Sie sind ein ausländisches Unternehmen, das in Deutschland investieren möchte?
Zollbericht USA Einfuhrverbote und Beschränkungen
Ergänzend zur Handelsagenda für 2023 hat die Handelsbeauftragte Katherine Tai Anfang März 2023 einen Bericht über weltweite Marktzugangshemmnisse für US-Exporte veröffentlicht.
27.04.2023
Von Susanne Scholl | Bonn
Der "National Trade Estimate Report on Foreign Trade Barriers“ zeigt Handelshemmnisse ausländischer Staaten für US-Exporte, ausländische Direktinvestitionen der USA und den US-E-Commerce auf. Er erscheint seit dem Jahr 1985 jährlich. Der Bericht für das Jahr 2023 stellt detailliert wesentliche Handelshemmnisse verschiedener Bereiche in mehr als 64 Exportmärkten der USA dar. Dazu zählen unter anderem die Europäische Union (EU), Mexiko und China.
Aus Sicht der USA erschwert die EU den Marktzugang unter anderem für chemische Produkte, Pestizide, medizinische Produkte und Agrarprodukte aus den USA durch technische, sanitäre und phytosanitäre Handelshemmnisse.
Laut dem Bericht sind zum Beispiel die Richtlinien der EU gegenüber innovativen Pflanzenschutztechniken nicht wissenschaftlich belegt. Der Einsatz des Herbizids Glyphosat ist wegen seiner negativen Auswirkungen auf die biologische Vielfalt und aus Gründen der Ernährungssicherheit in einigen EU-Mitgliedstaaten teilweise verboten oder es ist geplant, das Herbizid auslaufen zu lassen. Deutschland will die Anwendung von Glyphosat zum Beispiel zum 1. Januar 2024 beenden.
Auch Mexiko will den Einsatz von Glyphosat bis Anfang 2024 schrittweise zurückfahren und darüber hinaus die Verwendung von Genmais stark einschränken. Mexiko ist der zweitgrößte Exportmarkt der USA für gentechnisch veränderten Mais. Daher sind die USA mit einem Verbot Mexikos nicht einverstanden. Die Biden-Administration hält es für nicht wissenschaftlich untermauert und hat von der mexikanischen Regierung wissenschaftliche Nachweise verlangt. Die Bestrebungen Mexikos, die Einfuhr von Genmais unter anderem aus den USA zu blockieren, führen derzeit zu einem Handelskonflikt zwischen den beiden Handelspartnern. Vor allem verstößt ein Verbot aus Sicht der USA gegen die Vereinbarungen des United States-Mexico-Canada-Agreement (USMCA).
Marktzugangsbeschränkungen für US-Produkte in der EU bestehen laut dem Bericht darüber hinaus im öffentlichen Beschaffungswesen und durch Schutzbestimmungen für geistiges Eigentum. So beschränkt die EU nach Aussage der USA zum Beispiel die Verwendung traditioneller Begriffe wie "tawny", "ruby" und "chateau" auf Etiketten von importiertem Wein. Dies behindert auch US-Weinexporte in die EU, sofern US-Weine diese Begriffe in ihren Handelsmarken enthalten. Diese Weine können in der EU nur vermarktet werden, wenn die Marke vor Mai 2002 eingetragen wurde.
Auch im Bereich des digitalen Handels zeigt der Bericht der USA Handelshemmnisse auf. Ein restriktiver Umgang mit dem grenzüberschreitenden Datenverkehr unter anderem in der EU, China und Indien führt nach Angaben des Berichtes zu Einschränkungen für US-Exporteure von digitalen Produkten und Dienstleistungen.
Obwohl die USA und China im Januar 2020 des sogenannte "Phase One Agreement" unterzeichneten, ist Chinas Industriepolitik aus Sicht der USA weiterhin nicht marktwirtschaftlich. Chinesische Unternehmen erhalten Subventionen und Vorteile beim Marktzugang ihrer Produkte, die ausländische Wettbewerber benachteiligen. Dies führt zu Überkapazitäten zum Beispiel für die Stahl-, Aluminium- und Solarindustrie. Die USA wollen die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Unternehmen und Arbeitskräfte gegen Marktverzerrungen und Störungen zu schützen. Sie stellen sich mit gleichgesinnten Partnern den wettbewerbsschädigenden Praktiken Chinas.
Die US-Administration hat zudem Verstöße gegen arbeitsrechtliche Grundsätze in verschiedenen Ländern festgestellt. Dazu zählen zum Beispiel Verstöße gegen das Verbot der Zwangsarbeit in der Autonomen Region Xinjiang in China. Die USA haben daher ihrerseits Einfuhrverbote für chinesische Produkte eingeführt, die dort von uigurischen Zwangsarbeitern hergestellt wurden. Die US-Gesetzgebung verbietet grundsätzlich die Einfuhr von Produkten, die zum Teil oder vollständig in Zwangsarbeit hergestellt wurden. Für die Autonome Region Xinjiang und die dort lebenden Uiguren ist dieses Verbot seit Ende 2021 im "Uyghur Forced Labor Prevention Act" festgeschrieben.
Der Bericht lenkt ferner den Fokus auf das EU-Rahmenwerk zur Konformitätsbewertung und einen restriktiven Ansatz der EU im Bereich von Normen und Standards. Beides führt aus Sicht der USA zu erheblichen Belastungen für US-Hersteller und Exporteure. Außerdem versucht die EU, weitere Länder für ihren Ansatz zu gewinnen. Dies erschwert den Marktzugang für US-Produkte, die häufig nicht den europäischen Normen beziehungsweise den so genannten harmonisierten Normen entsprechen. Produkte, die von der EU reguliert werden, müssen diese Anforderung erfüllen um als EU-konform zu gelten. US-Produkte sind jedoch im Regelfall nach den US-Normen (zum Beispiel ANSI- oder UL-Normen) zertifiziert. US-Hersteller und Exporteure von Erzeugnissen, die nicht den EU-Anforderungen entsprechen, sind daher beim Zugang zu EU-Märkten im Vergleich zu einheimischen Produzenten deutlich im Nachteil.
Die USA und die EU hatten im Zusammenhang mit den Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen bereits in den Jahren 2019 und 2020 über ein generelles Abkommen zu Konformitätsbewertungen verhandelt. Die EU hatte Ende 2019 dazu einen Vorschlag eingebracht. Dieser sah keine Änderung von Produktstandards vor, sondern beschränkte sich auf die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen, die die Einhaltung von Vorschriften des jeweiligen Exportlandes (EU beziehungsweise USA) bestätigen würde. Seit Übernahme der Regierungsgeschäfte durch die Biden-Administration ruhen die Verhandlungen zwischen den USA und der EU zu diesem Thema.
Pressemitteilung der US-Handelsbeauftragten vom 31. März 2023 zum Bericht der USA über weltweite Handelshemmnisse
