Am 24. Juli 2021 wird im Königreich ein neues Gesetz über Öffentlich-Private Partnerschaften in Kraft treten.

Am 1. April 2021 ist das neue brasilianisches Gesetz zum öffentlichen Auftragswesen vom Präsidenten Bolsonaro unterzeichnet worden.

Wir unterstützen Sie bei Ihrer Suche nach brasilianischen Gesetzen und Rechtsnormen.

Am 27. Oktober 2020 hat das Amt für ausländische Vermögenskontrolle (OFAC) die endgültigen Regelungen zur Änderung der Cuban Assets Control Regulations (CACR) veröffentlicht.

(GTAI) Am 31. Mai 2019 traten im polnischen Verwaltungsverfahrensrecht neue Bestimmungen in Kraft, die die Möglichkeit vorsehen, alle Schriftsätze nicht nur in Papierform, wie bisher, sondern auch in elektronischer Form einzureichen. Es handelt sich dabei um das Gesetz über die Verfahren vor Verwaltungsgerichten (PPSA).
Eine Beschwerde in Form eines elektronischen Dokuments kann an die elektronische Mailbox einer Behörde (ePUAP) gerichtet werden, während Schriftsätze - die an das Verwaltungsgericht...

(GTAI) Ab Mitte Februar 2019 ist das Verwaltungsverfahren im Zusammenhang mit öffentlichen Urkunden vereinfacht. Die Verordnung (EU) 2016/1191 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 zur Förderung der Freizügigkeit von Bürgern durch die Vereinfachung der Anforderungen an die Vorlage bestimmter öffentlicher Urkunden innerhalb der Europäischen Union und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 ist in Kraft getreten.
Zum einem muss eine im EU-Mitgliedstaat ausgestellte...

(GTAI) - Das neue Baugesetzbuch wird das derzeit noch bestehende Gesetz über den Bau von Objekten von 2004 zum 1. Juni 2018 ganz ersetzen.
Ein Baubeginn wird der zuständigen Baubehörde zu melden sein. Für den Neubau, einen Umbau oder eine Nutzungsänderung wird eine Bauerlaubnis erforderlich sein. Sobald der Bau abgeschlossen ist, muss eine Nutzungserlaubnis nebst gesetzlich vorgegebenen Unterlagen und technischen Nachweisen beantragt werden.
Auch das Raumplanungsrecht wird durch das neue...

(GTAI) - Das tschechische Bau- und Raumplanungsrecht hat durch das Gesetz 225/2017 Sb. über die Änderung des Gesetzes Nr. 183/2006 Sb. zahlreiche Änderungen erfahren.
Wichtige Neuerung ist die Beteiligung der Eigentümer, Verwalter oder Betreiber von öffentlichen Infrastrukturen an den geplanten Änderungen der Raumplanungsordnung.
Bei jedem Bauvorhaben muss die Zustimmung des Eigentümers eingeholt und der Baudokumentation beigefügt werden. Das kann zum Beispiel bei einem Bauvorhaben der Fall sein, bei...

(GTAI) Die Umsetzung des Verwaltungsreformgesetzes hat die geographische Landkarte Estlands komplett verändert.
Nach freiwilligen Fusionen, Zwangsverschmelzungen und umfangreiche Gerichtsverfahren sind aus 213 lokalen Selbstverwaltungseinheiten 79 geworden (darunter 15 Städte, der Rest Gemeinden). Die neuen Einheiten wurden bei den landesweiten Kommunalwahlen, am 15. Oktober 2017, gewählt.
Nicht nur die Grenzen der Verwaltung wurden neu gezogen, sondern auch zahlreiche Adressen haben sich geändert (ca.

(GTAI) Am 18. Juni 2017 trat in der Ukraine das neue Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung in Kraft. Die darin festgelegten Verfahren werden ab dem 18. Dezember 2017 verbindlich.
Das neue Gesetz Nr. 2059-VIII (ukrainisch: „Закон Украïни про оцінку впливу на довкілля“) orientiert sich an der europäischen Richtlinie 2011/92/EG vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten.
Die Ukraine gehört seit dem 1. Februar 2011 der...