Recht kompakt | Taiwan | Sicherungsmittel

Taiwan: Sicherungsmittel

Der Personal Property Secured Transactions Act sieht verschiedene Formen von Sicherungsmitteln vor.

10.06.2024

Von Julia Merle, Robert Herzner

Darin werden drei Formen unterschieden: Sicherungsübereignung (chattel mortgage), Eigentumsvorbehalt (Verkauf unter einer Bedingung, conditional sale) oder ein sogenanntes trust receipt, Art. 2 des Gesetzes.

Nach Art. 5 des Gesetzes ist ein schriftlicher Vertrag abzuschließen. Als Formerfordernis ist zudem die Registrierung bei der jeweils zuständigen Behörde notwendig; diese vermittelt die dingliche Drittwirkung der Sicherungsrechte.

Außerdem ist die Bürgschaft möglich.

Pfandrechte an beweglichen Sachen und Rechten sowie die Hypothek sind im Zivilgesetzbuch (CCT, 3. Buch) geregelt.