Recht kompakt Vietnam

In der Sozialistischen Republik Vietnam besteht ein Einparteiensystem - Kommunistische Partei Vietnams (CPV). Zeitgleich befindet sich Vietnam in einem wirtschaftlichen Transformationsprozess zu einem marktwirtschaftlichen System und in der Modernisierung des Rechtssystems.

Einen Überblick über wichtige Wirtschaftsgesetze bietet die GTAI-Publikation Gesetze in Vietnam.

Rechtliche Struktur

Die Grundlage des vietnamesischen Rechtssystems bildet die Verfassung der Sozialistischen Republik Vietnam von 2013 (Hiến pháp nước Cộng hòa xã hội chủ nghĩa Việt Nam) als oberstes Gesetz.

Das angewandte Rechtsmodell ist ein sozialistisches Zivilrechtssystem, das Einflüsse des französischen Rechts (aus der Kolonialzeit) und der sozialistischen Rechtstradition (sowjetisches Modell) mit spezifischen lokalen Anpassungen kombiniert. Seit 2020 führt Vietnam Reformen im Bereich des Wirtschafts- und Zivilrechts durch, um die Unternehmensregulierung zu liberalisieren.

Organisation der Justiz

Die Justiz in Vietnam wird durch ein System von Gerichten ausgeübt, die als „People’s Courts” (Volksgerichte) bezeichnet werden. Das Gesetz über die Organisation der Volksgerichte von 2014 (Luật số: 62/2014/QH13) legt fest, dass die Gerichte im Namen des Staates unter anderem Unternehmensangelegenheiten auf der Grundlage des kontradiktorischen Verfahrens zwischen den Parteien entscheiden.

Es gibt vier Instanzen:

1. Bezirksgerichte (district courts),
2. Provinzgerichte (provincial courts),
3. regionale Obergerichte (High People’s Courts in Hanoi, Da Nang und Ho-Chi-Minh-Stadt) und
4. den Obersten Volksgerichtshof (Supreme People’s Court).

In Bezug auf Rechtsmittel können Entscheidungen der Bezirksgerichte angefochten werden. Der Oberste Volksgerichtshof ist das höchste Gericht und koordiniert die nationale Rechtsprechung.

Wahlsystem

Obwohl in Vietnam regelmäßig Wahlen zur Nationalversammlung und zu den Volksräten auf lokaler Ebene stattfinden, funktioniert das Wahlsystem innerhalb eines Einparteiensystems unter der Führung der Kommunistischen Partei Vietnams (CPV). Das Wahlgesetz (Luật số: 85/2015/QH13) regelt die Wahl der Abgeordneten der Nationalversammlung und der Volksräte. Im Jahr 2025 wurde das Gesetz Nr. 83/2025/QH15 verabschiedet, das das Wahlgesetz ändert. Das Wahlsystem funktioniert jedoch weiterhin innerhalb der strengen Grenzen der CPV.

Internationale Beziehungen und Handel

Im Bereich der internationalen Beziehungen überträgt die Verfassung dem vietnamesischen Staat die Zuständigkeit für die „Gestaltung der Außenbeziehungen, die Unterzeichnung, den Beitritt und die Ratifizierung internationaler Verträge” (Art. 113). Das Gesetz über internationale Verträge (Luật số: 108/2016/QH13) regelt die Verfahren für die Aushandlung, Unterzeichnung, Genehmigung und Einbindung von Verträgen in die vietnamesische Rechtsordnung (Art. 103 der Verfassung).

Im Bereich des internationalen Handels und der internationalen Investitionen hat Vietnam seit seinem Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO) im Januar 2007 Rechtsreformen durchgeführt, um seine Vorschriften an internationale Standards anzupassen. Darüber hinaus ist Vietnam aktives Mitglied der Association of Southeast Asian Nations (ASEAN) und der Asia-Pacific Economic Cooperation (APEC) und beteiligt sich an regionalen Regelungen zur Handelsliberalisierung und regulatorischen Zusammenarbeit.

Vietnam ist dem CPTPP (Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership) beigetreten, das am 14. Januar 2019 in Kraft getreten ist, und hat damit seinen Zugang zu den Märkten im Pazifikraum erweitert. Auf bilateraler Ebene mit der EU wurde das EUVFTA (Freihandelsabkommen) am 30. Juni 2019 unterzeichnet und trat am 1. August 2020 in Kraft, wodurch Zölle liberalisiert und Regulierungsstandards vereinheitlicht wurden. Das EUVIPA (Investitionsschutzabkommen EU-Vietnam) wurde ebenfalls 2020 vom Europäischen Parlament verabschiedet und wartet nun auf die vollständige Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten. Auf bilateraler Ebene mit Deutschland gilt seit dem 27. Dezember 1996 das Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA).

Innerhalb der EU ist Deutschland Vietnams wichtigster Handelspartner.

Von Dr. Julio Pereira | Berlin

Das wichtigste Gesetz, das das vietnamesische Vertragsrecht regelt, ist das Zivilgesetzbuch von 2015 (Bộ luật Dân sự 2015), das die Entstehung, Gültigkeit und Durchführung von Verträgen regelt (Art. 385 bis 440 Zivilgesetzbuch). Das Handelsgesetzbuch von 2005 (Luật Thương mại số 36/2005/QH11) ergänzt es in Bezug auf Handelsbeziehungen, vor allem bei Geschäften zwischen Händlern (Art. 3 Handelsgesetzbuch). Außerdem stärkt das Verbraucherschutzgesetz, das durch das Gesetz Nr. 19/2023/QH15 geändert wurde und seit dem 1. Juli 2024 gilt, den Vertragsschutz in Verbraucherbeziehungen. Für bestimmte Bereiche gelten das Dekret 21/2021/NĐ-CP, das Garantien und dingliche Sicherheiten regelt, und das Dekret 85/2021/NĐ-CP, das den elektronischen Geschäftsverkehr und digitale Verträge regelt. Wenn der Vertrag einen ausländischen Bezug hat, erlaubt Artikel 683 des Zivilgesetzbuches die freie Wahl des anwendbaren Rechts. Wenn keine Wahl getroffen wird, gilt das Recht, mit dem der Vertrag am engsten verbunden ist.

Anwendung des UN-Kaufrechts

Vietnam ist seit dem 1. Januar 2017 Partei des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG). Der Beitritt wurde durch die Resolution Nr. 33/2016/QH13 der Nationalversammlung vollzogen. Somit gilt das CISG direkt für internationale Kaufverträge zwischen Unternehmen aus Vertragsstaaten, sofern die Parteien dies nicht ausdrücklich ausschließen (Art. 6 CISG). Vietnam hat gemäß den Artikeln 12 und 96 CISG einen Vorbehalt hinsichtlich der Schriftform eingelegt, was bedeutet, dass internationale Kaufverträge für die Anwendung des CISG schriftlich abgeschlossen werden müssen. Das Übereinkommen ist Teil des vietnamesischen Rechts und hat Vorrang vor dem innerstaatlichen Recht, wenn es anwendbar ist. In Fällen, die nicht unter das CISG fallen, gelten aber die Regeln des Zivilgesetzbuchs von 2015 und des Handelsgesetzbuchs von 2005.

Vertragsabschluss

Der Vertragsabschluss basiert auf den Prinzipien der Vertragsfreiheit und objektiv auf Treu und Glauben (Art. 3 Zivilgesetzbuch). Ein Vertrag gilt als abgeschlossen, wenn sich die Parteien über die wesentlichen Punkte, normalerweise die Ware, den Preis und die Form, einig sind (Art. 400 Zivilgesetzbuch). Die Annahme muss eindeutig sein und innerhalb der im Angebot festgelegten Frist erfolgen (Art. 392 Zivilgesetzbuch). Für Handelsverträge schreibt Art. 24 des Handelsgesetzbuches die Schriftform, elektronische Form oder dokumentierte Form vor, insbesondere bei internationalen Transaktionen. Im Rahmen des CISG folgen Angebot und Annahme den Regeln der Artikel 14 bis 24 des Übereinkommens, wobei in Vietnam aufgrund der bei der Beitrittserklärung gemachten Vorbehalte das Schriftformerfordernis gilt.

Kaufvertrag und Sachmangel

Nach Art. 430 des Zivilgesetzbuches ist ein Kaufvertrag eine Vereinbarung, bei der der Verkäufer dem Käufer gegen Zahlung eines Preises das Eigentum an einer Sache überträgt. Wenn die Ware einen Sachmangel aufweist, das heißt nicht der vereinbarten Qualität, Menge oder Spezifikation entspricht, hat der Käufer Anspruch auf Nachbesserung, Ersatzlieferung oder eine anteilige Preisminderung (Art. 445 Zivilgesetzbuch). Der Verkäufer haftet nicht für Mängel, die bekannt sind oder die dem Käufer zum Zeitpunkt des Kaufs hätten bekannt sein müssen (Art. 445 §2 Zivilgesetzbuch). Art. 318 des Handelsgesetzbuches sieht Fristen für Reklamationen vor: drei Monate für die Menge, sechs Monate für die Qualität und neun Monate für andere Verstöße. Auf internationaler Ebene gelten die Bestimmungen der Artikel 35 und 36 des CISG über die Konformität der Waren und die Haftung für bereits bestehende Mängel.

Gewährleistungsrechte

Das Gewährleistungsrecht wird durch die Artikel 445 bis 449 des Zivilgesetzbuches geregelt und durch das Dekret 21/2021/NĐ-CP ergänzt. Der Verkäufer muss sicherstellen, dass das Produkt der Beschreibung, dem Muster oder dem Modell entspricht. Während der Garantiezeit, deren Dauer vertraglich oder gemäß den Handelsbräuchen festgelegt wird, kann der Käufer eine kostenlose Reparatur, einen Ersatz oder eine Rückerstattung verlangen. Der Verkäufer übernimmt alle mit der Reparatur verbundenen Kosten. Wenn der Mangel Schäden verursacht, hat der Käufer Anspruch auf Schadenersatz. In Bezug auf dingliche Sicherheiten und Nebenpflichten gelten die Bestimmungen des Dekrets 21/2021/NĐ-CP, insbesondere hinsichtlich der Registrierung und Vollstreckung von Sicherheiten.

Verbraucherrechte

Das Verbraucherschutzgesetz (Luật số 19/2023/QH15), das das Gesetz von 2010 ersetzt hat, hat die Verbraucherrechte erweitert und die Verpflichtung zur Transparenz und Sicherheit von Waren und Dienstleistungen verstärkt. Art. 8 des Gesetzes garantiert das Recht auf klare Informationen und auf Entschädigung für Schäden, die durch fehlerhafte Produkte entstehen. Der Anbieter haftet objektiv für Produktmängel, auch wenn ihn kein Verschulden trifft (Art. 22 Verbraucherschutzgesetz). Außerdem stärkt das Gesetz die Mechanismen zur außergerichtlichen Streitbeilegung und das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen. Die Vietnam Competition and Consumer Authority (VCCA) ist dafür zuständig, Verstöße zu überwachen und zu ahnden. 

Handelsgeschäfte

Art. 4 des Handelsgesetzbuches legt den Grundsatz der Privatautonomie fest: Der Handelsvertrag ist für die Parteien verbindlich und hat Vorrang vor ergänzenden gesetzlichen Bestimmungen. Die Sorgfalts- und Kooperationspflicht ist zentral (Art. 10 Handelsgesetzbuch). Bei Vertragsverletzung haftet der Verkäufer für vorhersehbare Schäden, einschließlich entgangener Gewinne (Art. 302 Handelsgesetzbuch). Die Verjährungsfrist für Klagen wegen Vertragsverletzung beträgt zwei Jahre ab dem Datum der Lieferung der Ware (Art. 319 Handelsgesetzbuch). Wo anwendbar, regelt das CISG die internationalen Handelsbeziehungen zwischen vietnamesischen und deutschen Händlern und sorgt so für Einheitlichkeit und Rechtssicherheit bei internationalen Geschäften.

Von Dr. Julio Pereira | Berlin

Seit 1990 wird die Devisenkontrolle von der Staatsbank von Vietnam (State Bank of Vietnam - SBV) durchgeführt. Die Funktionen, Aufgaben und die Organisationsstruktur der SBV sind im Gesetz über die vietnamesische Staatsbank von 2010 (Luật số 46/2010/QH12) festgelegt. Verschiedene Rechtsinstrumente, darunter Regierungserlasse und Verordnungen, können sich auf die wirtschaftlichen Aktivitäten ausländischer Unternehmen in Vietnam auswirken. Der Hauptsitz der Bank befindet sich in Hanoi.

Landeswährung

Die SBV ist zuständig für die staatliche Verwaltung der Währungs-, Bank- und Devisengeschäfte, einschließlich der Herausgabe der vietnamesischen Währung (Art. 2 des Gesetzes). Landeswährung ist der vietnamesische Dong (VND). Kauf, Verkauf, Kreditvergabe und Transfer von Fremdwährungen müssen über Kreditinstitute und andere von der State Bank of Vietnam (SBV) zugelassene Finanzinstitute abgewickelt werden. Der Transfer von Fremdwährungen ist für bestimmte Transaktionen zulässig, zum Beispiel für Zahlungen für Einfuhren und Dienstleistungen im Ausland, für die Zahlung von aufgelaufenen Zinsen, für den Transfer von Gewinnen und Dividenden und für Einnahmen aus dem Technologietransfer.

Grundsätzlich können ausländische Niederlassungen die Repatriierung von Kapital, Gewinnen, Zahlung von Lizenzgebühren und sonstige Auslandsanweisungen unbeschränkt durchführen, soweit die erforderlichen Steuern entrichtet wurden. Jedoch strebt die Regierung Vietnams eine Entdollarisierung der vietnamesischen Wirtschaft an, was einige Einschränkungen mit sich bringt.

Beschränkungen bei der Kreditvergabe

Am 28. Juni 2023 hat die Staatsbank von Vietnam die Verordnung Nr. 06/2023 (Thông tư 06/2023/TT-NHNN) verabschiedet, die strengeren Kontrollen für die Kreditvergabe durch ausländische Institute in Vietnam vorsieht. Die Verordnung ist seit dem 1. September 2023 in Kraft. Nach diesem Rechtsinstrument ist es ausländischen Kreditinstituten und Bankfilialen untersagt, Kredite an in Vietnam ansässige Kunden zu vergeben. Unter anderem ist es ausländischen Instituten untersagt, Kredite für den Erwerb von Unternehmen und Gesellschaften mit beschränkter Haftung sowie für den Kauf und die Übertragung von Anteilen an nicht börsennotierten Aktiengesellschaften zu gewähren. Auch Darlehen für Kapitaleinlagen sind ohne vorherige gesetzliche Genehmigung zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses verboten. In anderen Fällen können ausländische Institutionen Darlehen auf elektronischem Wege gewähren. Dies ist jedoch an strenge Bedingungen geknüpft, die in der Verordnung Nr. 6/2023 festgelegt sind.

Von Dr. Julio Pereira | Berlin

Das vietnamesische Zivilgesetzbuch regelt die Sicherungsmittel. Es sind neun verschiedene Formen von Sicherheiten vorgesehen (Art. 292 des Zivilgesetzbuches), von denen die wichtigsten das Pfandrecht, die Hypothek und die Bürgschaft sind.

Verpflichtungen können durch freie Vereinbarung zwischen den Parteien oder durch Gesetz ganz oder teilweise gesichert werden. Sowohl gegenwärtige als auch zukünftige Verpflichtungen und bedingte Verpflichtungen können Gegenstand einer Garantie sein. Bei einem Sicherungsmittel für die Erfüllung künftiger Verpflichtungen haben die Parteien das Recht, den Umfang der gesicherten Verpflichtungen sowie die Dauer der Erfüllung der Verpflichtungen konkret zu vereinbaren. Es gibt im Wesentlichen vier zentrale Aspekte, die das Sicherungsmittel im vietnamesischen Recht kennzeichnen (Art. 295 ff. des Zivilgesetzbuches):

1. die verpfändeten Vermögenswerte müssen dem Sicherungsgeber gehören (außer in Fällen, in denen die Vermögenswerte gehalten oder reserviert werden),

2. die Sicherungsmittel können allgemein beschrieben werden (müssen aber identifizierbar sein),

3. bei den Vermögenswerten kann es sich um bestehende oder in der Zukunft gebildete Vermögenswerte handeln und

4. der Wert der Vermögenswerte kann höher, gleich oder niedriger als der Wert der garantierten Verpflichtung sein.

Pfandrecht

Nach vietnamesischem Recht liegt ein Pfandrecht (Art. 306 bis 316 des Zivilgesetzbuchs) vor, wenn eine Partei der anderen Partei (dem Pfandgläubiger) einen in ihrem Besitz befindlichen Vermögenswert übergibt, um die Erfüllung einer Verpflichtung zu gewährleisten. Der Schuldner ist verpflichtet, den Vermögenswert gemäß dem unterzeichneten Vertrag herauszugeben und den Gläubiger über etwaige Rechte Dritter an dem verpfändeten Vermögenswert zu unterrichten. Der Gläubiger hingegen ist verpflichtet, das gepfändete Gut zu bewahren. Bei Verlust, Abhandenkommen oder Beschädigung des Gutes hat der Schuldner Anspruch auf Entschädigung. Der Gläubiger kann jedoch, sofern dies in einer Vereinbarung vorgesehen ist, den Vermögensgegenstand verpachten, seine Nutzung ausnutzen und in den Genuss seiner Einkünfte kommen.

Hypothek

Eine Hypothek (Art. 317 bis 327 des Zivilgesetzbuchs) liegt vor, wenn eine der Parteien (der Hypothekenschuldner) Vermögenswerte, die ihr gehören, als Garantie für die Erfüllung einer Verpflichtung einsetzt und diese Vermögenswerte nicht an die andere Partei (den Hypothekennehmer) herausgegeben werden. Die mit der Hypothek belastete Immobilie bleibt im Eigentum des Hypothekenschuldners. Die Parteien können jedoch vereinbaren, dass die verpfändete Immobilie in den Besitz eines Dritten übergeht. Ist die verpfändete Immobilie versichert, muss der Hypothekennehmer die Versicherungsgesellschaft darüber informieren, dass die versicherte Immobilie Gegenstand einer Hypothek ist. Im Schadensfall zahlt der Versicherer die Versicherungssumme direkt an den Hypothekennehmer aus.

Bürgschaft

Die Bürgschaft (Art. 335 bis 343 des Zivilgesetzbuches) ist die Verpflichtung eines Dritten (Bürge), die Verpflichtung des Schuldners gegenüber dem Gläubiger zu erfüllen. Gläubiger und Schuldner können vereinbaren, dass der Bürge die Verpflichtung anstelle des Schuldners nur erfüllen soll, wenn dieser dazu nicht in der Lage ist. Der Bürge kann sich verpflichten, für alle oder nur für einen Teil der Verpflichtungen des Schuldners zu bürgen. Zu den Verpflichtungen des Bürgen gehören die Zahlung von Zinsen, Bußgeldern und Schadensersatz sowie Verzugszinsen, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

Von Dr. Julio Pereira | Berlin

Am 20. Juni 2023 hat die vietnamesische Nationalversammlung das Verbraucherschutzgesetz (Luật số 19/2023/QH15) verabschiedet, das am 1. Juli 2024 in Kraft getreten ist. Neben den allgemeinen Bestimmungen des vietnamesischen Zivilgesetzbuches ist das neue Verbraucherschutzgesetz das wichtigste Rechtsinstrument zur Regulierung von Fragen der Produzentenhaftung.

Umsetzung des neuen Verbraucherschutzgesetzes

Das neue Verbraucherschutzgesetz wurde verabschiedet, um die Unzulänglichkeiten des Gesetzes von 2010 zu beheben. In den letzten Jahren waren insbesondere die Vorschriften über die Unternehmenshaftung in Vietnam Gegenstand erheblicher Rechtsunsicherheit. Seit dem 1. Juli 2024 wurde das alten Verbraucherschutzgesetz vollständig außer Kraft gesetzt.

Zur Umsetzung des neuen Verbraucherschutzgesetzes hat die Regierung am 16. Mai 2024 das Dekret Nr. 55/2024/NĐ-CP erlassen (zum Beispiel zu Rückrufpflichten, Online-Verträgen, Informationspflichten und Schutz vulnerabler Verbrauchergruppen).

Darüber hinaus wurde am 18. Juni 2024 das ergänzende Qualitätssicherungsgesetz verabschiedet, das seit dem 1. Januar 2026 in Kraft ist. Es ergänzt die Produzentenhaftung insbesondere durch neue Vorschriften zur Rückverfolgbarkeit und Klassifizierung von Produktrisiken.

Wichtigste Aspekte des neuen Verbraucherschutzgesetz

Im Vergleich zum alten Verbraucherschutzgesetz ist das neue Gesetz sehr detailliert in Bezug auf eine Reihe von Rechtsfragen, wie zum Beispiel allgemeine Geschäftsbedingungen, Vertragsform, Schadensersatz, Haftung des Unternehmens bei bestimmten Transaktionen (Ferngeschäfte, Direktverkäufe) und Stärkung der Verbraucherschutzbehörden.

Neu ist zudem, dass das Gesetz ausdrücklich auch für ausländische Organisationen und Einzelpersonen gilt, die Produkte oder Dienstleistungen für Verbraucher in Vietnam anbieten. Damit sind auch Online-Plattformen und E-Commerce-Anbieter außerhalb Vietnams in die Haftungsregelungen einbezogen.

Begriff des Verbrauchers

Nach dem neuen Gesetz ist unter „Verbraucher“ der Endverbraucher zu verstehen. Das heißt, die Person, die Produkte, Waren und Dienstleistungen zu Zwecken des täglichen Lebens, also zu nicht-kommerziellen Zwecken, kauft und nutzt (Art. 3 Abs. 1 des Verbraucherschutzgesetzes).

Zu den verschiedenen Verbraucherrechten gehört das Recht, direkt vom Hersteller Schadensersatz zu verlangen, wenn Produkte fehlerhaft sind oder nicht den im Land geltenden technischen Normen und Vorschriften entsprechen (Art. 4 Abs. 5 des Verbraucherschutzgesetzes).

Das Gesetz sieht auch einen besonderen Schutz für sogenannte vulnerable Verbraucher vor, die zu benachteiligten sozialen und ethnischen Gruppen gehören. Die Unternehmen müssen sie bei Beschwerden und Informationsanfragen vorrangig behandeln (Art. 8 des Verbraucherschutzgesetzes). Das Dekret Nr. 55/2024/NĐ-CP konkretisiert diese Regelung: Zu den „vulnerablen Verbrauchern“ zählen ausdrücklich Senioren, Menschen mit Behinderungen, Schwangere, Minderjährige, ethnische Minderheiten und Personen in abgelegenen Regionen. Unternehmen müssen für diese Gruppen spezielle Beschwerde- und Informationskanäle bereitstellen.

Entschädigungspflicht

Die Produzentenhaftung ist im Gesetz durch den Begriff der „Haftung von Unternehmen und Privatpersonen“ abgedeckt (Art. 14 ff. des Verbraucherschutzgesetzes).

Was die Entschädigungspflicht für Schäden anbelangt, die durch fehlerhafte Produkte und Waren verursacht wurden, so ist die Produzentenhaftung ausdrücklich vorgesehen (Art. 34 Abs. 2 lit. a des Verbraucherschutzgesetzes). Nur in wenigen Fällen ist das Unternehmen von der Haftung befreit, beispielsweise wenn nachgewiesen wird, dass der Verbraucher das Produkt weiter benutzt hat, obwohl ihm der Mangel bewusst war (Art. 35 Nr. 2 des Verbraucherschutzgesetzes).

Neu ist, dass das Gesetz zwei Kategorien fehlerhafter Produkte unterscheidet:

• Gruppe A: Produkte, die Leben oder Gesundheit von Verbrauchern gefährden.
• Gruppe B: Produkte, die lediglich Sachschäden verursachen.

Unternehmen, die Produkte dieser Kategorien herstellen oder vertreiben, unterliegen strengen Melde- und Rückrufpflichten.

Bei Produkten der Gruppe A muss der Produzent unverzüglich die Verbreitung stoppen, die zuständigen Behörden benachrichtigen und öffentlich einen Rückruf in Print-, Online-, Radio- oder TV-Medien bekannt geben. Für Gruppe B-Produkte gelten vereinfachte, aber dennoch verbindliche Informationspflichten.

Das Dekret Nr. 55/2024/NĐ-CP legt hierfür genaue Fristen fest: In der Regel müssen Produzenten binnen 3 Arbeitstagen nach Feststellung eines sicherheitsrelevanten Mangels oder innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Aufforderung durch die Behörden Maßnahmen einleiten.

Darüber hinaus erlaubt das neue Gesetz nun auch Klagen im öffentlichen Interesse durch Verbraucherorganisationen. In Fällen, in denen betroffene Verbraucher nicht identifiziert werden können, können Entschädigungen für gemeinnützige Zwecke verwendet werden.

Verträge und Allgemeine Geschäftsbedingungen

Das neue Gesetz und das Dekret 55/2024/NĐ-CP regeln detailliert, welche Anforderungen Verträge mit Verbrauchern erfüllen müssen. Standardverträge und Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) müssen in klarer, leicht verständlicher Sprache (Vietnamesisch) abgefasst sein. Klauseln, die Verbraucher unangemessen benachteiligen – etwa automatische Verlängerungen ohne Kündigungsrecht oder einseitige Preisänderungen – sind ausdrücklich nichtig.

Online- und Fernabsatzgeschäfte

Ein wesentlicher Schwerpunkt des neuen Gesetzes liegt auf Fernabsatz- und Online-Transaktionen. Unternehmen müssen Verbraucher umfassend über Identität, Produktmerkmale, Preise, Rücktrittsrechte und Beschwerdeverfahren informieren. Digitale Plattformbetreiber mit mehr als 3 Millionen Nutzerkonten unterliegen gesonderten Pflichten in Bezug auf Datenspeicherung, Transparenz und Verbraucherschutz.

Von Dr. Julio Pereira | Berlin

Mit dem WTO-Beitritt Vietnams haben sich die Vertriebsmöglichkeiten ausländischer Unternehmen, die bis dato erheblichen Restriktionen ausgesetzt waren, wesentlich verbessert.

Wesentliche Rechtsänderungen

Vietnam steht ausländischen Handelsunternehmen seit 2009 offen. Foreign Invested Enterprises (FIE) können Import- und Exportaktivitäten sowie Groß- und Einzelhandel sowohl in Form eines Joint Ventures als auch in Form einer 100-prozentigen ausländischen Beteiligung betreiben.

Die Erteilung einer Geschäftslizenz für Handel und Vertrieb erfordert regelmäßig die Zustimmung des Ministeriums für Industrie und Handel (MOIT). Zudem besteht die Möglichkeit der Errichtung einer Handelsrepräsentanz, die allerdings nicht aktiv geschäftlich tätig werden darf.

Durch nachfolgende rechtliche Entwicklungen, insbesondere durch die neue Fassung des Unternehmensgesetzes (Luật số: 76/2025/QH15), das am 1. Juli 2025 in Kraft getreten ist, wurden auch Pflichten zur Offenlegung wirtschaftlich Berechtigter (Ultimate Beneficial Owners) und zur Transparenz von Unternehmensstrukturen eingeführt. Diese Änderungen betreffen indirekt auch Handelsvertretungs- und Vertriebsbeziehungen, da sie bei der Registrierung von FIEs und Handelsrepräsentanzen nachgewiesen werden müssen.

Handelsvertreter

Das Handelsgesetz (Luật Thương mại số 36/2005/QH11) enthält klare Regelungen zur unselbständigen und selbständigen Handelsvertretung sowie zum Handelsmakler und Vertragshändler. Zwischen dem vertretenen ausländischen Unternehmen und dem vietnamesischen Vertreter können vertraglich individuelle Vereinbarungen getroffen werden.

Die Rechtsform des unselbständigen Handelsvertreters (Art. 141 bis 149 des Handelsgesetzes), der im Namen und auf Rechnung des ausländischen Prinzipals handelt, wird von den Vertragsparteien – insbesondere von deutschen Unternehmen – häufig vermieden. Grund hierfür ist das Risiko der Begründung einer steuerlich relevanten Betriebsstätte in Vietnam, was zu einer entsprechenden Besteuerung des Prinzipals führen kann.

In der Praxis bevorzugt man daher Vertragsgestaltungen, bei denen entweder ein selbständiger Handelsvertreter (Art. 166 bis 177 des Handelsgesetzes) oder ein Vertragshändler (Art. 155 bis 165 des Handelsgesetzes) eingebunden wird. Letzterer erwirbt und veräußert die Produkte des Prinzipals im eigenen Namen.

Form und Inhalt des Vertrages

Der Handelsvertretervertrag ist regelmäßig schriftlich abzuschließen. Grundsätzlich können die Parteien die Modalitäten des Vertrags frei gestalten. Zur Einhaltung der Schriftform (Art. 119 des Zivilgesetzbuches) genügt der Vertragsschluss auf elektronischem Wege, beispielsweise durch E-Mail. Im Zuge der Digitalisierung des Handelsverkehrs (E-Commerce Decree 85/2021/ND-CP, ergänzt 2024) erkennt Vietnam elektronische Signaturen und elektronische Verträge ausdrücklich an. Daher können Handelsvertreterverträge auch vollständig elektronisch abgeschlossen werden, sofern sie den Anforderungen des Law on Electronic Transactions No. 20/2023/QH15 (in Kraft seit 1. Juli 2024) entsprechen.

Ein Handelsvertretervertrag sollte inhaltlich insbesondere folgende Punkte regeln:

Vertragsdauer und -beendigung

Ein auf unbestimmte Dauer abgeschlossener Handelsvertretervertrag ist mit einer Frist von 60 Tagen kündbar (Art. 177 des Handelsgesetzes). Kündigt der Prinzipal, ist er zur Zahlung einer Abfindung in Höhe eines Monatsgehalts pro Jahr, das der Vertreter für ihn tätig war, verpflichtet. Der Abfindungsanspruch ist vertraglich abdingbar.

Zu beachten ist jedoch, dass die vietnamesische Rechtsprechung in jüngeren Fällen (zum Beispiel Oberster Volksgerichtshof, Urteil Nr. 04/2023/KDTM-PT) betont hat, dass vertraglich vereinbarte Abfindungsausschlüsse nur wirksam sind, wenn sie klar und ausdrücklich formuliert sind. Andernfalls kann der Vertreter eine gesetzliche Abfindung dennoch beanspruchen.

Entschädigung und Schadenersatz

Gemäß Art. 177 des Handelsgesetzes besteht ein Anspruch auf Abfindung, wenn der Prinzipal den Vertrag kündigt, soweit nichts anderes vereinbart wurde.

Schadenersatzansprüche richten sich nach den allgemeinen Bestimmungen des Zivilgesetzbuches 2015. Neu ist, dass mit dem Law on E-Transactions 2024 ausdrücklich auch elektronische Beweismittel (beispielsweise Vertrags-E-Mails) als tauglicher Nachweis im Streitfall anerkannt sind.

Vertriebshändler, Kommissionär und Vermittler

Das Handelsgesetz regelt neben dem Handelsvertreter auch den Vertragshändler (Distributor), den Kommissionär und den Makler.

Ein Vertragshändler (Art. 155 bis 165 Handelsgesetz) kauft Waren des Prinzipals im eigenen Namen und auf eigene Rechnung und verkauft sie weiter. Er trägt somit das Absatz- und Preisrisiko selbst. Dies ist in der Praxis weit verbreitet, da es dem Prinzipal ermöglicht, Vertriebskontrolle zu wahren, ohne eine steuerliche Betriebsstätte zu begründen.

Ein Kommissionär (Commission Agent) im vietnamesischen Recht handelt ebenfalls auf eigene Rechnung, aber im Interesse des Auftraggebers. Die Abgrenzung zum Vertragshändler ist fließend und erfolgt nach wirtschaftlicher Gestaltung.

Ein Vermittler (Broker) bringt lediglich die Parteien zusammen und erhält eine Vermittlungsprovision. Er wird nicht Vertragspartner der Endgeschäfte.

Von Dr. Julio Pereira | Berlin

Am 24. Juni 2023 hat die Nationalversammlung Vietnams das Ausschreibungsgesetz Nr. 22 aus dem Jahr 2023 (Luật số 22/2023/QH15) verabschiedet, das ab dem 1. Januar 2024 schrittweise das derzeitige Ausschreibungsgesetz Nr. 43 aus dem Jahr 2013 (Luật số 43/2013/QH13) sowie alle seine Ergänzungen ersetzen wird.

Arten der öffentlichen Aufträge

Das neue Ausschreibungsgesetz regelt mehrere wichtige Fragen für die Durchführung von Ausschreibungsverfahren in Vietnam. Dazu gehören die Kriterien für die Auswahl von Investoren für die Umsetzung von unternehmerischen Investitionsprojekten. Es sind neun Arten von Verträgen mit dem vietnamesischen Staat vorgesehen, die in den Artikeln 20 bis 29 des neuen Gesetzes detailliert aufgeführt sind. Das Gesetz gilt sowohl für natürliche als auch für juristische Personen, ganz gleich ob aus dem In- oder Ausland.

Internationale Ausschreibungen

Eines der detailliertesten Themen, die im Gesetz behandelt werden, ist die internationale Ausschreibung, definiert als eine Aktivität, an der in- und ausländische Auftragnehmer und Investoren teilnehmen können. Ausländische Unternehmer und Investoren sind nach dem Gesetz alle im Ausland gegründeten Unternehmen oder Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit, die an Ausschreibungen teilnehmen (Art. 4 Abs. 10 und 29 des Ausschreibungsgesetzes).

Internationale Ausschreibungen finden in Vietnam statt, wenn unter anderem eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist (Art. 11 Abs. 1 des Ausschreibungsgesetzes):

• Vereinbarung in einem internationalen Abkommen;

• Vietnamesische Unternehmen können die Voraussetzungen für die Durchführung des Projekts, auf das sich das Ausschreibungsverfahren bezieht, nicht erfüllen.

• Es besteht ein Bedarf an ausländischer Beteiligung, um die Qualität des ausgeschriebenen Projekts zu verbessern.

• Es besteht die Notwendigkeit, Waren zu kaufen, die nicht im Inland hergestellt werden können oder die zwar hergestellt werden können, aber eine der technischen, qualitativen oder preislichen Anforderungen nicht erfüllen.

Es ist wichtig zu beachten, dass das neue Ausschreibungsgesetz ausdrücklich festlegt, dass internationale Ausschreibungen nicht durchgeführt werden, wenn gewöhnliche Güter importiert und in Vietnam zum Verkauf angeboten werden.

Für unternehmerische Investitionsprojekte finden internationale Ausschreibungen zur Auswahl von Investoren statt, es sei denn, die dem Projekt zugrunde liegende Wirtschaftstätigkeit ist in der Liste der Unternehmen aufgeführt, die nach dem Investitionsgesetz keine Beteiligung ausländischer Investoren zulassen. Projekte, bei denen Fragen der nationalen Sicherheit besonders berücksichtigt werden müssen, sind ebenfalls nicht Gegenstand internationaler Ausschreibungen. Gleiches gilt für Projekte, die in bestimmten Gebieten durchgeführt werden, zum Beispiel in Gebieten mit eingeschränkter Bodennutzung oder in Meeresgebieten. Das Gesetz sieht auch ausdrücklich vor, dass Projekte mit einem Gesamtinvestitionskapital von weniger als 800 Mrd. VND ebenfalls keine ausländische Beteiligung im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens zulassen (Art. 11 Abs. 2 des Ausschreibungsgesetzes).

Übergangsbestimmungen

Mit dem Inkrafttreten des neuen Ausschreibungsgesetzes verlieren alle bisherigen Rechtsinstrumente ab 2024 schrittweise ihre Gültigkeit (Art. 96 des Ausschreibungsgesetzes). Das bedeutet, dass für Projekte, die vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes genehmigt werden, das bisherige Ausschreibungsgesetz (Luật số 43/2013/QH13) gilt. Insbesondere bei Verträgen über die Lieferung von Arzneimitteln, Chemikalien und medizinischer Ausrüstung werden diese innerhalb der im Vertrag festgelegten Frist ausgeführt. Die im Einzelvertrag festgelegte Frist wird jedoch durch die gesetzliche Frist ersetzt, nämlich den 1. Januar 2029 (Art. 55 und Art. 96 des Ausschreibungsgesetzes).

Hinweis: Weiterführende GTAI-Informationen zum GPA finden Sie unter WTO und öffentliche Beschaffung. Einen Überblick über Projekte und Ausschreibungen in Vietnam mit Informationen über aktuelle staatliche und ausgewählte private Vorhaben, inklusive Finanzierer, Auftragsvolumen und Fristen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit stellt GTAI online bereit (auf Deutsch).

Von Dr. Julio Pereira | Berlin

Ausländische Investoren, die in Vietnam tätig sind oder tätig werden wollen, müssen unter anderem das Investitionsgesetz Nr. 61/20 (Luật số 61/2020/QH14) einhalten, das am 17. Juni 2020 von der vietnamesischen Nationalversammlung verabschiedet wurde und am 1. Januar 2021 in Kraft getreten ist. Dies ist das wichtigste Gesetz, das die Investitionstätigkeit inländischer und ausländischer Investoren in Vietnam regelt. Das Investitionsgesetz wird durch das Dekret Nr. 31/21 (Nghị định 31/2021/NĐ-CP) vom 26. März 2021 geregelt.

Andere spezifische Rechtsvorschriften, die für ausländische Investitionen in vietnamesische Unternehmen gelten, die in bestimmten regulierten Bereichen tätig sind, zum Beispiel Banken, Finanzdienstleistungen und Versicherungen, müssen ebenfalls beachtet werden.

WTO-Beitritt und Marktöffnung

Um der Welthandelsorganisation (WTO) beizutreten, hat sich Vietnam verpflichtet, den Markt für ausländische Investitionen in bestimmten Sektoren zu öffnen. Infolgedessen haben die WTO-Verpflichtungen und andere von Vietnam unterzeichnete bilaterale Abkommen die Geschäftstätigkeit ausländischer Unternehmen im Lande erleichtert. In den Sektoren, die nicht gesetzlich als für inländische Unternehmen beschränkt aufgeführt sind, haben ausländische Investoren die gleichen Rechte wie inländische Investoren (Art. 9 des Investitionsgesetzes und Art. 17 Abs. 1 des Dekretes Nr. 31/21). Das Investitionsgesetz sieht jedoch nach wie vor verschiedene Beschränkungen in Bezug auf den maximalen Anteil ausländischen Kapitals oder die Art der Investitionen vor.

Beschränkungen für ausländische Investitionen

Die für Ausländer verbotenen Sektoren sind im Dekret zur Regelung des Investitionsgesetzes aufgeführt (Art. 15 und Anhang 1 des Dekrets Nr. 31/21). Solche Beschränkungen sind auch in zahlreichen anderen vietnamesischen Rechtsinstrumenten festgelegt. Die Negativliste für den Marktzugang, die in Anhang 1 enthalten ist, umfasst verschiedene Bereiche der Wirtschaftstätigkeit. Darunter befinden sich 25 Tätigkeiten, die Ausländern gänzlich untersagt sind, wie beispielsweise der Handel mit Waren und Dienstleistungen im Rahmen eines staatlichen Monopols, Pressetätigkeiten, Fischfang oder Ausbeutung von Meeresressourcen. Darüber hinaus gibt es 59 Wirtschaftstätigkeiten, die nur ausnahmsweise und unter bestimmten Bedingungen von Ausländern ausgeübt werden können, wie zum Beispiel die Ausbeutung und Verarbeitung von Rohstoffen, Wasserkraft, Offshore-Windkraft und Kernenergie sowie die Produktion und Herstellung von Flugzeugen und Lokomotiven. 

In diesen Fällen sind die Marktzugangsbedingungen für ausländische Investoren in Art. 9 Abs. 3 des Investitionsgesetzes festgelegt. Eine ausführliche Anleitung zu diesen Bedingungen findet sich auch in Artikel 18 des Dekrets Nr. 31/21.

Investitionsschutzabkommen

Zwischen Deutschland und Vietnam besteht seit dem 19. September 1998 ein bilaterales Investitionsschutzabkommen, das weiterhin gilt, solange das zwischen der EU und Vietnam unterzeichnete Abkommen noch nicht in Kraft getreten ist.

Von Dr. Julio Pereira | Berlin

Im engen Zusammenhang mit dem Investitionsgesetz ist das vietnamesische Gesellschaftsrecht maßgeblich im Unternehmensgesetz 2020 (Luật số 59/2020/QH14) geregelt. Dieses Rechtsinstrument wurde umfassend durch das Gesetz Nr. 76/2025/QH15 geändert, welches seit dem 1. Juli 2025 in Kraft ist. Es kodifiziert ein einheitliches Gesellschaftsrecht für in- und ausländische Unternehmen sowie Staatsunternehmen. Die Vorschriften des Unternehmensgesetzes werden durch Durchführungsbestimmungen ergänzt, insbesondere durch das Dekret Nghị định số 168/2025/NĐ-CP. Das vietnamesische Gesellschaftsrecht sieht verschiedene Unternehmensformen vor, von denen die wichtigsten sind: 

Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Gerade im Bereich der Erstinvestition ist die Gesellschaft mit beschränkter Haftung bevorzugtes Investitionsvehikel. Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist weitgehend mit der deutschen GmbH vergleichbar. Sie umfasst zwischen einem und höchstens fünfzig Gesellschaftern, welche sowohl natürliche als auch juristische Personen sein können. Die Haftung der Gesellschafter ist grundsätzlich auf die Einlage beschränkt. Das Gründungs- und Registrierungsverfahren ist nach geltendem Recht weiterhin im Unternehmensgesetz geregelt. Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung verfügt über folgende Organe:

• Gesellschafterversammlung als Gremium der Leitung und Beschlussfassung;
• den Vorsitzenden der Gesellschafterversammlung, welcher auch als Geschäftsführer fungieren kann;
• den Geschäftsführer/Hauptgeschäftsführer, welcher die Tagesgeschäfte des Unternehmens wahrnimmt;
• den oder die gesetzliche(n) Vertreter; in der Regel der Geschäftsführer, der gesetzlicher Vertreter des Unternehmens ist; Ansässigkeit eines (von ggf. mehreren) gesetzlichen Stellvertretern in Vietnam erforderlich;
• bei bestimmten Gesellschaftskonstellationen bestehen Kontroll-/Überwachungsmechanismen nach dem Unternehmensgesetz. 

Aktiengesellschaft

Generell ist das vietnamesische Aktiengesellschaftsmodell mit der deutschen Aktiengesellschaft vergleichbar. Nach vietnamesischem Recht ist eine Aktiengesellschaft ein Unternehmen, bei dem das Grundkapital in gleiche Teile (Aktien) aufgeteilt ist. Aktionäre können natürliche oder juristische Personen sein, und die Mindestanzahl der Aktionäre beträgt drei, die Höchstzahl ist nicht begrenzt. 

Die Haftung der Anteilseigner für die Schulden der Gesellschaft und andere vermögensrechtliche Verpflichtungen ist auf die Höhe des in die Gesellschaft eingebrachten Kapitals beschränkt. Die Aktionäre haben das Recht, ihre Aktien frei auf andere zu übertragen, außer in den im Gesellschaftsrecht vorgesehenen Fällen. 

Die Aktiengesellschaft besitzt ab dem Datum der Ausstellung des Handelsregisterauszugs Rechtspersönlichkeit und kann Aktien jeglicher Art zur Kapitalbeschaffung ausgeben. 

Personengesellschaften

Neben den Kapitalgesellschaften kennt das Gesellschaftsgesetz auch Personengesellschaften, deren wesentliches Merkmal die persönliche Haftung der Gesellschafter mit ihrem Privatvermögen ist. So kann die Personengesellschaft wahlweise mit ausschließlich unbeschränkt haftenden Partnern oder in Form einer Kombination aus unbeschränkt haftenden und auf die Einlage beschränkt haftenden Partnern (und somit vergleichbar der Offenen Handelsgesellschaft und der Kommanditgesellschaft deutschen Rechts) errichtet werden. 

Privatunternehmen

Die Unternehmensform Privatunternehmen ist dem deutschen Einzelkaufmann ähnlich. Sie ist ein Unternehmen, das sich im Besitz einer Einzelperson befindet, die mit ihrem gesamten Vermögen allein für alle Tätigkeiten des Unternehmens verantwortlich ist. In Vietnam kann der Inhaber eines Privatunternehmens nicht gleichzeitig Gesellschafter eines anderen Unternehmens sein.

Von Dr. Julio Pereira | Berlin

Das wichtigste Gesetz zur Regelung der Arbeitsbeziehungen in Vietnam ist das Arbeitsgesetzbuch 2019 (Bộ luật số 45/2019/QH14), das am 1. Januar 2021 in Kraft trat und zuletzt 2022 geändert wurde. Das Arbeitsgesetzbuch regelt die Arbeitsbedingungen wie Arbeitszeiten, Urlaub und Ruhezeiten, Löhne, Überstunden und Arbeitsbeziehungen. Für ausländische Arbeitnehmer gibt es mehrere Vorschriften, darunter die Verordnung Nr. 152 von 2020 (Nghị định 152/2020/NĐ-CP). Diese Verordnung regelt hauptsächlich Fragen im Zusammenhang mit der Erteilung von Arbeitserlaubnissen in Vietnam.

Arbeitsvertrag

In Vietnam ist ein schriftlicher Vertrag vorgeschrieben (Art. 14 des Arbeitsgesetzbuchs). Mündliche Arbeitsverträge sind nur bei Arbeitsverhältnissen mit einer Dauer von weniger als einem Monat zulässig, und auch dann nur mit Einschränkungen. Schriftliche Mitteilungen über elektronische Geräte, die auf ein Arbeitsverhältnis hinweisen, gelten als Arbeitsvertrag. Der Arbeitsvertrag tritt mit dem Datum seiner Unterzeichnung durch beide Parteien in Kraft, es sei denn, beide Parteien vereinbaren etwas anderes oder das Gesetz sieht etwas anderes vor (Art. 23 des Arbeitsgesetzbuchs).

Der Arbeitgeber muss die Einstellung von Arbeitnehmern innerhalb von dreißig Tagen nach Aufnahme der Tätigkeit bei der Arbeitsbehörde melden (Art. 12 des Arbeitsgesetzbuchs). Die im Arbeitsvertrag festgelegten Löhne und die an die Arbeitnehmer gezahlten Löhne erfolgen in vietnamesischen Dong (VND). Das Gesetz sieht jedoch mehrere Ausnahmen von dieser allgemeinen Regel vor. Handelt es sich bei dem Arbeitnehmer beispielsweise um einen Ausländer in Vietnam, kann der Lohn in ausländischer Währung gezahlt werden (Art. 95 des Arbeitsgesetzbuchs). Zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer kann eine Probezeit vereinbart werden. Die Dauer der Probezeit ist im Gesetz genau festgelegt und variiert je nach Qualifikation des Arbeitnehmers und der Art der Arbeit zwischen 6 ("gewöhnliche" Arbeitnehmer) und maximal 180 Tagen ("Führungskräfte").

Es gibt grundsätzlich zwei Arten von Verträgen: befristete und unbefristete. Befristete Arbeitsverträge können von den Parteien für bis zu 36 Monate vereinbart werden. Eine Verlängerung ist nur einmal zulässig. Wenn der Arbeitsvertrag ausläuft, der Arbeitnehmer aber weiterarbeitet, muss innerhalb von 30 Tagen ein neuer Vertrag geschlossen werden. Andernfalls gilt das Arbeitsverhältnis als unbefristet (Art. 20 des Arbeitsgesetzbuchs).

Die normale Arbeitszeit darf 10 Stunden pro Tag oder 48 Stunden pro Woche nicht überschreiten (Art. 105 des Arbeitsgesetzbuchs). In Bezug auf Überstunden, Nachtarbeit, Ruhezeiten, Mutterschafts- und Vaterschaftsurlaub sowie Arbeitszeiten bei besonderen Tätigkeiten gibt es in den Artikeln 106 bis 116 des Arbeitsgesetzes strenge Vorgaben, die vom Arbeitgeber einzuhalten sind.

Auch die Vertragsbeendigung ist ein bedeutendes Thema im vietnamesischen Arbeitsrecht. Obwohl eine einseitige Beendigung des Vertrages rechtlich möglich ist, gibt es zahlreiche Details, die es dem Arbeitgeber erschweren, den Vertrag zu kündigen. Das Gesetz sieht jedoch die Möglichkeit vor, eine Beendigungsvereinbarung zwischen den Parteien zu schließen (Art. 34 des Arbeitsgesetzbuchs). Die Beschäftigten haben ihrerseits das Recht, den Arbeitsvertrag einseitig zu kündigen, sofern sie den Arbeitgeber im Voraus davon in Kenntnis setzen. Im Falle eines unbefristeten Arbeitsvertrags beträgt die Kündigungsfrist mindestens 45 Tage. Bei einem befristeten Vertrag (zwischen 12 und 36 Monaten) beträgt die Frist mindestens 30 Tage.

ILO-Übereinkommen

Vietnam hat neun der zehn grundlegenden ILO-Übereinkommen ratifiziert. Zu den wichtigsten Übereinkommen, die in den letzten Jahren ratifiziert wurden, gehören das Übereinkommen 105 über die Abschaffung der Zwangsarbeit von 1957, ratifiziert am 14. Juli 2020, und das Übereinkommen 98 über das Vereinigungsrecht und das Recht auf Kollektivverhandlungen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) von 1949, ratifiziert am 5. Juni 2019.

Weitere Informationen

Informationen zum vietnamesischen Arbeitsmarkt, zu Lohnkosten und Arbeitsrecht hält das GTAI-Produkt Arbeitsmarkt Vietnam bereit.

Von Dr. Julio Pereira | Berlin

In Vietnam ist der Schutz des geistigen Eigentums durch ein umfassendes Regelwerk und internationale Verpflichtungen geregelt, die das nationale System an globale Standards anpassen sollen. Zur Einhaltung der CPTPP (Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership), des EVFTA (European Union–Vietnam Free Trade Agreement) und des RCEP (Regional Comprehensive Economic Partnership) hat Vietnam sein Gesetz über geistiges Eigentum zum dritten Mal geändert, das am 1. Januar 2023 in Kraft getreten ist (Luật số 07/2022/QH15). Dieses Gesetz ändert und ergänzt mehrere Artikel des Gesetzes über geistiges Eigentum Nr. 50 von 2005 (Luât số 50/2005/QH11), das durch Gesetz Nr. 36 von 2009 (Luật số 36/2009/QH12) und Gesetz Nr. 42 von 2019 (Luật số 42/2019/QH14) geändert und ergänzt wurde.

Die staatliche Behörde, die für die Verwaltung der meisten Rechte des geistigen Eigentums zuständig ist, ist das Nationale Amt für geistiges Eigentum (National Office of Intellectual Property - NOIP), das dem Ministerium für Wissenschaft und Technologie (MOST) untersteht. Urheberrechte und verwandte Schutzrechte werden hingegen vom vietnamesischen Urheberrechtsamt (Copyright Office of Vietnam - COV) verwaltet, das dem Ministerium für Kultur, Sport und Tourismus (MCST) untersteht.

Patent- und Designrecht

Das vietnamesische Patentsystem unterliegt dem Gesetz über geistiges Eigentum (Art. 86–149, Luật số 50/2005/QH11, geändert durch Luật số 07/2022/QH15). Schutz wird für Erfindungen gewährt, die:

1. neu sind,
2. auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und
3. gewerblich anwendbar sind.

Die Registrierung ist obligatorisch und muss beim NOIP beantragt werden, was auch elektronisch erfolgen kann. Die Schutzdauer beträgt 20 Jahre ab dem Datum der Einreichung der Anmeldung (Art. 93), wobei jährliche Aufrechterhaltungsgebühren zu entrichten sind. Vietnam erkennt auch Gebrauchsmuster mit einer Laufzeit von 10 Jahren und Geschmacksmuster mit einer anfänglichen Schutzdauer von 5 Jahren an, die auf maximal 15 Jahre verlängert werden kann (Art. 93). Die Reform von 2022 hat den Schutz für biotechnologische Erfindungen und Erfindungen, die durch künstliche Intelligenz erzielt wurden, verstärkt und das Einspruchsverfahren vereinfacht. Verstöße können gemäß dem Dekret Nr. 99/2013/NĐ-CP, geändert durch das Dekret Nr. 126/2021/NĐ-CP, mit Geldstrafen von bis zu 500 Millionen VND und der Beschlagnahmung gefälschter Produkte administrativ oder strafrechtlich geahndet werden.

Markenrecht

Marken sind in Vietnam durch Eintragung beim NOIP geschützt (Art. 72–93, Luật số 50/2005/QH11). Schutzfähig sind Unterscheidungsmerkmale, die grafisch dargestellt werden können und zur Unterscheidung von Waren oder Dienstleistungen geeignet sind. Die anfängliche Schutzdauer beträgt 10 Jahre ab dem Datum der Einreichung und kann unbegrenzt um jeweils gleiche Zeiträume verlängert werden (Art. 93). Das Gesetz Nr. 07/2022/QH15 führte die Anerkennung von Hörmarken ein und verbesserte das System der Einsprüche vor der Eintragung, wodurch das vietnamesische System den Standards des Madrider Abkommens angenähert wurde. Zertifizierungs- und Kollektivmarken genießen besonderen Schutz (Art. 87). Der Inhaber einer eingetragenen Marke kann auf der Grundlage des Wettbewerbsgesetzes Nr. 23/2018/QH14 und des Strafgesetzbuches Nr. 100/2015/QH13, geändert durch das Gesetz Nr. 12/2017/QH14, administrative, zivil- oder strafrechtliche Maßnahmen gegen Rechtsverletzer beantragen. Die NOIP ist die zuständige Behörde.

Urheberrecht

Das Urheberrecht wird vom Copyright Office of Vietnam (COV) unter dem MCST verwaltet und unterliegt Teil IV des Gesetzes über geistiges Eigentum (Art. 4, 6, 7, 19–47, Luật số 50/2005/QH11). Das Urheberrecht entsteht automatisch mit der Schaffung des Werks, eine Registrierung ist nicht erforderlich, wird jedoch zu Beweiszwecken empfohlen (Art. 49). Geschützt sind literarische, künstlerische und wissenschaftliche Werke, Computerprogramme, audiovisuelle Werke und andere Formen des kreativen Ausdrucks. Die Dauer der Vermögensrechte beträgt in der Regel 50 Jahre nach dem Tod des Urhebers, außer für Film- und Fotoarbeiten, deren Schutzdauer 75 Jahre ab Veröffentlichung beträgt (Art. 27). Die Reform von 2022 führte Bestimmungen über Werke ein, die mit digitalen Mitteln und künstlicher Intelligenz erstellt wurden, sowie über kollektive Lizenzierung und Ausnahmen für Bildung und Forschung im Einklang mit dem EVFTA. Verstöße werden gemäß dem Dekret Nr. 131/2013/NĐ-CP, geändert durch das Dekret Nr. 17/2023/NĐ-CP, geahndet. 

Internationale Abkommen

Vietnam ist unter anderem Mitglied folgender internationaler Übereinkommen:

• der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO);

• der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (PVÜ);

• des Vertrages über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT);

• des Madrider Abkommens über die internationale Registrierung von Marken.

Im Jahr 2024 hat Vietnam seinen Beitritt zum Singapur-Vertrag über Markenrecht (2006) und zum Marrakesch-Vertrag (2013) über den Zugang von Menschen mit Sehbehinderungen zu veröffentlichten Werken ratifiziert und damit seine Integration in das internationale System des geistigen Eigentums gestärkt.

Von Dr. Julio Pereira | Berlin

Das wichtigste Rechtsinstrument in Vietnam für Steuerangelegenheiten ist das Steuerverwaltungsgesetz (Luật số 38/2019/QH14), das nach seiner Verkündung mehrfach angepasst wurde und seit dem 1. Juli 2020 gilt. Die wichtigsten vietnamesischen Steuerarten umfassen die Körperschaftsteuer auf Unternehmensgewinne, die Einkommensteuer auf Einkünfte natürlicher Personen sowie die vorsteuerabzugsfähige Mehrwertsteuer auf Umsätze mit Waren und Dienstleistungen.

Körperschaftsteuer

Der Körperschaftsteuerpflicht unterliegen juristische Personen und sonstige Unternehmen, die in Vietnam errichtet und registriert sind, ebenso wie ausländische Unternehmen, soweit sie in Vietnam eine Betriebsstätte unterhalten oder Vietnam-Quellengewinne nach Maßgabe des nationalen Steuerrechts erzielen.

Der allgemeine Steuersatz der vietnamesischen Körperschaftsteuer beträgt 20 Prozent bezogen auf den steuerpflichtigen Gewinn. Für Tätigkeiten im Bereich Erdöl/Erdgas sowie in bestimmten mineralgewinnenden Branchen gelten Sonderregime mit erhöhten Sätzen; je nach Ressource, Projektparametern und Genehmigungsumfang kommen Steuersätze im Bereich von 32 bis 50 Prozent in Betracht.

Seit 1. Oktober 2025 ist außerdem ein neues Körperschaftsteuergesetz (Luật số 67/2025/QH15) in Kraft. Damit wurden einzelne Bestimmungen systematisch neu geordnet und an die Investitions- und Verwaltungspraxis angepasst.

Steuerliche Investitionsbegünstigungen beruhen weiterhin auf dem Investitionsrecht, insbesondere dem Investitionsgesetz. Dieses stellt für bestimmte geförderte Sektoren (zum Beispiel Hochtechnologie), Infrastrukturvorhaben von besonderem staatlichem Interesse sowie Investitionen in strukturschwachen Gebieten steuerliche Anreize zur Verfügung. Zu diesen Anreizen gehören unter anderem reduzierte Körperschaftsteuersätze (in der Regel zwischen 10 und 17 Prozent) sowie befristete Steuerbefreiungen.

Einkommensteuer

Für in Vietnam ansässige Steuerpflichtige gilt ein progressiver Tarif, der seit 2009 grundsätzlich 5 bis 35 Prozent umfasst. Nichtansässige Personen (einschließlich ausländischer Arbeitnehmer ohne steuerliche Ansässigkeit) werden hinsichtlich bestimmter in Vietnam erzielter Einkünfte regelmäßig pauschal besteuert (in Höhe von 20 Prozent).

Die Abgrenzung der steuerlichen Ansässigkeit erfolgt typischerweise über die 183-Tage-Regel. Als ansässig gilt danach regelmäßig, wer sich in Vietnam mindestens 183 Tage innerhalb eines Zeitraums von zwölf aufeinanderfolgenden Monaten ab Einreise aufhält. Das erste Steuerjahr bestimmt sich nach diesem Zeitraum, ab dem zweiten bildet das Kalenderjahr die Basis, wobei gegebenenfalls im zweiten Steuerjahr ein Abzug des Steuerbetrages erfolgt.

Die Steuersätze betragen seit dem 1. Januar 2009:

Zur Ermittlung des steuerpflichtigen Einkommens werden gesetzliche Abzüge gewährt. Der persönliche Freibetrag beträgt 9 Mio. VND pro Monat; für jede unterhaltsberechtigte Person kommt ein zusätzlicher Abzug von 3,6 Mio. VND pro Monat hinzu (sofern die Voraussetzungen erfüllt sind).

Zum steuerbaren Einkommen zählen neben Gehältern und Löhnen auch geldwerte Vorteile und Nebenleistungen. Darüber hinaus können Kapital- und Veräußerungseinkünfte einkommensteuerlich relevant sein. Unregelmäßige Einkünfte – etwa aus Erbschaften, Lizenz-/Rechteübertragungen oder Gewinnspielen – werden ebenfalls besteuert, soweit die Einnahmen 10 Mio. VND je Ereignis überschreiten.

Mehrwertsteuer

Die vietnamesische Mehrwertsteuer erfasst grundsätzlich Umsätze über Warenlieferungen und Dienstleistungen, die im Inland erbracht werden beziehungsweise nach dem vietnamesischen Recht als steuerbar gelten. Das System ist als Vorsteuerabzugsmodell ausgestaltet.

Seit dem 1. Juli 2025 ist das neue Mehrwertsteuergesetz (Luật số 48/2024/QH15) in Kraft, ergänzt durch das Änderungsgesetz von 2025 (Luật số 149/2025/QH15), das seit dem 1. Januar 2026 gilt. Im Grundsatz bleibt die Satzstruktur erhalten: Je nach Waren-/Dienstleistungskategorie gelten Nullsatz, 5 Prozent oder der Standardsatz von 10 Prozent. Exporte werden im Regelfall dem Nullsatz unterstellt, sofern die rechtlichen Voraussetzungen (Dokumentation, Nachweise, Zahlungsbedingungen etc.) erfüllt sind.

Foreign Contractor Witholding Tax (FCWT)

Ausländische Unternehmen, die Leistungen für vietnamesische Vertragspartner erbringen oder anderweitig Vietnam-Einkünfte erzielen (unabhängig davon, ob eine Betriebsstätte besteht), werden nach vietnamesischem Recht regelmäßig sowohl körperschaftsteuerlich als auch umsatzsteuerlich erfasst. In der Verwaltungspraxis werden diese Abzugs- und Erklärungspflichten häufig unter dem Begriff Foreign Contractor Withholding Tax (FCWT) zusammengefasst. Rechtlich gesehen handelt sich bei der FCWT nicht um eine eigenständige Steuer.

Der Begriff wird verwendet, um die kombinierte Besteuerung von Zahlungen an ausländische Dienstleister sowie die Einbehaltung der daraus resultierenden Steuern zu beschreiben. Die FCWT schwankt zwischen 2 und 5 Prozent des Vertragswerts (in Bezug auf die Mehrwertsteuer). Da die FCWT sowohl die Körperschaft- als auch die Mehrwertsteuer umfasst, ergibt sich eine kombinierte Steuerquote zwischen 0,1 bis 15  Prozent. Im Dienstleistungssektor beträgt die FCWT in der Regel 10 Prozent (5 Prozent Mehrwert- und 5 Prozent Einkommensteuer).

Gemäß dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Vietnam unterliegen deutsche Unternehmen, die keine Niederlassungen in Vietnam unterhalten, dieser FCWT nicht (was den Körperschaftsteueranteil betrifft). Allerdings muss hierfür eine Befreiung bei den vietnamesischen Steuerbehörden beantragt werden.

Doppelbesteuerungsabkommen

Deutschland und Vietnam haben am 16. November 1995 ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (DBA) geschlossen. Das Abkommen ist am 27. Dezember 1996 in Kraft getreten.

Von Dr. Julio Pereira | Berlin

Die maßgeblichen Normen des vietnamesischen Immobilien- und Grundstücksrechts ergeben sich aus dem neuen Grundstücksgesetz (Luật số 31/2024/QH15), dem Gesetz über den Immobilienhandel/Immobiliengeschäft (Luật số 29/2023/QH15) sowie dem Wohnungsgesetz (Luật số 27/2023/QH15). Die Umsetzung des Grundstücksgesetzes 2024 wird durch ein Regierungsdekret (Nghị định số 102/2024/NĐ-CP) konkretisiert.

Besonderheiten

Grund und Boden stehen in Vietnam weiterhin im Volks- und Staatseigentum. Private oder Unternehmen – unabhängig von ihrer Nationalität – können daher kein Grundeigentum im zivilrechtlichen Sinne erwerben. Rechtsfähig sind vielmehr Landnutzungsrechte, die staatlich zugeteilt oder vertraglich eingeräumt werden können und regelmäßig befristet sind; die wirtschaftliche Nutzung erfolgt gegen Landnutzungsentgelt beziehungsweise Landpacht (je nach Zuteilungs-/Pachtmodell).

Landnutzungsrechte

Das neue Grundstücksgesetz 2024 verfolgt weiterhin das Ziel, Verfahren der Flächenbereitstellung, Entziehung/Rücknahme sowie Entschädigung und Umsiedlung für öffentliche und wirtschaftliche Vorhaben transparenter und rechtssicherer auszugestalten. Landnutzungsrechte sind nach Maßgabe des Gesetzes grundsätzlich verkehrsfähig und können – je nach Nutzungsart, Nutzungsdauer und Berechtigtem – übertragen, getauscht, verpachtet, vererbt oder als Sicherheit belastet werden. Diese Rechtsgeschäfte unterliegen regelmäßig formellen Anforderungen und staatlichen Registrierungs-/Eintragungspflichten.

Für Unternehmen mit Auslandsbeteiligung galt traditionell, dass Flächenzugang vorrangig über Pachtmodelle erfolgte und Zuteilungsmodelle häufig an besondere Voraussetzungen geknüpft waren. Im neuen Rechtsrahmen wird der Ansatz fortgeführt, ausländische Investoren in definierten Fällen an vietnamesische Investoren anzunähern, insbesondere im Kontext genehmigter Immobilienprojekte und projektbezogener Landnutzungsrechte. Die konkrete Zulässigkeit richtet sich nach dem Grundstücksgesetz 2024 und dessen Ausführungsrecht.

Wohn- und Gewerbeimmobilien

Für den Zugang ausländischer Investoren zum Immobilienmarkt ist heute nicht mehr das Immobiliengesetz 2014, sondern vorrangig das Gesetz über Immobiliengeschäft 2023 maßgeblich. Es regelt unter anderem Formen zulässiger Geschäftstätigkeit (Projektentwicklung, Handel, Vermietung/Vermietkauf, Makler-/Dienstleistungen), Anforderungen an Marktteilnehmer sowie die staatliche Aufsicht.

Die Tätigkeit ausländischer Projektgesellschaften erfolgt weiterhin über eine in Vietnam errichtete juristische Person (zum Beispiel Projektgesellschaft/Immobiliengesellschaft) und nach Maßgabe kapital- beziehungsweise lizenzrechtlicher Anforderungen des einschlägigen Fachrechts. Die konkreten Voraussetzungen sind sektorspezifisch und werden durch das jeweilige Durchführungsrecht flankiert.

Der Erwerb von Wohnraum durch ausländische Privatpersonen richtet sich nach dem Wohnungsgesetz 2023, welches sowohl Eigentums-/Nutzungsaspekte an Wohnungen als auch Transaktionsformen (Kauf, Verkauf, Vermietung, Vermietkauf) regelt. Für Ausländer bleiben Erwerb und Nutzung typischerweise zeitlich begrenzt und sind an ausländerrechtliche Mindestvoraussetzungen (insbesondere Einreise-/Aufenthaltsstatus) geknüpft, wobei die konkrete Gültigkeitsdauer eines Visums nicht zwingend identisch mit der Laufzeit der Nutzungs-/Eigentumsbefugnisse sein muss.

Von Dr. Julio Pereira | Berlin

Hinweis: Die folgenden Angaben stellen eine Erstinformation zu den rechtlichen Rahmenbedingungen dar. Germany Trade & Invest bietet keine weiterführende Rechtsberatung hinsichtlich Entsendungen an.

Die wichtigsten Rechtsinstrumente zur Migration von Ausländern in Vietnam sind das Gesetz Nr. 47 von 2014 über die Migration und den Aufenthalt von Ausländern (Luật số 47/2014/QH13) und das Ergänzungsgesetz Nr. 23 von 2023 zum selben Thema (Luật số 23/2023/QH15), das von der vietnamesischen Nationalversammlung verkündet wurde und am 15. August 2023 in Kraft getreten ist. Das neue Gesetz bringt einige wichtige Änderungen mit sich, die Ausländern die Beantragung von Visa sowie die Einreise erleichtern.

Visa-Arten

Seit dem Rückgang der Besucherzahlen infolge der Covid-19-Pandemie hat die vietnamesische Regierung günstigere Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern im Land geschaffen. Generell gilt, dass Ausländer mit einem Visum nach Vietnam einreisen dürfen, das gesetzlich in verschiedene Kategorien eingeteilt ist, darunter: Touristenvisum, Arbeitervisum, Investorenvisum und Geschäftsvisum. Welche Art von Visum geeignet ist, hängt von einer Reihe von Kriterien ab, unter anderem vom Zweck der Einreise des Ausländers nach Vietnam.

In jedem Fall müssen dem Visumsantrag Dokumente beigefügt werden, die den Zweck der Einreise belegen (Art. 10 des Gesetzes 47 von 2014). So müssen beispielsweise Ausländer, die in Vietnam investieren, Dokumente vorlegen, die ihre Investition im Sinne des Investitionsgesetzes belegen. Ausländische Arbeitnehmer müssen über eine Arbeitserlaubnis gemäß dem Arbeitsgesetz verfügen.

Visumbefreiung und Aufenthaltsgenehmigung

Die Befreiung von der Visumpflicht ist für Bürger aus Ländern, mit denen Vietnam ein bilaterales Abkommen unterzeichnet hat, gesetzlich vorgesehen (Art. 12 des Gesetzes Nr. 47 von 2014). Darüber hinaus kann die vietnamesische Regierung per Gesetz Bürger bestimmter Länder einseitig von der Visumpflicht befreien, wobei diplomatische Beziehungen, Außenpolitik und die Verteidigung der nationalen Sicherheit als Kriterien gelten. Staatsangehörigen von Ländern, die von Vietnam einseitig von der Visumpflicht befreit wurden, wird ein vorübergehender Aufenthalt von 45 Tagen gewährt (Art. 19a des Gesetzes Nr. 47 von 2014, aufgenommen in Art. 2 des Gesetzes Nr. 23 von 2023). Laut Beschluss Nr. 32 vom 15. März 2022 gehört Deutschland zu den Ländern, deren Staatsangehörige einseitig von der Visumpflicht befreit sind (Nghị quyết 32/NQ-CP 2022).

Dies kann es erleichtern, anschließend eine Aufenthaltserlaubnis für einen längeren Zeitraum zu erhalten. Ein befristeter Aufenthalt kann beispielsweise für bis zu 3 Jahre gewährt werden. Dies ist die Mindestaufenthaltsdauer, die als Kriterium für die Erteilung eines dauerhaften Visums dient. Ausländer mit einem permanenten Visum müssen alle 10 Jahre zur Polizei der Provinz oder der zentralen Stadt gehen, in der sie leben, um ihr Visum zu erneuern (Art. 38, Art. 40 und Art. 43 des Gesetzes 47 von 2014).

Elektronisches Visum (E-Visum)

Ein elektronisches Visum (E-Visum) ist eine der Arten von Visa, die von der vietnamesischen Einwanderungsbehörde über ein elektronisches System an Ausländer ausgestellt werden. Seit dem 15. August 2023 haben Bürger einiger Länder Anspruch auf ein vietnamesisches E-Visum, das online beantragt werden kann und vor der Ankunft in Vietnam ausgestellt werden muss. Außerdem wurde die Höchstdauer des E-Visums von 30 auf 90 Tage erhöht, wobei eine einmalige oder mehrfache Einreise möglich ist (Art. 2 des Gesetzes Nr. 23 von 2023). Vietnam bietet das E-Visum derzeit Bürgern aus 80 Ländern an.

Von Dr. Julio Pereira | Berlin

Datenschutz

Bislang gibt es in Vietnam kein einheitliches Datenschutzgesetz. Der Schutz personenbezogener Daten ergibt sich aus verschiedenen Rechtsinstrumenten, insbesondere aus dem Dekret Nr. 13/2023/NĐ-CP über den Schutz personenbezogener Daten, das seit dem 1. Juli 2023 in Kraft ist.

Das Dekret regelt unter anderem die Grundsätze der Datenverarbeitung, die Einwilligungsvoraussetzungen, die Informationspflichten und die Pflichten der Datenverarbeiter/Datenverantwortlichen.

Unternehmen sind insbesondere von den organisatorischen Anforderungen (zum Beispiel interne Governance, Risikobewertung/Compliance-Maßnahmen) und den Verpflichtungen zur Meldung und Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden betroffen, die in der Praxis von Bedeutung sind, wobei die Verantwortung hauptsächlich beim Ministerium für öffentliche Sicherheit liegt.

Künstliche Intelligenz

Am 14. Juni 2025 verabschiedete Vietnam das Gesetz über die digitale Technologieindustrie (Luật số 71/2025/QH15), dessen Inhalt sich auf künstliche Intelligenz konzentriert und das als eines der ersten sektoralen Regulierungsrahmenwerke für KI in Südostasien gilt. Das Gesetz kombiniert Fördermaßnahmen (einschließlich Innovation und digitaler Transformation) mit Kontrollmechanismen wie Risikomanagement, Transparenz und Sicherheitsanforderungen.

Für KI sieht das Gesetz unter anderem Grundsätze der menschlichen Orientierung, Produktivitätssteigerung und Schutz der Grundrechte vor. Es befasst sich ausdrücklich mit der Kontrolle von Algorithmen und dem Risikomanagement während des gesamten Lebenszyklus von KI-Systemen. Darüber hinaus enthält es Verpflichtungen zur Kennzeichnung von KI-generierten Inhalten (Verbraucherschutz).

Einen Überblick zu den rechtlichen Entwicklungen zum Thema KI bietet die GTAI-Publikation Rechtsatlas KI.

Screen with Artificial intelligence AI, Justice Scales, and Judge's Gavel | © Alexander Sikov - gettyimages.com

04.12.2025 Ausländisches Wirtschaftsrecht | Künstliche Intelligenz

Rechtsatlas KI

Ein weltweiter Überblick über die Entwicklung der Gesetzeslage zum Thema künstliche Intelligenz - KI (Artificial intelligence - AI).

Von Dr. Julio Pereira | Berlin

Der Umweltschutz in Vietnam basiert auf der Verfassung, die am 28. November 2013 verkündet wurde. In der vietnamesischen Verfassung ist festgelegt, dass jeder das "Recht hat, in einer sauberen Umwelt zu leben" und die "Pflicht hat, die Umwelt zu schützen" (Art. 43 Verfassung). Der Staat muss Maßnahmen ergreifen, um die natürlichen Ressourcen effizient und nachhaltig zu nutzen. Auch die Pflicht des Staates, den Klimawandel zu bekämpfen und die Entwicklung und Nutzung erneuerbarer Energien zu fördern, ist ausdrücklich vorgesehen (Art. 63).

Das wichtigste Umweltschutzgesetz ist das neue Gesetz Nr. 72 von 2020 (Luật số 72/2020/QH14), das am 1. Januar 2022 in Kraft getreten ist. Mit diesem Gesetz wurde das System der Umweltvorschriften seit der Verabschiedung des ersten Umweltschutzgesetzes im Jahr 1993 am stärksten verändert. Zur Umsetzung des Umweltschutzgesetzes hat das vietnamesische Umweltministerium in letzter Zeit mehrere Rechtsinstrumente erlassen. Die wichtigsten davon sind das Dekret Nr. 08 von 2022 (Nghị định 08/2022/ND-CP) zur Regelung des Umweltschutzgesetzes, das am 10. Januar 2022 in Kraft getreten ist, und das Dekret Nr. 06 von 2022 (Nghị định 06/2022/ND-CP) über die Verringerung von Treibhausgasemissionen, das seit dem 7. Januar 2022 gültig ist.

Auswirkungen der neuen Umweltvorschriften auf Unternehmen

Das neue Umweltschutzgesetz und seine Anwendungsbestimmungen sind die weitreichendsten Umweltvorschriften, die jemals in Vietnam erlassen wurden. Zu den wichtigsten Änderungen gehören die neuen Regelungen zur Umweltlizenzierung (Art. 39 ff. des Umweltschutzgesetzes). Die Verpflichtungen zum Umweltschutz wurden verschärft. Das Umweltschutzgesetz legt auch detaillierte Kriterien für die Ermittlung der Umweltauswirkungen von Investitionsprojekten im Land fest. Dabei werden verschiedene Aspekte des Projekts gemessen: Umfang, Art der Güter und Dienstleistungen, Land- oder Wassernutzungsanforderungen, Nutzung natürlicher Ressourcen und andere ökologisch sensible Faktoren wie die Nähe zu Wasserressourcen oder Kultur- oder Naturschutzgebieten (Art. 28 ff. Umweltschutzgesetz).

Klimawandel

Mit dem Inkrafttreten des neuen Umweltschutzgesetzes wurde in Vietnam erstmals ein rechtlicher Rahmen für die Reduzierung von Treibhausgasen (Art. 91 ff. Umweltschutzgesetz) und für die Entwicklung der Kreislaufwirtschaft in der Abfallwirtschaft geschaffen (Art. 138 ff. Umweltschutzgesetz). Unter anderem schafft das Gesetz die rechtliche Grundlage für den Aufbau eines inländischen Kohlenstoffmarktes (Art. 139 Umweltschutzgesetz). Der Kohlenstoffmarkt umfasst den Austausch von THG-Emissionsquoten und Kohlenstoffgutschriften. Unternehmen, die zur Abgabe von Treibhausgasberichten verpflichtet sind, erhalten Emissionsquoten und haben das Recht, diese Quoten auf dem nationalen Kohlenstoffmarkt zu handeln. Wenn sie über die ihnen zugeteilten Quoten hinaus Treibhausgase ausstoßen wollen, sollen sie Quoten auf dem Kohlenstoffmarkt kaufen. Wenn sie ihre Quoten nicht vollständig ausgeschöpft haben, können sie diese verkaufen. Das Ministerium für natürliche Ressourcen und Umwelt (MONRE) ist für diese Angelegenheit zuständig, deren Umsetzung von künftigen Vorschriften abhängt.

Von Dr. Julio Pereira | Berlin

Hinweis: Die folgenden Angaben stellen eine Erstinformation zu den rechtlichen Rahmenbedingungen und der Rechtspraxis dar. Germany Trade & Invest bietet keine weiterführende Rechtsberatung hinsichtlich der Rechtsverfolgung an.

Gerichtssystem

Die Organisation der vietnamesischen Volksgerichte richtet sich seit dem 1. Januar 2025 nach dem neuen Gesetz über die Organisation der Volksgerichte 2024 (Luật số 34/2024/QH15).

Das Gerichtssystem ist weiterhin hierarchisch gegliedert und umfasst den Obersten Volksgerichtshof (Tòa án nhân dân tối cao), die Hohen Volksgerichte (Tòa án nhân dân cấp cao) sowie Gerichte der nachgeordneten Ebenen. Das Gesetz 2024 sieht zudem eine weitergehende organisatorische Differenzierung auf erstinstanzlicher Ebene vor, unter anderem durch regionale Volksgerichte sowie spezialisierte erstinstanzliche Volksgerichte (Tòa án nhân dân sơ thẩm chuyên biệt).

Die Zuständigkeit für Handelssachen, einschließlich Unternehmens-/Handelsstreitigkeiten sowie Insolvenzverfahren, ist weiterhin im Regelfall innerhalb der zuständigen Gerichte durch die jeweils dafür vorgesehenen Spruchkörper beziehungsweise Spezialzuständigkeiten abgebildet.

Der Oberste Volksgerichtshof nimmt unverändert eine Leit- und Kontrollfunktion wahr und ist im Instanzenzug für außerordentliche Rechtsbehelfe beziehungsweise Überprüfungsverfahren von zentraler Bedeutung; zugleich kommt ihm eine herausgehobene Rolle für die Gewährleistung der einheitlichen Rechtsanwendung zu. In diesem Zusammenhang werden wesentliche Entscheidungen gesammelt und systematisiert, um eine konsistente Rechtsprechungspraxis der nachgeordneten Gerichte zu fördern.

Vietnam ist außerdem Vertragsstaat des Haager Übereinkommens vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen (HZÜ). Das Übereinkommen ist für Vietnam am 1. Oktober 2016 in Kraft getreten.

Schiedsgerichtsbarkeit

Vietnam verfügt beispielsweise mit dem VIAC (Vietnam International Arbitration Centre) über eigene Schiedsinstitutionen. Zudem ist 2011 das Gesetz über die Handelsschiedsgerichtsbarkeit (Luật số 54/2010/QH12) in Kraft getreten, welches sich an das UNCITRAL Model Law on International Arbitration anlehnt.

Vietnam ist seit dem 12. September 1995 Mitglied des New Yorker Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche. Danach ist die Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche möglich, soweit der Schiedsgerichtsort in einem Vertragsstaat des Abkommens liegt.

Rechtliche Beratung

Über das GTAI-Angebot Rechtsberatung im Ausland können die von den deutschen Auslandsvertretungen erstellten Anwaltslisten aufgerufen werden.

Von Dr. Julio Pereira | Berlin

Im Folgenden finden Sie Kontakte und weitere Informationen zu rechtlichen Fragestellungen in Vietnam.

Hinweis: Weitere Länderberichte aus der Reihe Recht kompakt sind online abrufbar.