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Recht (76) Vertriebsrecht, übergreifend (76)
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  • 14.03.2018 Rechtsmeldung Polen Handelsrecht
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    Polen - Richtlinien zur Umsetzung des Handelsverbotes an Sonntagen

    (GTAI) Die polnische Arbeitsinspektion (Państwowa Inspekcja Pracy) und das polnische Arbeitsministerium haben die ersten Richtlinien für die Umsetzung des Gesetzes vom 10. Januar 2018 über die Handelsbeschränkung an Sonntagen und Feiertagen sowie an einigen anderen Tagen (Ustawa z dnia 10 stycznia 2018 r. o ograniczeniu handlu w niedziele i święta oraz w niektóre inne dni) erlassen. Die veröffentlichten Richtlinien sollen für alle Betroffenen konkrete Handlungsanweisungen geben.
    Viele Vorschriften des...

  • 07.02.2018 Rechtsmeldung Polen Handelsrecht
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    Polen - Handelsverbot an Sonntagen

    (GTAI) Fast genau zehn Jahre nach der Einführung des Handelsverbots an gesetzlichen Feiertagen nahm die Unterkammer des polnischen Parlaments (Sejm) im November 2017 ein neues Gesetz (Gesetz vom 10 Januar 2018 über die Handelsbeschränkung an Sonntagen und Feiertagen, sowie an einigen anderen Tagen) an, nach dem Geschäfte auch an Sonntagen schließen sollen. Das Sonntagshandelsverbot wird ab 1. März 2018 schrittweise eingeführt.
    Befasst haben sich die Abgeordneten auch mit dem Alkoholverkauf, für den...

  • 28.12.2017 Rechtsmeldung EU Vertriebsrecht, übergreifend
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    EU - Selektiver Vertrieb von Luxuswaren/ EuGH-Urteil

    (GTAI) Kann es autorisierten Händlern vom Anbieter von Luxuswaren verboten werden, diese Waren im Internet über eine Drittplattform zu verkaufen? Mit dieser Frage war der Europäische Gerichtshof (EuGH) befasst, der mit Urteil vom 6. Dezember 2017 in der Rechtssache C-230/16 entschieden hat.
    Zum Thema:

    EuGH-Pressemitteilung Nr. 132/17 vom 6. Dezember 2017
    Artikel 101 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
    Verordnung (EU) Nr. 330/2010 der Kommission vom 20. April 2010 über die...

  • 23.06.2016 Rechtsbericht Brasilien Vertriebsrecht, übergreifend
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    Der brasilianische Vertragshändler im Neuwagengeschäft (3)

    Sao Paulo/Bonn (GTAI) - In Brasilien wird das Vertriebsrecht für Vertragshändler im Automobilbereich durch das sogenannte "Lei Ferrari" geregelt. Daneben kommen die allgemeinen Vorschriften des Zivilgesetzbuches zur Anwendung. Der vorliegende Bericht beschäftigt sich mit den Szenarien der Beendigung des Vertragshändlervertrages sowie mit den Rechtsfolgen bei Vertragsbeendigung.(Teil 3)

  • 23.06.2016 Rechtsbericht Brasilien Vertriebsrecht, übergreifend
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    Der brasilianische Vertragshändler im Neuwagengeschäft (1)

    Sao Paulo/Bonn (GTAI) - In Brasilien wird das Vertriebsrecht für Vertragshändler im Automobilbereich durch das sogenannte "Lei Ferrari" geregelt. Daneben kommen die allgemeinen Vorschriften des Zivilgesetzbuches zur Anwendung. Das "Lei Ferrari" enthält unter anderem Bestimmungen zum Schutz des Vertragsgebietes, zu Mindestabnahmequoten, zur Preisgestaltung, zur Markennutzung durch den Vertragshändler, zu Form und Inhalt des Vertrages sowie zur rechtlichen Situation bei Vertragsbeendigung. (Teil 1)

  • 23.06.2016 Rechtsbericht Brasilien Vertriebsrecht, übergreifend
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    Der brasilianische Vertragshändler im Neuwagengeschäft (2)

    Sao Paulo/Bonn (GTAI) - In Brasilien wird das Vertriebsrecht für Vertragshändler im Automobilbereich durch das sogenannte "Lei Ferrari" geregelt. Daneben kommen die allgemeinen Vorschriften des Zivilgesetzbuches zur Anwendung. Der vorliegende Bericht beschäftigt sich mit der Form und dem Inhalt des Vertragshändlervertrages. Zudem sind Besonderheiten zum Schutz des Vertragsgebietes, zu Mindestabnahmequoten, zur Preisgestaltung und zur Markennutzung durch den Vertragshändler zu beachten. (Teil 2)

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