Special | Tschechische Republik | EU-Förderung
Förderung im Rahmen der Kohäsionspolitik
In der Förderperiode 2021 bis 2027 bekommt Tschechien rund 21 Milliarden Euro an europäischen Kohäsionsmitteln. Ziel ist es, das Land innovativer, grüner und mobiler zu machen.
06.10.2023
Von Miriam Neubert, Gerit Schulze | Prag
Die Kohäsionspolitik der EU soll dabei helfen, regionale Unterschiede innerhalb der Gemeinschaft auszugleichen und eine nachhaltige Wirtschaft aufzubauen. Tschechien kann in der laufenden Förderperiode 2021 bis 2027 mit Finanzmitteln von rund 21 Milliarden Euro rechnen. Den Kern bilden neun operationelle Programme (OP) mit den Schwerpunkten Verkehr, Regionalentwicklung, Umwelt und Innovationen.
Operationelle Programme und Mittelausstattung
| Operationelles Programm (OP)/ zuständige Behörde | Mittel in Mrd. Euro | Themen |
|---|---|---|
| Verkehr/Verkehrsministerium | 4,9 | Nachhaltige Mobilität, Eisenbahn, Straßen, Transeuropäische Transportnetze (TEN-T), alternative Antriebe, intelligente Verkehrssysteme |
| Integriertes regionales OP/Ministerium für Regionale Entwicklung | 4,8 | Regionalentwicklung, Infrastruktur, öffentliche Verwaltung, Kultur |
| Technologien und Anwendungen für Wettbewerbsfähigkeit/Ministerium für Industrie und Handel | 3,1 | Innovationen, Forschung und Entwicklung in Unternehmen, digitale Technologien, KMU, erneuerbare Energiequellen |
| Jan Amos Komenský (Bildung, Forschung und Entwicklung)/Ministerium für Bildung, Jugend und Sport | 2,5 | Forschung und Innovationen, Bildung, Weiterbildung |
| Umwelt/Umweltministerium | 2,4 | Umweltschutz, Luftqualität, Wasser, Dürre, Hochwasser, Altlasten, nachhaltige Entwicklung |
| Gerechter Übergang/Umweltministerium | 1,6 | Strukturwandel nach dem Ende der Kohleförderung in den Regionen Karlovy Vary, Mährisch-Schlesien und Ústí nad Labem |
| Beschäftigung+/Ministerium für Arbeit und Soziale Angelegenheiten | 1,5 | Zugang zum Arbeitsmarkt für die benachteiligten Arbeitskräfte, Integration, Sozial- und Gesundheitsdienste |
| Technische Hilfe/Ministerium für Regionale Entwicklung | 0,24 | Fachkenntnisse in der Verwaltung, Implementationsstruktur, Monitoringsystem |
| Fischereiwirtschaft/Landwirtschaftsministerium | 0,03 | Nachhaltige Fischerei, Wasserquellen, Aquakultur |
Hinzu kommen fünf Programme der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit (Interreg VI-A). Diese betreffen Polen, den Freistaat Sachsen, den Freistaat Bayern, Österreich und die Slowakei. Mit kleineren Beträgen werden aus dem EU-Fonds für innere Angelegenheiten darüber hinaus drei operationelle Programme unterstützt: für Asyl, Migration, Integration; für innere Sicherheit; für Grenzverwaltung und Visapolitik.
Wo findet sich was?
Nationales Koordinierungsorgan für die Mittel der Kohäsionspolitik ist das Ministerium für regionale Entwicklung. Die Förderziele sind durch die Investitionspolitik der EU vorgegeben und lauten analog:
- Intelligenteres Tschechien (3,4 Milliarden Euro)
- Grüneres und kohlenstofffreies Tschechien (6,3 Milliarden Euro)
- Verbundeneres Tschechien (4,3 Milliarden Euro)
- Sozialeres Tschechien (4,5 Milliarden Euro)
- Bürgernahes Tschechien (0,3 Milliarden Euro).
Prag will sich bemühen, in der aktuellen Förderperiode die Mittel schneller und effektiver auszuschöpfen als zuvor. Für den Förderzeitraum 2014 bis 2020 lag die Abschöpfungsquote nur bei 93 Prozent. Laut den EU-Regeln hat Tschechien noch bis Ende 2023 Zeit, Gelder aus diesen Fonds abzurufen.
In der neuen Periode läuft es vor allem in den Bereichen schleppend, die für den Umbau der Wirtschaft wichtig sind: So waren mit Stand vom 31. August 2023 erst 0,1 Prozent der Mittel aus dem Programm "Technologien und Anwendungen für Wettbewerbsfähigkeit" abgerufen. Diese Projekte sollen Innovationen, Forschung und Entwicklung in Unternehmen voranbringen beziehungsweise die Nutzung erneuerbarer Energiequellen fördern. Auch im Integrierten regionalen operationellen Programm (IROP) wurden lediglich 0,1 Prozent der Mittel abgeschöpft. Es ist der am zweithöchsten dotierte Topf und zielt auf den Ausbau der regionalen Infrastruktur und auf die Modernisierung der Verwaltung in Städten und Gemeinden.
Bislang erst wenig Mittel ausgezahlt
Nach Angaben des Regionalministeriums wurden bis zum 31. August 2023 knapp 700 Millionen Euro an Antragsteller von EU-Fördermitteln ausgezahlt. Das sind etwa 3 Prozent der im aktuellen Förderzeitraum zur Verfügung stehenden Mittel.
Der Auszahlungsprozess wird sich aber in den kommenden Monaten beschleunigen. Allein das Verkehrsministerium plant bis Jahresende 2023 noch Projektaufrufe im Wert von rund 250 Millionen Euro. Im IROP-Programm für regionale Entwicklung sind 2024 Aufrufe mit einer Fördersumme von über 330 Millionen Euro vorgesehen.
Der aktuelle Stand der Förderung ist auf der offiziellen Website www.DotaceEU.cz unter Aufrufe (výzvy) auf Tschechisch nachzuvollziehen. Wer nach einer geeigneten Förderung für geplante Vorhaben sucht, kann sich mit einer Suchfunktion zu Förderchancen vorarbeiten. Potenzielle Antragstellende werden zugleich von den zuständigen Behörden in Webinaren über Abläufe und Vorgehensweisen informiert. Einen Kurzüberblick liefert auf Tschechisch das ABC der EU-Fördermittel 2021 bis 2027. Viele Beratungsunternehmen und Kanzleien bieten Dienstleistungen rund um das Thema Fördermittel an.
Ein großer Fördertopf für Unternehmen
Der zentrale Fördertopf für Unternehmensprojekte ist das vom Ministerium für Industrie und Handel verantwortete Operationelle Programm Technologien und Anwendungen für Wettbewerbsfähigkeit (OP TAK). Auch tschechische Niederlassungen deutscher Unternehmen können sich um diese Mittel bewerben.
Das Programm soll Technologien und Anwendungen für die Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittelständischer Unternehmen unterstützen, neue innovative Firmen hervorbringen und ihre digitale Transformation vorantreiben. Gefördert werden zum Beispiel die Entwicklung innovativer Produkte, die Einführung progressiver Ausrüstungen und Technologien und die Anschaffung von Produktionsanlagen für Digitalisierung und Automatisierung. Beratungsdienstleistungen in allen Wachstumsphasen eines Start-ups oder der Aufbau von Datenzentren können ebenfalls gefördert werden.
Gute Geschäftschancen für Effizienztechnologien
Zuschüsse gibt es außerdem für Projekte, die die Energieeffizienz der Firmen verbessern und erneuerbare Energiequellen erschließen. Es geht dabei um Solarthermie, Fotovoltaik, kleine Wasserkraftwerke, Wind und Wärmepumpen. Ebenso förderfähig sind Anlagen zur Herstellung von Biomethan, von Biotreibstoffen für den Verkehr sowie zur Energiespeicherung.
Unternehmen können mit ihren Projekten auch in anderen operationellen Programmen zum Zuge kommen. Geht es etwa um unternehmerische Qualifizierungsprogramme, greift das Programm Beschäftigung+. Gelder aus dem Programm Umwelt winken, wenn Wasserläufe geschaffen oder erneuert werden, die Luftqualität verbessert wird oder Lösungen zur Kreislaufwirtschaft implementiert werden.
Im Programm Verkehr ist geplant, das Eisenbahnnetz zu modernisieren, Lücken im Autobahnnetz zu schließen und nachhaltige Mobilität anzukurbeln (durch Ladestationen, neue Straßenbahn- und Oberleitungsbus-Strecken, die Elektrifizierung des Busverkehrs).
Das Programm Fischereiwirtschaft unterstützt Unternehmen der Aquakultur oder Fischverarbeiter.
Sonderprogramm für Regionen im Strukturwandel
Firmen, die ihren Standort in einer der drei vom Strukturwandel betroffenen Kohleregionen Karlovy Vary, Mährisch-Schlesien oder Ústí nad Labem haben, können bei ihren Projekten vom Programm Gerechter Übergang profitieren.
Das breite Spektrum der geförderten Projekte eröffnet Technologieanbietern, aber auch Bau- und Engineeringfirmen sowie Beratungsdienstleistern gute Lieferchancen.
