(gtai) Die deutsch-chinesische Rechtskommission unter der Ägide des Bundeswirtschaftsministeriums und des chinesischen Ministry of Commerce arbeitet unter Hochdruck an einem Handbuch zu deutsch-chinesischen Mergers & Acquisitions.
Ein erster Entwurf des deutschen Beitrags konnte der chinesischen Seite anlässlich der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen im Oktober 2014 überreicht werden.
Das Manual ist nach dem deutsch-chinesischen Standardvertrag für Liefergeschäfte, dem...

(gtai) – Das Nationale Institut für gewerblichen Rechtsschutz (Instiuto Nacional de la Propriedad Industrial – INPI) hat aufgrund der Resolution Nr. 117/14 ein neues Register gegründet, in dem schriftliche Vereinbarungen von im Inland ansässigen natürlichen und juristischen Personen erfasst werden können, die einen Technologietransfer und/oder die Lizenzierung von Marken, Patenten und Gebrauchsmuster zum Gegenstand haben.
Mit einer Registrierung wird die jeweilige Vereinbarung bzw. der Vertrag...

(gtai) Zwei weitere Staaten sind dem UN-Kaufrechtsübereinkommen (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods, CISG) von 1980 beigetreten. Mit Wirkung zum 1.10.2015 werden Guyana und Madagaskar zu CISG-Mitgliedstaaten.
Im laufenden Jahr war das UN-Kaufrecht bereits für Brasilien (zum 1.4.2014) in Kraft getreten (siehe GTAI-Rechtsnews 4/2013). Am 1.10.2014 tritt das CISG ferner für Bahrain in Kraft (siehe GTAI-Rechtsnews 10/2013). Im Juni 2014 hatte des Weiteren die...

(gtai) Das Standing Committee des Nationalen Volkskongresses hat am 31.8.2014 beschlossen, Sondergerichte in Sachen des Gewerblichen Rechtsschutzes (Intellectual Property Courts (IP-Gerichte)) in Shanghai, Beijing und Guangzhou zu installieren. Die geplanten IP-Gerichte werden sich ausschließlich mit Fragen des gewerblichen Rechtsschutzes, d.h. insbesondere Marken-, Patent- und Urheberrechtsstreitigkeiten befassen. Die Spezialisierung soll dazu beitragen, in Zukunft Fragen des gewerblichen...

(gtai) Das französische Finanzgesetz 2014 hat auch die Auskunftspflichten im Zusammenhang mit Verrechnungspreisen erweitert, also den Preisen, die zwischen verschiedenen Bereichen eines Unternehmens oder zwischen verschiedenen Gesellschaften eines Konzerns für innerbetrieblich ausgetauschte Güter und Dienstleistungen verrechnet werden.
Für alle Steuerjahre, die ab dem 1.1.2014 abgeschlossen sind, müssen Unternehmen, die den Gesamtauskunftspflichten unterliegen, zusätzlich eine Kopie aller...

(gtai) Deutschland hat am 22.7.2014 mit dem „Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes“, veröffentlicht im Bundesgesetzblatt vom 28.7.2014 (Teil I, Nr.--Nummer 35), die Vorgaben der Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.2.2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr umgesetzt. Hierdurch wurden das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) sowie das Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) geändert. Die...

(gtai) Als Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) ist Liechtenstein aufgrund des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 55/2012 vom 30.3.2012 auch verpflichtet, die Vorgaben der Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.2.2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr ins nationale Recht umzusetzen. Liechtenstein hat hierfür am 13.3.2014 einige Gesetze verabschiedet:

Gesetz über die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches...

(gtai) Das Ende Juni 2014 im türkischen Amtsblatt veröffentlichte und in Kraft getretene Gesetz Nr. 6545 führt einige Änderungen der Gesetze Nr. 2576 und Nr. 2577 ein. Gesetz Nr. 2576 betrifft die Errichtung und die Zuständigkeiten der Bezirksverwaltungsgerichte, der Verwaltungsgerichte sowie der Finanzgerichte, während es sich bei Gesetz Nr. 2577 um die Verwaltungsgerichtsordnung handelt.
Anders als in Deutschland existiert im türkischen Justizwesen keine strikte Trennung zwischen...

(gtai) In Rumänien sind neue rechtliche Regelungen zum Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen zu beachten. Bereits im April 2014 ist das Gesetz Nr. 17/2014 über den Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen in Außenbereichen (Legea nr. 17/2014 privind unele măsuri de reglementare a vânzării-cumpărării terenurilor agricole situate în extravilan), veröffentlicht im Amtsblatt „Monitorul Oficial“ Nr. 178 vom 12.3.2014, in Kraft getreten. Das Gesetz wird durch die Durchführungsbestimmungen der Anordnung des...

(gtai) Am 1.5.2014 ist das neue ungarische Gesetz (Gesetz Nr. CXXII/2013) über den Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen in Kraft getreten.
Das neue Gesetz (2013. évi CXXII. Törvény a mező- és erdőgazdasági földek forgalmáról) trägt dem Umstand Rechnung, dass die Übergangszeit in Bezug auf das Erwerbsverbot hinsichtlich landwirtschaftlicher Flächen für EU-Ausländer am 30.4.2014 endete. Mit dem EU-Beitritt Ungarns zum 1.5.2004 waren EU-Bürger und -Unternehmen grundsätzlich ungarischen...