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Taiwan: Rechtsquellen
Aufgrund der besonderen völkerrechtlichen Stellung der Republik China (Taiwan) ergeben sich für Geschäftstätigkeiten mit Taiwan verschiedene Besonderheiten.
10.06.2024
Von Julia Merle, Robert Herzner
Seit dem Jahr 2002 ist Taiwan unter der Bezeichnung "Separate Customs Territory of Taiwan, Penghu, Kinmen and Matsu (Chinese Taipei)" Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO; siehe zum Thema: GTAI-Sonderseite zur WTO) und hat internationale Bestimmungen in nationales Recht umgesetzt. In vielen anderen Bereichen, in denen Taiwan die internationale Teilnahme verwehrt ist, werden analog zu den multilateralen Vereinbarungen Gesetze geschaffen, um die internationalen rechtlichen Rahmenbedingungen in lokale Normen umsetzen zu können; Beispiele sind Verpflichtungen zur CO2-Reduktion und dem internationalen Schiedsgerichtsverfahren.
Taiwan ist eine Präsidialdemokratie, sein Regierungssystem ein semipräsidentielles System. Seit der Aufhebung des Kriegsrechtes und dem Ende des Ausnahmezustandes im Jahr 1987 sowie den ersten freien Wahlen im Jahr 1992 sind mehrere Regierungswechsel erfolgt, sodass von einer gefestigten Demokratie auszugehen ist. Präsidentschaftswahlen sowie auch Parlamentswahlen (Legislativ-Yuan) fanden zuletzt am 13. Januar 2024 statt.
Die Verfassung Taiwans sieht eine Einteilung in fünf Gewalten vor, die jeweils von einem Staatsrat (Yuan) geführt werden. Neben der Legislative, Exekutive und Judikative gibt es den Prüfungs-Yuan sowie den Kontroll-Yuan.
Der Einfluss deutschen Rechts hat in Taiwan eine lange Tradition. Erste Übernahmen deutscher Gesetze erfolgten mit dem Handelsgesetzbuch (HGB), der Zivilprozessordnung (ZPO) und dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) bereits zur chinesischen Kaiserzeit und wurden im Jahr 1911 mit Gründung der Republik China fort- und im Jahr 1949 durch die Nationalchinesische Partei in Taiwan eingeführt. Zum anderen galten während der 50-jährigen japanischen Kolonialperiode mit japanischem Recht gleichfalls die Grundlagen aus dem deutschen Reich. Fast alle taiwanischen Gesetze sind auf Englisch verfügbar, bei neuen Gesetzen ist dies zwingend vorgeschrieben.
Im internationalen Kontext unterhält Taiwan nur mit wenigen Staaten, vorwiegend Entwicklungsländern aus Lateinamerika, offizielle diplomatische Beziehungen. In der Region ist Taiwan Mitglied der Asia Pacific Economic Corporation (APEC) sowie der Asian Development Bank und hat Freihandelsabkommen mit Singapur und Neuseeland abgeschlossen.
Mit der Volksrepublik China besteht der "Konsens von 1992" mit dem Verständnis von einem Land, zwei Systemen. Seit dem Jahr 2008 wurden über 20 Abkommen wie zur Vermeidung von Doppelbesteuerung (DBA), zur Zollreduktion (Economic Cooperation Framework Agreement - ECFA) und zu Dienstleistungen abgeschlossen.
