Freihandelsabkommen

01.02.2019

Ägypten pendelt zwischen Offenheit und Protektionismus

Neues Zollgesetz dürfte 2019 verabschiedet werden / Von Oliver Idem

Kairo (GTAI) - Ägypten ist in zahlreiche Handelsabkommen eingebunden und baut diese Basis weiter aus. Eine schleppende Importabwicklung und weitere Hemmnisse erschweren aber den Handel.

Als traditionsreiche Handelsnation verfügt Ägypten über ein dichtes Netz von Handelsabkommen, die den Warenverkehr erleichtern. Dass das Land in internationalen Indizes dennoch schwach abschneidet, liegt an einer schleppenden Importabwicklung sowie einigen protektionistischen und bürokratischen Hemmnissen.

Grundsätzlich ist der Außenhandel für die ägyptische Volkswirtschaft sehr bedeutsam. Im Jahr 2017 erreichten die Einfuhren 66,3 Milliarden US-Dollar (US$) und die Ausfuhren 25,9 Milliarden US$. Ägypten benötigt vor allem Ausrüstungen für die Industrie und Fahrzeuge aus dem Ausland. Mit dem Rückenwind des gesunkenen Außenwertes der Landeswährung befinden sich auch die ägyptischen Exporte auf Wachstumskurs.

Handelsabkommen mit der Eurasischen Wirtschaftsunion in Vorbereitung

Ägypten ist seit dem 30. Juni 1995 Mitglied der Welthandelsorganisation WTO. Das am 1. Juni 2004 in Kraft getretene Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen der EU und Ägypten beinhaltet den stufenweisen Abbau von Zöllen auf die meisten gewerblichen Erzeugnisse. Ein Freihandelsabkommen mit der Eurasischen Wirtschaftsunion soll bis Ende 2019 geschlossen werden. Das Mammutprojekt Tripartite Free Trade Area in Afrika kommt voran, indem die beteiligten Staaten das Abkommen ratifizieren. Auch die ägyptische Präsidentschaft der Afrikanischen Union 2019 dürfte Impulse für den Handel auf dem Kontinent geben.

Afrika spielte lange eine untergeordnete Rolle aus der ägyptischen Exportperspektive. Seit einigen Jahren setzt durch Delegationsreisen, die Eröffnung von Handelsbüros und Veranstaltungsteilnahmen ein erkennbares Umdenken ein. Hinzu kommt, dass manche ägyptische Unternehmen mit Abnehmern in Libyen, Syrien, Irak und Jemen sich nach anderen Absatzmärkten umsehen mussten.

Den chinesisch-amerikanischen "Handelskrieg" verfolgt Ägypten eher aus der Zuschauerrolle. Sowohl die USA als auch die VR China sind wichtige Wirtschaftspartner für das Land am Nil. Die USA sind als Handelspartner und Investor für Ägypten bedeutsam. Zugleich spielt die VR China eine immer gewichtigere Rolle. Nicht von ungefähr wurde im Januar 2019 ein Forschungszentrum zur Seidenstraßeninitiative Belt and Road in Kairo eingerichtet. Der chinesische Markt ist zum Beispiel für ägyptische Agrarexporte schon alleine wegen seiner schieren Größe von hohem Interesse.

Das Thema Brexit ist auch für Ägypten relevant, da zum Beispiel Pkw aus dem Vereinigten Königreich bezogen werden. Zudem stellt sich die Frage des künftigen Marktzugangs für ägyptische Waren. Sollte Ende März der EU-Austritt erfolgen, dürfte zügig über eine bilaterale Vereinbarung verhandelt werden.

Internationale Indizes stellen Ägypten kritisches Zeugnis aus

Trotz des vertraglichen Zusammenwachsens mit immer mehr internationalen Partnern bestehen in der Handelspraxis durchaus Hemmnisse. Im Index of Economic Freedom der Heritage Foundation ist Ägypten Mitglied der Gruppe "Mostly Unfree" mit Rang 139 unter 180 gewerteten Ländern. Dem steht ein mittlerer Platz 67 im Logistics Performance Index der Weltbank gegenüber. In dieses Ergebnis flossen auch die Unterpunkte Zoll und grenzüberschreitende Lieferungen ein. Am negativsten fällt das Urteil im Platz 171 unter 190 untersuchten Ländern aus und zeugt von Handlungsbedarf. Auffällig ist der starke Unterschied beim Zeit- und Kostenaufwand: Exporte können wesentlich schneller und günstiger abgewickelt werden als Importe.

Ein neues Zollgesetz wird die Rahmenbedingungen bald verändern. Es befand sich Anfang 2019 in der Abstimmung mit Unternehmensverbänden. Danach werden sich das Finanzministerium, das Kabinett und das Parlament mit dem Gesetz befassen. Verlässliche inhaltliche Aussagen sind noch nicht möglich, die Regelungen dürften aber noch in der ersten Jahreshälfte 2019 verabschiedet werden. Der ägyptische Zoll hat sich bis Juni 2020 seine Modernisierung und Automatisierung auf die Fahnen geschrieben. Unter anderem sollen an allen Grenzübergängen Datenbanken verfügbar sein, in denen Angaben zu sämtlichen Importeuren gespeichert sind.

Häufige Änderungen von Ein- und Ausfuhrbestimmungen

Unternehmen, die Waren nach Ägypten importieren wollen, müssen bei der Außenhandelskontrollbehörde GOEIC registriert sein. Darüber hinaus schreibt das neue Dekret 44/2019 vor, dass ausländische Exporteure für Waren aus 29 Kategorien ebenfalls eine GOEIC-Registrierung benötigen. Mit Wartezeiten von bis zu zwei Jahren auf eine Erlaubnis entwickelte sich das vorherige Dekret zu einer Importbremse.

Mit dem Präsidialdekret 419/2018 veröffentlichte Ägypten im September 2018 einen neuen Zolltarif. Dieser soll die lokale Industrie fördern und die Bürger entlasten. Zum 1. Januar 2019 wurden Importzölle für Waren aus der EU, der Türkei und weiteren Staaten reduziert. Mittels Dekreten werden häufig Regeln eingeführt und geändert. Beispiele von 2018 sind ein höherer Ausfuhrzoll auf Düngemittel, die Aufhebung eines Ausfuhrzolls auf Zucker, eine Erlaubnis der Einfuhr von gebrauchten Elektrofahrzeugen und die Verlängerung von Ausfuhrzöllen für Mineralerze.

Einfuhrbeschränkungen gelten beispielsweise für nicht neuwertige Waren. So darf gebrauchte Medizintechnik nur mit einer Genehmigung des Gesundheitsministeriums eingeführt werden. Für Nahrungsmittel, Fleisch, Saatgut, Düngemittel und einige technische Produkte wie Kfz sowie Bau- und Ersatzteile für Fahrzeuge existieren zwingende Qualitätsprüfungen beziehungsweise Zertifizierungspflichten. Ausfuhrbeschränkungen dienen meist zur vorrangigen Versorgung des Binnenmarktes oder um die Verarbeitung von Rohstoffen im Inland zu stärken.

Auch die Veränderung des US-Dollarkurses beim ägyptischen Zoll im Herbst 2018 hat eine industriepolitische Wirkung. Ziel sind kostengünstige Importe von Rohstoffen und Halbzeugen, zu denen lokale Wertschöpfung addiert werden soll. Während bei derartigen "essenziellen Importen" weiterhin mit vergünstigten 16 ägyptischen Pfund pro Dollar gerechnet wird, verteuern sich die als "Luxusgüter" eingestuften Waren. Darunter fallen unter anderem Tierfutter, Mobiltelefone und Computer. Für diese liegt der Kurs zum Dollar mit 18 Pfund auf dem allgemeinen Marktniveau.

Branchenkenner beobachten Erleichterungen und Erschwernisse

Kenner der Abläufe stellen fest, dass die Zahl der Kontrollen und Inspektionen tendenziell zunimmt. Der ägyptische Zoll prüft genauer, ob die Waren mit den vorgelegten Papieren übereinstimmen, korrekt beschriftet und Stempel gut lesbar sind. Besonders aufwendig fallen die Formalitäten bei Re-Exporten aus Ägypten aus.

Eine Regelung des Investitionsgesetzes entfaltet eine spürbar positive Wirkung: Importe von Maschinen und Anlagen für entsprechende Industrieprojekte werden zügig und unkompliziert abgewickelt. Zudem sind nicht alle Prozeduren bis ins Detail geregelt. Mit pragmatischen Zollagenten können Probleme entsprechend schnell gelöst werden.

Weiterführende Informationen zu Ägypten unter http://www.gtai.de/aegypten

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Ägypten Außenwirtschaft, allgemein, Zolltarif, -wert, -verfahren, Warenursprung, allgemein, Einfuhrverbote, -beschränkungen, NTHs, allgemein, Handels-, Zollabkommen, WTO, Freihandels-/Zollabkommen, WTO, allgemein

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