Vietnam: Rechtssystem

In der Sozialistischen Republik Vietnam besteht ein Einparteiensystem - Kommunistische Partei Vietnams (CPV). Zeitgleich befindet sich Vietnam in einem wirtschaftlichen Transformationsprozess zu einem marktwirtschaftlichen System und in der Modernisierung des Rechtssystems.

Einen Überblick über wichtige Wirtschaftsgesetze bietet die GTAI-Publikation Gesetze in Vietnam.

Rechtliche Struktur

Die Grundlage des vietnamesischen Rechtssystems bildet die Verfassung der Sozialistischen Republik Vietnam von 2013 (Hiến pháp nước Cộng hòa xã hội chủ nghĩa Việt Nam) als oberstes Gesetz.

Das angewandte Rechtsmodell ist ein sozialistisches Zivilrechtssystem, das Einflüsse des französischen Rechts (aus der Kolonialzeit) und der sozialistischen Rechtstradition (sowjetisches Modell) mit spezifischen lokalen Anpassungen kombiniert. Seit 2020 führt Vietnam Reformen im Bereich des Wirtschafts- und Zivilrechts durch, um die Unternehmensregulierung zu liberalisieren.

Organisation der Justiz

Die Justiz in Vietnam wird durch ein System von Gerichten ausgeübt, die als „People’s Courts” (Volksgerichte) bezeichnet werden. Das Gesetz über die Organisation der Volksgerichte von 2014 (Luật số: 62/2014/QH13) legt fest, dass die Gerichte im Namen des Staates unter anderem Unternehmensangelegenheiten auf der Grundlage des kontradiktorischen Verfahrens zwischen den Parteien entscheiden.

Es gibt vier Instanzen:

1. Bezirksgerichte (district courts),
2. Provinzgerichte (provincial courts),
3. regionale Obergerichte (High People’s Courts in Hanoi, Da Nang und Ho-Chi-Minh-Stadt) und
4. den Obersten Volksgerichtshof (Supreme People’s Court).

In Bezug auf Rechtsmittel können Entscheidungen der Bezirksgerichte angefochten werden. Der Oberste Volksgerichtshof ist das höchste Gericht und koordiniert die nationale Rechtsprechung.

Wahlsystem

Obwohl in Vietnam regelmäßig Wahlen zur Nationalversammlung und zu den Volksräten auf lokaler Ebene stattfinden, funktioniert das Wahlsystem innerhalb eines Einparteiensystems unter der Führung der Kommunistischen Partei Vietnams (CPV). Das Wahlgesetz (Luật số: 85/2015/QH13) regelt die Wahl der Abgeordneten der Nationalversammlung und der Volksräte. Im Jahr 2025 wurde das Gesetz Nr. 83/2025/QH15 verabschiedet, das das Wahlgesetz ändert. Das Wahlsystem funktioniert jedoch weiterhin innerhalb der strengen Grenzen der CPV.

Internationale Beziehungen und Handel

Im Bereich der internationalen Beziehungen überträgt die Verfassung dem vietnamesischen Staat die Zuständigkeit für die „Gestaltung der Außenbeziehungen, die Unterzeichnung, den Beitritt und die Ratifizierung internationaler Verträge” (Art. 113). Das Gesetz über internationale Verträge (Luật số: 108/2016/QH13) regelt die Verfahren für die Aushandlung, Unterzeichnung, Genehmigung und Einbindung von Verträgen in die vietnamesische Rechtsordnung (Art. 103 der Verfassung).

Im Bereich des internationalen Handels und der internationalen Investitionen hat Vietnam seit seinem Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO) im Januar 2007 Rechtsreformen durchgeführt, um seine Vorschriften an internationale Standards anzupassen. Darüber hinaus ist Vietnam aktives Mitglied der Association of Southeast Asian Nations (ASEAN) und der Asia-Pacific Economic Cooperation (APEC) und beteiligt sich an regionalen Regelungen zur Handelsliberalisierung und regulatorischen Zusammenarbeit.

Vietnam ist dem CPTPP (Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership) beigetreten, das am 14. Januar 2019 in Kraft getreten ist, und hat damit seinen Zugang zu den Märkten im Pazifikraum erweitert. Auf bilateraler Ebene mit der EU wurde das EUVFTA (Freihandelsabkommen) am 30. Juni 2019 unterzeichnet und trat am 1. August 2020 in Kraft, wodurch Zölle liberalisiert und Regulierungsstandards vereinheitlicht wurden. Das EUVIPA (Investitionsschutzabkommen EU-Vietnam) wurde ebenfalls 2020 vom Europäischen Parlament verabschiedet und wartet nun auf die vollständige Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten. Auf bilateraler Ebene mit Deutschland gilt seit dem 27. Dezember 1996 das Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA).

Innerhalb der EU ist Deutschland Vietnams wichtigster Handelspartner.

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