GCC-Patentamt nimmt Arbeit wieder auf
Seit dem 1. Januar 2023 bearbeitet das GCC-Patentamt wieder nationale Patentanmeldungen im Namen der beantragenden GCC-Länder Bahrain und Kuwait.
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Seit dem 1. Januar 2023 bearbeitet das GCC-Patentamt wieder nationale Patentanmeldungen im Namen der beantragenden GCC-Länder Bahrain und Kuwait.
Bereits im Januar 2022 hatte Saudi-Arabien den Beitritt zum Haager Apostille-Übereinkommen erklärt. Rechtlich bindend ist das Abkommen für das Land nun seit Dezember 2022.
In Saudi-Arabien wird am 7. Dezember 2022 ein neues Telekommunikations- und Informationstechnologiegesetz in Kraft treten.
Mit Ausnahme Kuwaits sind mittlerweile in allen Ländern des Golfkooperationsrats eigene Datenschutzgesetze in Kraft. Nur in Saudi-Arabien steht die endgültige Umsetzung noch aus.
Am 5. Juli 2022 hat der Ministerrat von Saudi-Arabien ein neues Gesellschaftsgesetz verabschiedet. Das neue Gesetz soll Unternehmen mehr Flexibilität bieten.
Die Länder des Golfkooperationsrates setzen die Vereinheitlichung ihres Wirtschaftsrechts immer weiter fort. Das bietet große Chancen für deutsche Unternehmen.
Eigentlich sollte am 23. März 2022 das neue saudische Datenschutzgesetz in Kraft treten. Die Umsetzung des Gesetzes ist jetzt aber um ein Jahr verschoben worden.
Das Königreich Saudi-Arabien hat am 8. Januar 2022 ein neues Gesetz über die Beweisführung in Zivil- und Handelssachen veröffentlicht. Es soll die Justiz transparenter machen.
Am 31. Dezember 2021 hat das Königreich Saudi-Arabien ein Dekret erlassen, das den Beitritt des Landes zum Haager Übereinkommen über ausländische Urkunden vorsieht.
Seit dem 6. Januar 2021 hat das gemeinsame Patentamt des Golfkooperationsrates (GCC) keine Patenanmeldungen mehr entgegengenommen. Nun ist bekannt, wie es weitergehen soll.