teilen aus Kanada (Konsultation beantragt am 3. April 2025)
5. DS638: USA - Universelle und länderspezifische Zusatzzölle auf Einfuhren aus China (Konsultation beantragt am 4. April 2025)

Mit dem Ersuchen um Konsultationen wird förmlich ein WTO-Streitbeilegungsverfahren eingeleitet. Das vermeintlich vertragsverstoßende Mitglied kann nun auf die Anschuldigungen des beschwerdeführenden Mitglieds reagieren und anschließend eine Verhandlung zur Konfliktlösung aufnehmen. Das Ziel dieser bilateralen Konsultation soll die Streitschlichtung ohne Hinzuziehung des Dispute Settlement Bodys (DSB) sein. Wird innerhalb von 60 Tagen keine Lösung erreicht, kann ein Panel eingesetzt werden.

Eine chronologische Übersicht der aktuellen WTO-Streitfälle stellt die WTO zur Verfügung: Chronological list of disputes cases