Lieferketten zwischen Deutschland und den Golfstaaten
Das deutsche Lieferkettengesetz tritt zwar erst Anfang 2023 in Kraft, schon jetzt sollten Unternehmen im Geschäft mit den arabischen Golfstaaten aber Vorkehrungen treffen.
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14.10.2021 Rechtsmeldung | Arabische Golfstaaten | LieferkettensorgfaltspflichtengesetzSeite merken Seite gemerkt
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23.06.2021 Rechtsmeldung | Kuwait | PatentrechtSeite merken Seite gemerkt
Neuerdings sind nationale Patentanmeldungen in Kuwait möglich
Bisher konnte der Schutz von Patenten in Kuwait seit dem Jahr 2016 nur über das gemeinsame Patentamt des Golfkooperationsrates erlangt werden, dies hat sich nun geändert.
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10.06.2021 Rechtsmeldung | Golfkooperationsrat | Internationale ÜbereinkommenSeite merken Seite gemerkt
40 Jahre GCC - aber wer oder was verbirgt sich hinter GCC?
GCC steht für den Golfkooperationsrat (Gulf Cooperation Council).
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25.05.2021 Rechtsmeldung | Golfkooperationsrat | WirtschaftsrechtSeite merken Seite gemerkt
Wirtschaftsrecht in den Golfstaaten
Länder wie Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar sind wichtige Handelspartner für Deutschland. Doch wie sieht das Wirtschaftsrecht dieser Länder genau aus?
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30.04.2021 Webinar | Golfkooperationsrat | WirtschaftsrechtSeite merken Seite gemerkt
GTAI-Webinar zum Thema „Rechtsvereinheitlichung im GCC“
Germany Trade & Invest lädt Sie herzlich zum Webinar „Rechtsvereinheitlichung im Golfkooperationsrat – ein Überblick zum 40 – jährigen Bestehen“ am 16. Juni 2021 um 14 Uhr ein.
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08.02.2021 Rechtsmeldung Kuwait InsolvenzrechtSeite merken Seite gemerkt
Neues Insolvenzgesetz in Kuwait
Das kleine Emirat am Persischen Golf hat am 25. Oktober 2020 ein neues Insolvenzgesetz im offiziellen Amtsblatt veröffentlicht.
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08.11.2017 Rechtsmeldung Kuwait Urheberrecht, CopyrightSeite merken Seite gemerkt
Kuwait novelliert Urheberrecht
(GTAI) Änderungen spielen sich vor allem auf institutioneller Ebene ab. So überträgt das neue Gesetz Nr. 22/2016 über Urheberrechte und verwandte Schutzrechte (kUrhG) den Vollzug desselben auf die kuwaitische Nationalbibliothek. Das alte Gesetz, das nun vollständig ersetzt wurde, sah diese Zuständigkeit noch beim Ministerium für Informationen. Gemäß Art. 36 kUrhG überwacht die Nationalbibliothek die Einhaltung des Urheberrechts. Zu diesem Zweck darf sie etwa Druckereien, Buchhandlungen, Verlage und...
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03.05.2016 Rechtsmeldung Kuwait Warenzeichenrecht, Markenrecht, MarkenpiraterieSeite merken Seite gemerkt
Gulf Cooperation Council - Kuwait ratifiziert GCC-Markengesetz
(GTAI) Den ersten Schritt hat Kuwait gemacht. Als erster Mitgliedstaat hat es Ende Dezember 2015 das Markengesetz des Gulf Cooperation Council (GCC-MarkenG) in Kraft gesetzt. Die übrigen GCC-Staaten (Saudi-Arabien, die VAE, Katar, Oman und Bahrain) dürften kurz- bis mittelfristig nachziehen.
Mit dem Gesetz Nr. 13/2015 über die Anerkennung des GCC-MarkenG (kMarkenG) einschließlich der dazu erlassenen Durchführungsverordnung (DurchführungsVO) hat Kuwait das GCC-MarkenG in sein nationales Recht... -
23.03.2016 Rechtsmeldung Kuwait KörperschaftsteuerSeite merken Seite gemerkt
Kuwait - Körperschaftsteuer demnächst auch für einheimische Unternehmen
(gtai) Kuwait belastet gegenwärtig nur die Gewinne von ausländisch investierten Unternehmen mit einer pauschalen Körperschaftsteuer in Höhe von 15%. Jüngst hat das kuwaitische Kabinett einen Gesetzesentwurf bestätigt, der diese Diskriminierung beseitigen wird. Danach sollen künftig auch die Gewinne von einheimisch investierten Unternehmen einer pauschalen Körperschaftsteuer in Höhe von 10% unterfallen. Hinter diesem Entgegenkommen stehen sinkende Ölpreise und sinkende Staatseinnahmen, aber auch die...
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27.02.2015 Rechtsmeldung Kuwait Niederlassungsrecht für Ausländer, übergreifendSeite merken Seite gemerkt
Kuwait - Negativliste nicht zugelassener Investitionen verabschiedet
(gtai) Das kuwaitische Kabinett hat entschieden, welche Bereiche nicht förderungswürdig bzw. für ausländische Investoren nur eingeschränkt zugänglich sind. Auf der Grundlage von Art. 11 des Gesetzes zur Förderung von Direktinvestitionen (Gesetz Nr. 116/2013 – InvestG) hat der Ministerrat Ende Januar 2015 eine Negativliste erlassen, die folgende Bereiche aufführt:
Rohölförderung
Erdgasförderung
Verarbeitung von Koksofenerzeugnissen (Koks, Rohgas)
Verarbeitung von Düngemitteln und...
