Philippinen: Investitionsrecht

Das wichtigste Rechtsinstrument zur Regelung ausländischer Investitionen auf den Philippinen ist das Republic Act 7042 vom 13. Juni 1991, bekannt als FIA (Foreign Investments Act of 1991). Dieses Gesetz wurde durch das Republic Act 11647 vom 2. März 2022 geändert. Die Änderungen zielen darauf ab, ausländische Investitionen zu fördern und anzuziehen. Obwohl die Philippinen Maßnahmen zur Erleichterung der Aktivitäten ausländischer Investoren ergriffen haben, gibt es Beschränkungen. Diese Beschränkungen werden periodisch vom Präsidenten der Republik in der sogenannten Negativliste festgelegt. Die letzte Negativliste wurde durch die Exekutivverordnung Nr. 175 vom 27. Juni 2022 (Regular Foreign Investment Negative List - RFINL) verkündet.

Das Investitionsgesetz schreibt die grundsätzliche Gleichbehandlung ausländischer und philippinischer Investoren vor. Das heißt, die allgemeine Regel ist die Liberalisierung ausländischer Investitionen, außer in eingeschränkten Tätigkeitsbereichen, wenn dies verfassungsmäßig und gesetzlich vorgesehen ist. Die wichtigsten Beschränkungen sind in der Negativliste (RFINL) enthalten, die aus zwei Teilen besteht: Liste A und Liste B. Liste A enthält Investitionsbereiche, in denen ausländisches Eigentum durch die philippinische Verfassung oder durch spezifische Gesetze beschränkt ist. Liste B enthält Investitionsbereiche, in denen ausländisches Eigentum aus Gründen der Sicherheit, der Verteidigung, der Gefährdung von Gesundheit und Moral oder des Schutzes lokaler kleiner und mittlerer Unternehmen beschränkt ist.

Ausländische Investitionen sind beispielsweise in Bereichen wie Massenmedien, Kleinbergbau und Kernwaffen nicht erlaubt. Die Ausübung einiger Berufe, zum Beispiel in den Bereichen Bauingenieurwesen, Architektur und Geologie, ist Ausländern grundsätzlich nur gestattet, wenn ein Gegenseitigkeitsabkommen mit dem betreffenden Land besteht.

Eine der wichtigsten jüngsten Entwicklungen im Investitionsrecht ist die Liberalisierung der Beschränkungen für ausländische Beteiligungen im Bereich der erneuerbaren Energien. Am 15. November 2022 hat das Energieministerium (Department of Energy - DOE) die Regulierung des Republic Act 9513 (auch bekannt als Renewable Energy Law) geändert. Mit dieser Änderung wurde es Ausländern ermöglicht, die erneuerbaren Energieressourcen der Philippinen, wie Solar- und Windenergie sowie Biomasse, zu erforschen, zu entwickeln und zu nutzen.

Um in den Genuss von Investitionsfördermaßnahmen zu gelangen, muss sich das investierende Unternehmen beim Board of Investment (BOI), Philippine Economic Zone Authority (PEZA) oder anderen Investment Promotion Agencies (IPAs) beziehungsweise Sonderwirtschaftszonen registrieren lassen. Als Investitionsanreize stellt der philippinische Staat steuerliche und nichtsteuerliche Förderungen, wie die erleichterte Einstellung ausländischer Mitarbeitender zur Verfügung. Sonderwirtschaftszonen bieten ausländischen Investitionen darüber hinausgehende Förderungen (Einfuhr-, Zoll- und Steuererleichterungen), hier ist eine Registrierung bei der jeweiligen Behörde wie zum Beispiel der PEZA erforderlich.

Zwischen Deutschland und den Philippinen findet seit dem 1. Januar 2000 der Investitionsschutzvertrag vom 18. April 1997 Anwendung.

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